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Angela Merkel: "Die CDU schrumpft zur Sekte, wenn sie sich nicht anpasst"

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 13.02.2018 Tilman Steffen

Die CDU hat ein Nachwuchsproblem. © Sean Gallup Die CDU hat ein Nachwuchsproblem.

Klöckner, Ziemiak, Spahn: Viel mehr junge Hoffnungsträger hat die CDU nicht, sagt der Politologe Jürgen W. Falter. Aber eine Erneuerung brauche die Partei.

ZEIT ONLINE: Herr Falter, ist Angela Merkel schuld an der Überalterung ihrer Partei?

Jürgen W. Falter: Die CDU hat es sichtlich versäumt, konsequent Nachwuchs zu fördern. Da hat die Partei und damit auch Angela Merkel strategisch versagt. Andererseits: Junge Leute in einer überalterten Partei durchzusetzen, ist auch nicht einfach.

ZEIT ONLINE: Nun wird diskutiert, die CDU müsse sich verjüngen, mehr Nachwuchspersonal in Spitzenämter wählen. Wer außer dem CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hätte dabei noch Chancen?

Falter: Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union, gehört dazu. Auch Parteivize Julia Klöckner, eine Mittvierzigerin. Innerhalb der Spitze ist sie eine der Jüngeren. Merkel ist fast 20 Jahre älter als sie. Weitere jüngere Kräfte fallen einem kaum noch ein. Daniel Günther, der 44-jährige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, wäre noch einer, der demnächst aufrücken könnte.

ZEIT ONLINE: Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ministerpräsidentin im Saarland?

Falter: Sie zählt streng genommen nicht mehr zu den Jüngeren. Sie müsste zudem erst aus dem Schatten der Provinz hinaustreten und bundespolitisches Profil erlangen. In Nordrhein-Westfalen gibt es Kreise, in denen leben mehr Menschen als in dem Land, das Kramp-Karrenbauer regiert.

ZEIT ONLINE: Schon nach der Bundestagswahl 2013 wurde kolportiert, Merkel werde nach zwei Jahren zurücktreten. Nach der Wahl im vergangenen Jahr gab es ähnliche Stimmen. Merkel selbst sagt nun, dass sie weitere vier Jahre regieren wolle.

Falter: Merkels Rückhalt beim Wähler ist gesunken. Vielen Wählern ist klar geworden, dass sie viele einsame Entscheidungen über das Parlament hinweg getroffen hat: Der Atomausstieg, das Offenhalten der Grenzen in der Flüchtlingskrise, die Eurorettung und die faktische Abschaffung der Wehrpflicht. Sie hat die CDU dorthin getrieben, wo viele Unionswähler sie nicht haben wollten: In die Mitte des politischen Spektrums, weg von den früheren Mitte-Rechts-Positionen. Die wirklich Konservativen in ihrer Partei hat sie entmachtet oder mundtot gemacht.

ZEIT ONLINE: Und hat ihr das innerhalb der Partei geschadet?

Falter: Innerparteilich hat ihr besonders das für die Union geradezu armselige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen geschadet. Da hat sich die SPD in breiter Front durchgesetzt, bis zur Vergabe der Ministerien. Merkel wollte diese Koalition unbedingt haben. Dabei konnte die SPD stets damit Druck machen, dass ihre Mitglieder bei dem geplanten Entscheid das letzte Wort haben. 

ZEIT ONLINE: Sollte sich die CDU wieder weiter rechts positionieren? Insbesondere viele Frauen haben die CDU zuletzt vor allem als Partei der Mitte gewählt.

Falter: Die CDU kann nicht wieder zurück nach rechts. Nur wenn sie den Kurs der Mitte weiter verfolgt, wird sie auch emanzipierte Frauen als Wählerinnen halten können. Die CDU schrumpft zur Sekte, wenn sie sich der Gesellschaft nicht anpasst. Das Problem der Partei ist, dass konservative Werte wie Ehe und Familie innerparteilich durch keine starken sichtbaren Personen mehr vertreten werden. Jene, die das zuletzt getan haben, sind nicht mehr in der Partei oder spielen keine Rolle mehr: Roland Koch, Friedrich Merz und andere.

ZEIT ONLINE: Die Kritik an Merkel kommt vor allem von diesen Männern. Verkörpern sie eine Minderheit?

Falter: Sie sprechen aus, was schätzungsweise ein Viertel bis ein Drittel der CDU-Anhänger denkt.

ZEIT ONLINE: Und die anderen Teile der Partei?

Falter: Sie haben Merkels Entscheidungen als unvermeidlich mitgetragen, weil sie wollten, dass die CDU Mehrheitspartei bleibt. Doch dabei sind Mitglieder zurückgelassen worden, weil sie sich nicht mehr repräsentiert fühlen, auch personell. Leute wie Spahn versuchen, dagegenzuhalten und den rechten Flügel des Wählerspektrums mit abzudecken, der sonst zur AfD wechselt oder gar nicht wählen geht. Denn einen Teil der von der CDU nicht mehr repräsentierten Werte und Themen hat die AfD für sich entdeckt: konservative Erziehung oder die Flüchtlingskrise.

ZEIT ONLINE: Wäre es klug, wenn Merkel ihren größten Kritiker Spahn zum künftigen Generalsekretär der CDU beruft?

Falter: Sollte er die organisatorischen Fähigkeiten mitbringen, wäre das denkbar. Spahn wäre damit weitgehend neutralisiert, denn er wäre in diesem Amt zu strikter Loyalität gegenüber der Parteispitze verpflichtet.

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