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„Auf das Schlimmste vorbereiten“: Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion im Interview

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger 29.01.2022 Kristina Dunz, Tobias Peter
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Herr Mützenich, die von Russland bedrohte Ukraine dankt Deutschland für die Lieferung von 5000 Schutzhelmen, nennt das aber eine symbolische Geste. Was hält Sie davon ab, Kiew Defensivwaffen zur Verteidigung zu liefern?

Unsere Rolle und Aufgabe, einen – wenn auch zerbrechlichen – Frieden zu erhalten und Lösungen zu vermitteln, wird durch Waffenlieferungen an Kiew nicht stärker. Wir leisten dagegen auf andere Weise vielfältige Unterstützung. Deutschland ist der größte wirtschaftliche Geber, wir investieren und helfen bei der Diversifizierung des Energiesektors und liefern Impfstoffe. Wir müssen den Russland-Ukraine-Konflikt beharrlich mit Diplomatie zu lösen versuchen. Dazu gehört auch die Wiederbelebung des Normandie-Formates und die enge Abstimmung mit unseren Partnern in der EU und der NATO. Zur Tradition der deutschen Außenpolitik gehört, dass wir uns mit Rüstungsexporten zurückhalten. Erst recht in Konfliktregionen.

Die schwarz-rote Vorgängerregierung hat allerdings 2021 mit der Genehmigung von Rüstungsexporten im Umfang von neun Milliarden Euro einen neuen Rekordwert verzeichnet.

Ich gehöre zu denen, die immer für eine restriktive Rüstungspolitik gekämpft haben. Mit der Union war leider kein Rüstungsexportkontrollgesetz möglich. Das machen wir jetzt anders und werden ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Der Umfang wird in dieser Legislaturperiode deutlich sinken.

Hilfe als Vermittler wird notwendig sein

Was ist an der Aussage des zurückgetretenen Marine-Inspekteurs Kay-Achim Schönbach falsch: Die Krim ist für die Ukraine verloren?

Das ist eine kühne Behauptung. Die russische Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht nur an die Charta von Paris und den Dekalog von Helsinki, sondern auch an das Budapester Memorandum von 1994 erinnern: Dort verzichtete die Ukraine auf die auf ihrem Territorium lagernde sowjetischen Atomwaffen. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland, die Grenzen und die Souveränität der Ukraine zu achten. Gegen all diese Verträge hat Moskau mit der Annexion der Krim und dem unerklärten Krieg in der Ostukraine klar verstoßen. Am Ende werden sich Russland und die Ukraine über den Status der Krim bilateral einigen müssen. Dabei können wir unsere Hilfe anbieten.

Könnte es Vermittler geben? Vielleicht François Hollande und Angela Merkel, die das Normandie-Format mit Kiew und Moskau 2015 entwickelt haben?

Wir sind dankbar für alle, die uns unterstützen können, Frieden zu erhalten.

Nutzt Präsident Putin die Umbruch-Phasen durch neue Regierungen in den USA und Deutschland sowie den bevorstehenden Wahlen in Frankreich und der Skandale des britischen Premiers für seine Aggression gegen die Ukraine aus?

Ich kann mir nicht erklären, warum Putin ein so großes Risiko eingeht. Mit seiner Politik treibt er nicht nur die Ukraine weiter von sich weg, sondern hat zusätzlich bewirkt, dass Finnland und Schweden ernsthaft über eine NATO-Mitgliedschaft nachdenken. Der strategische Plan dahinter will sich mir nicht erschließen. Jeder muss sich allerdings darüber im Klaren sein, dass in diesem Konflikt auch nichtstaatliche Akteure am Werk sind. Es geht auch um ökonomische Interessen. Vielleicht hat Putin die Zauberlehrlinge nicht mehr unter Kontrolle, die er gerufen hat. Schon das kann eine militärische Eskalation vorantreiben.

„Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten.“

Wie hoch schätzen Sie eine Kriegsgefahr in der Ukraine mit Russland ein?

Sie ist real. Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten.

Harter Themenwechsel ins Inland: Herr Mützenich, sind Sie für die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren?

Ich bin nach längerem Überlegen zu der Auffassung gekommen, dass eine Impfpflicht uns helfen kann, im nächsten Herbst nicht erneut Freiheitsrechte aller Menschen einschränken zu müssen. Deshalb bin ich für die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Sie wäre ein wichtiger Beitrag, um die Pandemie besser zu beherrschen. Die Debatte und Entscheidung über eine Impfpflicht sind wir insbesondere auch der großen Mehrheit schuldig, die schon bislang alle Möglichkeiten nutzt, um sich und andere zu schützen.


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Wie lang soll die Impfpflicht gelten?

Auf der Grundlage des bisher verfügbaren Wissens gehen wir davon aus, dass drei Impfungen einen guten Schutz bieten. Der Gesetzentwurf wird zeitlich begrenzt sein. Klar ist aber auch: Wenn bei Corona in Zukunft Auffrischungsimpfungen entwickelt und angeboten werden, sollten die Menschen diese Angebote nutzen.

