Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Atomabkommen: Europäer schwenken bei Iran-Politik auf Trumps Kurs ein

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 14.01.2020 Brüggmann, Mathias Neuerer, Dietmar
Der Bundesaußenminister richtet klare Worte in Richtung Iran. © dpa Der Bundesaußenminister richtet klare Worte in Richtung Iran.

Nach der Abkehr der USA rückt die Aufkündigung des Atomabkommens auch von Seiten der verbleibenden Vertragspartner näher. Dem Iran drohen Sanktionen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Dienstagmorgen klarte Worte gewählt: „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, begründete er das nun bevorstehende Ende des zuvor zum größten diplomatischen Erfolg hochstilisierten Atomabkommens mit dem Iran.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten da gerade nach intensiven Beratungen beschlossen, den „Streitschlichtungsmechanismus auszulösen“. Das ist Diplomatensprech für die im 2015 abgeschlossenen Nukleardeal vereinbarte Möglichkeit zur Überprüfung der Einhaltung des Abkommens.

Die Europäer werfen den Machthabern in Teheran vor, sich nach der Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne in Bagdad am 3. Januar nicht mehr an das Atomabkommen zu halten. Irans Führung hatte zuvor bereits die meisten Zusagen schrittweise aufgekündigt seit dem einseitigen Ausstieg von Donald Trump aus dem internationalen Abkommen. Nach Soleimanis Tod hatte Teherans Atombehörde bekanntgegeben, nun auch die letzten Begrenzungen bei der durch den Atomvertrag deutlich begrenzten Uran-Anreicherung nicht mehr einhalten zu wollen.

Maas betonte derweil: „Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen.“ Doch der SPD-Außenpolitiker und seine Kollegen in der EU und in den EU-Mitgliedstaaten waren vermehrt unter den Druck Israels und der USA geraten, nach Irans De-facto-Ausstieg nun auch das Atomabkommen von sich aus zu beenden. In diesem Fall würden die 2016 mit dem Inkrafttreten des Nuklearabkommens aufgehobenen internationalen Sanktionen wieder in Kraft treten und der Iran weitgehend ökonomisch isoliert.

Damit aber platze das „letzte diplomatische Korsett, das Teheran vertraglich vom Besitz nuklearer Waffen abhält“, schreibt Norbert Röttgen, Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert deshalb bei der Streitschlichtung um den gefährdeten Nukleardeal guten Willen von allen Seiten. Die Rettung des Vertrags sei wichtiger denn je, unterstrich Borrell.

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung

Premier Boris Johnson schlug unterdessen bereits einen „Trump-Deal“ vor: US-Präsident Donald Trump sollte jetzt ein neues Atomabkommen mit dem Iran aufsetzen, sagte Johnson der BBC. Dies sei „ein großartiger Weg nach vorn“.

Trump selbst versucht derzeit, den ausgebrochenen Streit über die gezielte Tötung Soleimanis wieder einzufangen.

In seinem Team habe Einigkeit geherrscht, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper öffentlich bestritten, dass es die von Trump behaupteten Planungen Soleimanis für Angriffe „wahrscheinlich“ auf vier US-Botschaften gegeben habe.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags meldet indes erhebliche Zweifel daran an, dass die gezielte Tötung Soleimanis mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. „Nach den Einlassungen der US-Regierung ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben anderer Ultima Ratio abzuwehren“, heißt es in einer von der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegebenen Untersuchung. Der tödliche Drohnenangriff auf Soleimani erfülle „offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses“ und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebenen Recht auf Leben.

Auch die innenpolitische Lage im Iran wird im Westen mit Sorge gesehen. Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte vor einem Erstarken der Hardliner. Es sei zwar richtig, dass das iranische Volk nun wieder auf die Straße gehe, um seinen Unmut über das abgeschossene Flugzeug zum Ausdruck zu bringen. „Die derzeitige Lage legt offen, wie schwach das Regime ist“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. Forderungen aus der Bevölkerung nach einem Rücktritt der iranischen Führung, seien jedoch „ein Dilemma, da dadurch vermutlich die Hardliner gestärkt würden“.

Deshalb müsse der Westen eine „diplomatische Doppelstrategie“ wählen, sagte Kieswetter weiter: „Einerseits die Zivilgesellschaft ermutigen, ihren Unmut kanalisiert stärker bei den Wahlen als auf der Straße zum Ausdruck zu bringen und andererseits den Hardlinern verdeutlichen, dass die Verschärfung der Lage und das gewaltvolle Vorgehen gegen Demonstranten zu einem innenpolitischen Machtverlust und einer totalen internationalen Isolation führen würde.“

Schon die vergangenen Monate hätten die Nervosität der iranischen Führung offengelegt, als der Aufruhr nach der Erhöhung der Benzinpreise mit voller Gewalt niedergeschlagen worden sei, so Kiesewetter. Die derzeitige Nervosität werde nun noch dadurch gesteigert, dass am 26. Februar Parlamentswahlen anstehen und im Mai 2021 der Nachfolger von Präsident Hassan Ruhani gewählt werde.

Derweil verschlechtert sich die Lage im Iran auch schon vor der nun innerhalb weniger Wochen zu erwartenden Einführung internationaler Sanktionen immer weiter. Laut einem Weltbank-Report ging die iranische Wirtschaftsleistung 2019 um 8,7 Prozent statt der erwarteten 4,5 Prozent zurück. Die deutschen Exporte in den Iran waren von Januar bis November um 48,2 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro gefallen.

Mehr: Nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs regen sich, trotz der Angst vor Repressionen, massive Proteste gegen die iranische Führung.

Mehr auf MSN

Video wiedergeben

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von Handelsblatt

| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon