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Annegret Kramp-Karrenbauer besucht die Bundeswehr in Jordanien: Auf der Suche nach starken Bildern

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 19.08.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin, spricht mit Bundeswehrsoldaten vor einem Kampfflugzeug vom Typ Tornado. © Foto: Michael Kappeler/dpa Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin, spricht mit Bundeswehrsoldaten vor einem Kampfflugzeug vom Typ Tornado.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sucht beim ersten Truppenbesuch im Ausland nach Profil.

Annegret Kramp-Karrenbauer will sich erstmal ein Bild machen. Die Verteidigungsministerin steht am Montagabend vor einem Tornado-Aufklärungsjet im jordanischen Al-Asrak. Sie ist auf ihrer ersten Einsatzreise: Jordanien und Irak. Es geht um den Beitrag der Bundeswehr als Teil der internationalen Koalition im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Es geht ums Kennenlernen, um die im Herbst anstehende Mandatsverlängerung, aber auch um den Koalitionsfrieden - und nicht zuletzt um ihr eigenes Profil.

Die Bundeswehr-Mission in der Region heißt "Counter Daesh/Capacity Building Iraq". Kramp-Karrenbauer ist auch in eigener Mission unterwegs: "Fähigkeitsaufbau Kanzlerschaft". Da garantiert ein Truppenbesuch starke Bilder. Und die hat sie dringend nötig nach einem Wochenende, an dem viel von "offener Flanke" oder "fehlender Strategie" bei ihr die Rede war.

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Politisch setzt sich die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt in Jordanien vor allem für die "Ausgestaltung eines neuen Mandats" ein. Das alte endet am 31. Oktober. Die Obergrenze liegt bei 800 Bundeswehrsoldaten, aktuell sind insgesamt knapp 450 Soldaten an dem Anti-IS-Einsatz beteiligt. Kramp-Karrenbauer betont ein ums andere Mal die Bedeutung des Einsatzes. "Sehr beeindruckend" sei, "von allen Gesprächsteilnehmern" - König Abdullah II, Außenminister Ayman Safadi, Experten und Militärs - zu hören, "wie wichtig der deutsche Beitrag" sei.

Mit Tornados gegen den IS

Die Bundeswehr beteiligt sich mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen der Luftwaffe, die im jordanischen Al-Asrak stationiert sind, an der internationalen Anti-IS-Mission. Zugleich dient der Bundeswehreinsatz der Beratung und Ausbildung irakischer Streitkräfte. Im März vergangenen Jahres wurden die Kontingente in Jordanien und im Irak zusammengelegt.

Über eine Mandatsverlängerung gibt es Streit mit der SPD. Der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich hatte unlängst Widerstand gegen die Fortsetzung des Tornado-Mandats angekündigt. Es knirscht mächtig in der Koalition. Nicht nur in der Außenpolitik.

Mit Mützenich hat Kramp-Karrenbauer bereits unter vier Augen gesprochen. Die Militärs in Al-Asrak halten eine Beendigung des Einsatzes für verfrüht. Die Bundeswehr sei zwar auf ein Missionsende vorbereitet, wer die "Fähigkeitslücke" schließen solle, sei aber offen, sagt Kommandeur Gero von Fritschen. Der Besuch der Ministerin sei daher "sehr interessant".

Für Kramp-Karrenbauer, die im Tross mit vier Bundestagsabgeordneten reist, könnte die nächste schwierige Lage aufziehen. Am Wochenende hatte sich die bislang eher glücklos agierende CDU-Chefin wieder einmal selbst ein Problem geschaffen: mit unbedachten Interview-Äußerungen über Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßens Verhältnis zur CDU und einer Diskussion über einen "Parteiausschluss" - obwohl sie dies gar nicht gefordert hatte - jedenfalls nicht nach gesprochenem Wort.

Aber sie hatte mit ihrer Formulierung, sie sehe bei dem stramm konservativen CDU-Mann "keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", Kritikern eine offene Flanke geboten - nur zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

Wie ein Tarnnetz

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak musste bei Twitter zum geordneten Rückzug blasen. Aber der Schuss war längst nach hinten losgegangen. Wie schon mehrmals bei AKK: beim Rezo-Video und der Diskussion um Meinungsfreiheit, beim Lavieren bei der Von-der-Leyen-Nachfolge, bei ihrer schnell wieder versenkten Idee eines EU-Flugzeugträgers.

In Jordanien agiert Kramp-Karrenbauer nun sehr vorsichtig. Immer wieder zitiert sie andere als Kronzeugen, die "sehr deutlich gemacht" hätten, dass ein Abzug Deutschlands "ein Schlag für die Mission wäre".

Erst auf Nachfrage erklärt sie ihre eigene Position: "Ich persönlich, daraus habe ich keinen Hehl gemacht, bin der festen Überzeugung, und ich habe bisher noch kein Argument gehört, dass das widerlegt, dass wir hier eine sehr sinnvolle Arbeit tun, in den Bestandteilen unserer Arbeit, dass die Erwartung auch, dass wir diese Arbeit fortsetzen eine sehr hohe ist in dieser Region und das bestärkt mich in meiner Auffassung, dass es gut wäre, wenn wir diesen Einsatz hier, unter welchen Bedingungen auch immer, fortsetzen würden." Ein Satz wie ein Tarnnetz. (AFP)

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