Aktuell: Mehr Haubitzen für die Ukraine
DW
29.06.2022
Deutschland und die Niederlande machen ihren Willen deutlich, der Ukraine zusätzlich militärisch zu helfen. Russland ist verärgert über einen Auftritt von Präsident Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat. Der Überblick.
© Michael Kappeler/dpa/picture alliance
Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr (Archivfoto)
Das Wichtigste in Kürze:
Deutschland liefert Ukraine weitere Panzerhaubitzen 2000 Außenministerin Baerbock: Kriegsdauer völlig ungewiss Präsident Selenskyj fordert Tribunal gegen Russland Erbitterte Gefechte um Trasse nach Lyssytschansk UN: Viele Vertriebene in ihre Heimat zurückgekehrtDeutschland und die Niederlande werden der Ukraine zusammen sechs weitere Panzerhaubitzen 2000 liefern. Das teilten Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihre niederländische Kollegin Kasja Ollongren anlässlich des NATO-Gipfels in Madrid mit. "Diese drei, die wir jetzt aus Deutschland abgeben - damit gehe ich schon an die absolute Grenze dessen, was verantwortbar ist. Es ist aber verantwortbar, weil die Ukraine jetzt unterstützt werden muss", sagte Lambrecht. Ollongren erklärte mit Hinweis auf die andauernden russischen Angriffe: "Die Ukraine muss wirklich wissen, dass wir ihnen helfen können."
Bisher hat Deutschland sieben der Panzerhaubitzen geliefert, die Niederlande fünf. Insgesamt wird die Ukraine nun 18 Stück dieses Waffensystems erhalten - eine ausreichend große Zahl für ein komplettes Artilleriebataillon. Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr. Sie sieht aus wie ein riesiger Kampfpanzer und kann Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen.
An der geplanten Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe der NATO will sich Deutschland mit 15.000 Soldaten beteiligen, wie Lambrecht weiter bekanntgab. Hinzu sollen nach ihren Angaben "circa 65 Flugzeuge und 20 Schiffe" kommen. "Die NATO muss stark sein, und das muss sich auch ausdrücken in den Zahlen der Soldatinnen und Soldaten", betonte die deutsche Verteidigungsministerin. Deutschland sei bereit, dazu einen Beitrag zu leisten.
Video: Ukrainer wehren sich wohl gegen russische Besatzer (glomex)
"Wir wissen nicht, wann der Krieg enden wird"
Wie lange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch dauern wird, ist nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock völlig offen. "Wir wissen nicht, wann der Krieg enden wird. Er könnte schon morgen enden, wenn der russische Präsident die Bombardierungen einstellt", sagte Baerbock in Madrid. Dies sei die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußerte Hoffnung. Und der Westen müsse alles tun, um diese Hoffnung am Leben zu halten. "Wir werden alles tun, damit die Ukraine ein souveräner Staat bleibt und das ganze Land in Frieden und Freiheit leben kann", versprach Baerbock.
Selenskyj hatte laut Teilnehmerkreisen am Montag beim G7-Gipfel in Bayern gesagt, dass er auf ein Ende der Invasion noch in diesem Jahr hoffe. Er verwies dabei auf die Härten des Winters, die Gefechte erschwerten. Russland will den Krieg jedoch nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow solange fortsetzen, bis die russischen Forderungen erfüllt sind. "Die ukrainische Seite kann alles vor Ablauf des Tages beenden", sagte Peskow. Dafür müssten nur die Bedingungen der russischen Seite erfüllt werden. "Es muss ein Befehl an die nationalistischen Einheiten und an das ukrainische Militär ergehen, die Waffen niederzulegen."
Selenskyj wirft Russland "Terrorismus" vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat die Einrichtung eines Tribunals gefordert, um - wie er sagte - "alles zu untersuchen, was das russische Militär gegen die Ukrainer getan hat". Russland könne nicht im Sicherheitsrat bleiben, solange sein "Terrorismus" vor allem gegen ukrainische Zivilisten anhalte, sagte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung der Gremiums in New York per Video zugeschaltet war. Er forderte vom Rat, den Begriff eines Terrorstaats zu definieren, um Russlands Handlungen entsprechend einzuordnen.
Russland reagierte verärgert auf Selenskyjs Auftritt. Dieser sei im letzten Moment auf die Tagesordnung gesetzt und nicht mit allen Mitgliedern abgestimmt worden, klagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Das Gremium sei keine Plattform für eine PR-Kampagne des ukrainischen Präsidenten.
Heftige Kämpfe um wichtige Versorgungsstraße
In der Ostukraine kämpfen ukrainische und russische Truppen weiter erbittert um die Kontrolle der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut. Sie ist eine der wenigen verbliebenen Nachschubrouten für Lyssytschansk. Die Großstadt ist die letzte im Gebiet Luhansk, die noch von ukrainischen Truppen gehalten wird. Russische Einheiten stehen bereits am Südrand von Lyssytschansk. Vertreter der prorussischen Separatisten berichteten bereits von Kämpfen im Stadtgebiet. Auch in den Gebieten Donezk und Charkiw würden Positionen der ukrainischen Armee mit Artillerie angegriffen, heißt es. Geländegewinne soll die russische Seite jedoch nicht gemacht haben.
Ukraine klagt gegen Russland in Straßburg
Die Ukraine hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offiziell Klage gegen Russland eingereicht. Gerichtspräsident Robert Spano habe den Fall der Vierten Sektion des Gerichts zugewiesen und Russland in Kenntnis gesetzt, teilte der EGMR in Straßburg mit. Die Klage richtet sich gegen massive und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die von der Russischen Föderation im Zuge ihrer Militäroperationen auf ukrainischem Gebiet seit dem 24. Februar begangen worden sein sollen.
Die Ukraine wirft Russland unter anderem Verstöße gegen das Recht auf Leben (Artikel 2), das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung (Artikel 3), das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (Artikel 4), das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8), Religionsfreiheit (Artikel 9), Freiheit der Meinungsäußerung (Artikel 10), Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11), das Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 13) und gegen das Diskriminierungsverbot (Artikel 14) vor. Russland hatte kürzlich mitgeteilt, es werde sich nicht mehr an Urteile des EGMR halten.
Noch gut sechs Millionen Binnenvertriebene
Mehr als 5,5 Millionen Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg flohen, sind nach UN-Angaben inzwischen wieder in ihr Zuhause zurückgekehrt. Dies sei etwa die Hälfte derer, die seit dem russischen Überfall am 24. Februar innerhalb des Landes geflüchtet seien, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf mit. Die Gesamtzahl der Binnenvertriebenen bleibe mit schätzungsweise 6,275 Millionen aber hoch. Den bislang höchsten Stand gab es Anfang Mai mit über acht Millionen.
wa/fw (dpa, afp, kna, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
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