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Asylpolitik - CSU schließt Kampfabstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion nicht aus

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 14.06.2018 Sigmund, Thomas
Der Bundesinnenminister ist in der Asylpolitik auf Konfrontationskurs mit Kanzlerin Angela Merkel. Foto: Reuters: CSU schließt Kampfabstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion nicht aus © Reuters CSU schließt Kampfabstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion nicht aus

Noch immer tobt in der Union ein Streit um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze. Die CSU ist bereit, die Situation eskalieren zu lassen.

Im Streit um die Asylpolitik will die CSU im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel nicht nachgeben. Eine Kampfkandidatur in der Unions-Bundestagsfraktion in dieser Woche wird nach Informationen des Handelsblatts aus der CSU-Spitze nicht ausgeschlossen.

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Folgende zwei Varianten werden demnach erwogen: Der CSU-Parteivorstand könnte am Montag in München den „Masterplan“ von Parteichef und Bundesinnenminister Host Seehofer beschließen. Dann müsste sich die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin dazu verhalten. Eine Mehrheit dagegen innerhalb der CDU-Gremien würde sie nicht zusammenbekommen, so das Kalkül der Schwesterpartei. Die andere Möglichkeit wäre, am morgigen Freitag eine Kampfabstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion durchzuführen, hieß es. Dort habe die Kanzlerin ebenfalls keine Mehrheit.

Ein Krisengespräch zwischen CDU und CSU war am Mittwochabend im Kanzleramt ergebnislos abgebrochen worden. Der Kompromissvorschlag der Kanzlerin, bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen Abkommen mit allen Ländern (vor allem im Mittelmeer-Raum) zu vereinbaren, in die Migranten zurückgeschickt werden könnten, sei danach nicht akzeptabel. „Dann brauchen wir bei der Landtagswahl in Bayern gar nicht mehr antreten“, hieß es in der CSU-Spitze.

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