Wer eine Impfpflicht durchsetzen will, braucht auch Sanktionsmöglichkeiten wie etwa Bußgelder. Sollten diese nach Einkommen gestaffelt sein?

Es gibt einen breiten Konsens unter den Befürwortern einer Impfpflicht, dass die Verhängung von Ordnungsgeldern im Fall von Verstößen das richtige Mittel ist. Das ist notwendig, damit die Pflicht auch ernst genommen wird. Es gibt starke Argumente dafür, die Höhe der Geldbußen einkommensabhängig zu gestalten. Das würde die Akzeptanz einer Impfpflicht noch einmal erhöhen.

Impfpflicht ab 18 Jahren ist „gut möglich“

Wie optimistisch sind Sie, dass es eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 im Bundestag gibt? Welche Rolle wird dabei das Abstimmungsverfahren spielen?

Wenn ich Umfrageergebnisse sehe, wenn ich mit Menschen im Wahlkreis spreche und auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten höre, ist eines klar: Der Bundestag ist aufgefordert, eine Lösung zu finden. Es ist gut möglich, dass wir bei der Abstimmung bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren erreichen.

Die Ampel-Koalition hat – allein schon wegen vieler Impfpflicht-Gegner in der FDP – offenkundig keine eigene Mehrheit. Warum sollte die Union Ihnen zu Hilfe kommen?

Niemand erwartet von der Union, dass sie uns einen Gefallen tut. Jeder und jede Abgeordnete hat die Verantwortung, in einer Debatte, die wichtig für die Menschen im Land ist, eine Entscheidung in der Sache zu treffen. In einer solchen ethischen Frage und einem Grundrechtseingriff ist es richtig, dass jeder unabhängig von einer Fraktionsdisziplin nach dem eigenen Gewissen entscheidet. Ich glaube nicht, dass alle Abgeordneten der Union einfach einem Oppositionsreflex nachgeben. Auch der neue Partei- und künftige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hegt ja Sympathien für eine Impfpflicht.

Ausgerechnet der Klimaschutzminister hat KfW-Förderungen für energieeffizientes Bauen und Sanieren, die bis zum 31. Januar gelten sollten, gestoppt und stürzt etliche Familien in massive Probleme bei der Baufinanzierung. Wie steht die SPD zu dieser grünen Politik?

Ich habe mich nicht auf Honeymoon-Phasen in dieser Koalition eingestellt. Der grüne Wirtschaftsminister arbeitet verlässlich an einer klimaneutralen Zukunft. Dabei dürfen wir aber auch die Kosten für die Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Es gibt nicht nur private Bauvorhaben, sondern auch beachtliche Initiativen, die sich um den sozialen Wohnungsbau verdient machen wollen. Sie alle haben ein berechtigtes Interesse an dieser Förderung. Ich kann den Unmut verstehen. Wir werden das schnell regeln.

Entlastung der Stromkunden muss schnell gehen

Wann wird Ihr Vorstoß umgesetzt, zur Entlastung der Stromkunden die EEG-Umlage früher als Januar 2023 abzuschaffen?

Es ist kein ganz unkompliziertes Vorgehen, das auch mit EU-Recht abgeglichen werden muss. Die Menschen müssen aber noch in diesem Jahr über einen größeren Zeitraum entlastet werden.

Das bedeutet, es muss bis Ostern geschehen sein?

Mit Sicherheit werden wir schnell handeln.

Schadet oder nützt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kandidatur des erzkonservativen CDU-Politikers Max Otte für das Bundespräsidentenamt auf dem Ticket der AfD?

Ich finde es beachtlich, dass der CDU-Bundesvorstand nicht nur ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte in die Wege geleitet, sondern ihm sofort seine Mitgliedsrechte entzogen hat. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie schwierig solche Auseinandersetzungen mit Parteimitgliedern sind, die die Parteilinie nicht mehr vertreten, sich aber gegen die Konsequenzen wehren. Die CDU muss sich aber auch innerparteilich damit auseinandersetzen, dass Herr Otte lange Zeit einen Platz in ihren Reihen gehabt hat und einige Mitglieder seine Ansichten teilen. Diese sind weiterhin da und damit ihr Gedankengut. Hier muss die CDU noch Klarheit schaffen.

Mützenich setzt weiter auf Ampel-Koalitionen

Vier Landtagswahlen in diesem Jahr könnten die Verhältnisse im Bundesrat verändern. Setzen Sie auf weitere Ampel-Koalitionen in den Ländern?

Ja. Wir haben ein großes Interesse, unserer Fortschrittskoalition im Bund Mehrheiten auch im Bundesrat zu verschaffen. Wenn unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den Ländern erfolgreich sind, werden sie den anderen Parteien dort gute Angebote für eine solche Fortschrittskoalition auf Länderebene machen können.

Also setzen Sie auf die FDP als Ampel-Partner und nicht Jamaika-Partner mit der Union in den Ländern.

Genau.

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