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Atomstreit mit dem Westen: Der Iran ist eine Gefahr für den Weltfrieden

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 08.11.2019 Stephan-Andreas Casdorff

Der Iran provoziert im Atomstreit weiter. Nun ist sogar Russland besorgt. Und auch Teherans Drohungen gegen Israel verlieren nicht an Schärfe. Ein Kommentar.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani. © Foto: Arman/Iranian Presidency/dpa Der iranische Präsident Hassan Rouhani.

Der Iran als internationaler Störfaktor – es ist, als lege er es darauf an. An diesem Wochenende wird die Urananreicherung in der Atomanlage Fordo südlich von Teheran wieder aufgenommen. Wie anders als eine gezielte Provokation soll das zu verstehen sein? Und wie anders als mit einer neuen Androhung weiterer Sanktionen – so gerade geschehen durch US-Außenminister Mike Pompeo per Tweet – kann das beantwortet werden? Ein Krieg muss ja vermieden werden.

Die iranische Atomorganisation sagt selbst, dass inzwischen schon Urangas in die 1044 Zentrifugen in Fordo eingebracht worden ist. Die Internationale Behörde IAEO in Wien ist schon informiert – und alarmiert. Wurde doch auch dieser Tage eine Inspektorin festgesetzt, nachdem sie Zutritt zur Nuklearanlage in Natans wollte. Einer dieser Vorfälle, die in jedem Fall zur Misstrauensbildung beitragen.

IAEO-Inspekteure sollen nun am Sonnabend am Ort in Fordo sein; denn die Maßnahmen sind ein Verstoß gegen das Atomabkommen von 2015, das die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern soll. Nach dem unter größten Mühen zustande gebrachten Wiener Vertrag sollte Fordo schließlich nur wissenschaftlichen Projekte dienen. Jetzt ist Fordo neben Natans eine weitere Anlage für Urananreicherung.

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Sorgen und Kritik löst die Entwicklung aber nicht nur im Westen aus, sondern auch beim iranischen Verbündeten Russland. Und das, obwohl das Mullah-Regime allein den USA die Schuld gibt, weil die im Mai 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen sind. Dazu werden die Sanktionen als „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran angesehen; US-Präsident Donald Trump wird eine Politik der Vernichtung des Iran vorgeworfen.

Trumps Wirtschaftssanktionen haben den Iran in eine finanzielle Schieflage gebracht

Hintergrund ist: Die Wirtschaftssanktionen haben den Iran in eine finanzielle Schieflage gebracht. Die Landeswährung hat mehr als 60 Prozent an Wert verloren. Die Angst in der Bevölkerung grassiert, dass es noch schlimmer wird. Immerhin ist Ölexport die Haupteinnahmequelle, Sanktionen in diesem Bereich können die Wirtschaft austrocknen.

Richtig ist: Die Drohung mit Sanktionen soll dazu dienen, die Mullahs und die Bevölkerung zu entzweien. Und sie sollen ein Schutzschild für Israel sein. Zumal das Teheraner Regime den Staat der Juden unverändert  von der Erdoberfläche tilgen will.

Jedenfalls betonen Vertreter der Islamischen Revolutionswache gerade wieder, so wörtlich dieser General, einer der Kommandeure: „Israel muss zerstört und ausgelöscht werden. Zweifelsohne müssen die Zionisten vernichtet werden. Das wird ganz sicher geschehen.“ Weder die Russland noch sonst irgendein Staat könne da vermitteln. „Die Islamische Revolution in Iran wird keinen Millimeter von ihrer Position in Bezug auf die Auslöschung Israels abweichen.“ Wenn das nicht den Weltfrieden stört.

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