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AfD-Verbot: "Die AfD ist viel gefährlicher als die NPD"

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 22.11.2020 Astrid Geisler

Der Politikwissenschaftler Dierk Borstel hält die Debatte um ein AfD-Verbot für hanebüchen. Die Partei sei gefährlich, Verbotsdiskussionen nützten ihr aber nur.

Mitglieder der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag im April 2020 mit Mundschutz in den Farben Schwarz-Rot-Gold © Robert Michael/​dpa Mitglieder der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag im April 2020 mit Mundschutz in den Farben Schwarz-Rot-Gold

Der Dortmunder Rechtsextremismusforscher Dierk Borstel war als Sachverständiger im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht tätig. Er hält nichts von der Debatte um ein AfD-Verbot, die der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) angestoßen hat. Damit mache man der Partei ein Geschenk.

ZEIT ONLINE: Nach den jüngsten Störaktionen im Bundestag hat Thüringens Innenminister Georg Maier ein Verbotsverfahren gegen die AfD ins Gespräch gebracht – für den Fall, dass sich die Partei weiter radikalisiere. Was halten Sie von diesem Vorstoß?

Dierk Borstel: Man muss zwei Fragen auseinanderhalten. Erstens: Ist dieser Vorstoß realistisch machbar? Und zweitens: Ist er politisch sinnvoll? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur NPD 2017 zwei klare Kriterien festgelegt, die ein Verbot einer Partei ermöglichen sollen. Die Partei muss einerseits eine reale Machtoption haben zur Durchsetzung ihrer Ziele. Außerdem muss die Partei eine Ideologie und Ziele verfolgen, die mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar sind.

ZEIT ONLINE: Treffen diese Kriterien inzwischen auf die AfD zu?

Borstel: Ich komme da zu einem differenzierten Bild. Die Machtoption der AfD scheint mir jedenfalls auf Landesebene unstrittig zu sein. Die AfD ist heute deutlich stärker als die NPD zum Zeitpunkt des Verbotsverfahrens. In Thüringen hat sich gezeigt, dass die AfD selbst bei Regierungsbildungen ein Machtfaktor sein kann. Was die Ideologie und die Ziele angeht, wird die Bewertung jedoch schwieriger. Die Bundespartei ist insgesamt uneindeutig. Klar gibt es einen rechtsextremen Flügel, dessen Einfluss wächst. Er hat sich in den Führungsgremien aber noch nicht komplett durchgesetzt. Das heißt, auf Bundesebene haben wir es mit einer Partei zu tun, die noch auf der Suche ist nach einer klaren Position.


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ZEIT ONLINE: Und auf Landesebene?

Borstel: Auch dort gibt es noch Richtungskämpfe. Nicht in allen Bundesländern haben sich die Vertreter des sogenannten Flügels durchgesetzt.

ZEIT ONLINE: Was heißt das für die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens?

Borstel: Denkbar erscheint – wenn überhaupt – nur ein Teilverbot der AfD. Beispielsweise könnten einzelne Kreisverbände oder zwei Landesverbände verboten werden. Brandenburg und Thüringen böten sich an. Dort hat die AfD die nötige Relevanz und das Spitzenpersonal dort zeigt sich zumindest distanzlos zum harten Rechtsextremismus. Auch da aber gibt es eine Unwägbarkeit: Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke etwa bezieht sich gedanklich vor allem auf die konservative Revolution und auf die Neue Rechte – und es gab unterschiedliche Urteile zur Frage, ob dieses Spektrum schon rechtsextrem ist oder gerade noch den äußersten rechten Rand des Grundgesetzes streift. Juristisch ist das eine Grauzone. Ein Verbotsantrag wäre ein großes Wagnis.

ZEIT ONLINE: Wie gefährlich ist die AfD heute – verglichen mit der NPD zum Zeitpunkt des Verbotsverfahrens?

Borstel: Die AfD ist für die demokratische Kultur und eine liberale Gesellschaft viel gefährlicher, als es die NPD damals war. Die NPD war zum Zeitpunkt des Verbotsverfahrens in einer Schwächephase und schon dabei unterzugehen, sie hatte keine Landtagsfraktionen mehr. Bis auf wenige Dörfer und kleine Städte spielte sie auch politisch kaum noch eine Rolle. Das ist bei der AfD heute völlig anders. Sie hat sich eine breitere Wählerschicht erschlossen, deren Gedankengut von Wissenschaftlern als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder völkischer Nationalismus bezeichnet wird. Die AfD ermöglicht ihren Mitgliedern außerdem Karriereoptionen, die die NPD nie bieten konnte. Damit ist die Gefahr insgesamt viel größer als im Falle der NPD.

ZEIT ONLINE: Aber die NPD hatte damals Teile der militanten Kameradschaftsszene aufgesogen, das ist bei der AfD bisher nicht der Fall.

Borstel: Das ist richtig. Aber im Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das nicht der entscheidende Faktor. Dem Gericht ging es vor allem um eine reale Machtoption: Ist die Partei also in der Lage, ihre Ziele, wahlweise mit Gewalt oder auf dem parlamentarischen Weg, umzusetzen? Denn verfassungsfeindliche Ziele kann man ja auch ohne körperliche Gewalt innerhalb des demokratischen Systems durchsetzen.

ZEIT ONLINE: Verbotsanträge gegen Parteien sind politische Ermessensentscheidungen. Sie haben die Grundsatzfrage bereits selbst angesprochen: Wäre solch ein Vorstoß überhaupt sinnvoll?

Borstel: Ich halte die Debatte um ein AfD-Verbot für hanebüchen. Einerseits macht man der AfD damit ein großes Geschenk. Sie ist eigentlich gerade in einer Schwächephase, weil sie kein zentrales Agendathema wie etwa die Geflüchtetenfrage hat. Dieser Vorschlag schenkt der AfD eine Aufmerksamkeit, wie die Partei sie liebt. Sie kann sich in der Opferrolle präsentieren. Die Verbotsdebatte schweißt außerdem zusammen.

ZEIT ONLINE: Was wäre stattdessen eine angemessene politische Reaktion auf eine sich radikalisierende AfD?

Borstel: Die Verbotsdebatte lenkt von den eigentlich wesentlichen Themen ab. Wenn man sich die USA oder das europäische Ausland anschaut, dann haben wir es mit einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft zu tun. Studien zeigen, dass in Deutschland allerdings momentan noch eine bewegliche politische Mitte vorhanden ist. Es wäre dringend angebracht, dass die demokratischen Parteien um diese unentschlossene, bewegliche Mitte kämpfen. Wir leben in einer Zeit wahnsinniger gesellschaftlicher Umbrüche durch Corona. Die Parteien müssen eigene Politikentwürfe für die damit verbundenen sozialen Verwerfungen und Unsicherheiten liefern – und so um politische Mehrheiten kämpfen. Es ist ein uralter Fehler, sich nur an den vermeintlich politischen Feinden abzuarbeiten.

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