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Angela Merkel zur Corona-Krise: "Soziale Frage gewinnt an Schärfe"

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 26.10.2020 Kevin Hagen

Die Infektionszahlen steigen rasant - und Kanzlerin Angela Merkel warnt unablässig vor den Folgen der Corona-Pandemie. Doch was folgt aus ihren Appellen?

© Florian Gaertner/photothek.net / imago images/photothek

Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Coronakrise konnte man zuletzt eine für ihre Verhältnisse ziemlich zerknirschte Bundeskanzlerin beobachten. In der jüngsten Runde mit den Regierungschefs der Bundesländer etwa machte Angela Merkel den versammelten Ministerpräsidenten unmissverständlich klar, was sie von der vorangegangenen Diskussion hielt: "Ich bin nicht zufrieden."

Die Kanzlerin mahnt und warnt, das ist die Rolle, die sie in diesen Ausnahmemonaten einnimmt. An diesem Montagabend bemühte sie sich nun um eine emotionale Ansprache. Bei der Verleihung des Sozialpreises der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfartspflege äußerte sich die CDU-Politikerin per Videobotschaft: "Die Pandemie mit ihren vielfältigen Folgen trifft uns alle, einige aber besonders hart", sagte Merkel, "vor allem jene, die ohnehin nicht gerade auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die im Alltag Aufmerksamkeit und Unterstützung brauchen, die sie nun aber Corona-bedingt noch schwerer als sonst bekommen können. Und so gewinnt die soziale Frage an Schärfe." 

Die Pandemie erweise sich als Bewährungsprobe für die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt, sagte Merkel. Sie würdigte die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, die viele Seniorenwohnheime und Krankenhäuser betrieben, aber auch Kindergärten, Pflegedienste sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie alle stünden Corona-bedingt vor besonderen Herausforderungen. Sie hätten mit einer sich ständig ändernden Lage zu kämpfen, die in der bevorstehenden kalten Jahreszeit tendenziell ernster werde.

Neuer Höchstwert am Wochenende

Tatsächlich droht die Situation, zunehmend außer Kontrolle zu geraten. In zahlreichen Kommunen ist nach Regierungsangaben das Nachverfolgen der Kontaktpersonen jedes einzelnen Corona-Infizierten nicht mehr möglich, da die Zahlen einfach zu hoch seien. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen mitteilte, meldeten die Gesundheitsämter 8685 Neuinfektionen binnen einem Tag - etwa doppelt so viele wie am Montag vor einer Woche mit 4325. Dabei sind die Zahlen sonntags und montags niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Am Samstag war mit 14.714 Neuinfektionen ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie in Deutschland erreicht worden.

Nur: Was folgt daraus? Und was folgt aus Merkels Appellen?

Die kommenden Tage könnten darüber entscheiden, ob es der Politik gelingt, den sprunghaften Anstieg der Infektionen erneut auszubremsen. Merkel will nun dringend mit den Ländern über strengere Maßnahmen beraten, um die Virusverbreitung einzudämmen. Bereits an diesem Mittwoch soll es dazu eine Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten geben - noch vor deren turnusmäßiger Konferenz am Freitag. Es gehe darum, was Bund und Länder gemeinsam tun könnten, um möglichst schnell den Trend zu brechen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Allen sei bewusst, "dass dabei jeder Tag zählt".

Offen ist bislang, was das konkret bedeutet. Droht in Deutschland wieder ein Shutdown - ähnlich wie im Frühjahr, als das Land schon einmal praktisch stillstand?

Nach "Bild"-Informationen will das Kanzleramt bei den Ländern jedenfalls für mögliche weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens werben. Im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr sollten Schulen und Kitas dann jedoch weiter geöffnet bleiben, außer in Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen. Auch der Einzelhandel solle mit neuen Einschränkungen offen bleiben. Dem "Bild"-Bericht zufolge will das Kanzleramt vor allem bei Gastronomie und Veranstaltungen hart vorgehen.

Merkel hatte am Wochenende nochmals eindringlich an alle Bürger appelliert, Kontakte generell zu reduzieren. Am Montag mahnte sie offenbar auch in den CDU-Gremien, der Anstieg der Infektionen müsse dringend gestoppt werden. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) äußerte sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in den CDU-Beratungen sehr skeptisch. Die Zahlen stiegen zu schnell, machte er demnach deutlich.

Merkel und die Ministerpräsidenten hatten zuletzt am 14. Oktober gemeinsam beraten und einige zusätzliche Maßnahmen vor allem für regionale Corona-Hochburgen vereinbart. Die Kanzlerin hatte damals bereits deutlich gemacht, dass nach etwa zehn Tagen zu sehen sei, "ob neue weitere Schritte notwendig sind oder ob die beschlossenen Schritte bereits ausgereicht haben". Zu denkbaren zusätzlichen Maßnahmen äußerte sich die Bundesregierung vorab zunächst nicht.

Der Verhandlungen waren damals ausgesprochen zäh verlaufen. Die Frage ist, ob es diesmal eine weitgreifende Einigung geben kann - auch auf bundesweit einheitliche Regeln.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte in der ARD, bisher habe man regional Maßnahmen bestimmt, wie es zum Infektionsgeschehen passe. "Aber jetzt sind wir in der Tat in einer Lage, in der in ganz Deutschland die Zahlen steigen. Und deswegen ist es gut, dass wir auch noch mal bundesweit auf die Regeln gucken und überlegen, ob es noch weitere Maßnahmen geben muss." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in München: "Ich glaube schon, dass es jetzt ziemlich ernst ist und dass sich alle noch mal klarmachen müssen, um was es geht." Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz sprach Söder von einer "Entscheidungswoche".

Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er glaube nicht, "dass wir noch mal eine Lockdown-Situation brauchen oder bekommen werden wie im Frühjahr". Das gelinge aber nur, "wenn wir jetzt konzertiert als Bundesländer mit dem Bund zusammen klare Maßstäbe, die für jeden transparent sind, festlegen". Es habe keinen Sinn, wegen hoher Neuinfektionszahlen in einem saarländischen Kreis einen sächsischen Kreis in den Stillstand zu bringen. Es solle aber jeder nachschauen können: "Ist dieser Landkreis rot, gelb oder grün?" - und Sicherheit haben, dass jeweils gleiche Maßnahmen gelten.

Für die Bundesparteien steht das Signal wohl schon auf Rot - zumindest, was ihre geplanten Parteitage betrifft. Angesichts der zugespitzten Lage verschob die CDU nun ihren für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ins nächste Jahr. Der Parteitag solle dann idealerweise in Präsenz stattfinden, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak mit. Sei dies nicht möglich, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Die Linke wollte am Dienstag entscheiden, ob ihr am Freitag in Erfurt geplanter Parteitag abgesagt werden muss.

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