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Automatische Gesichtserkennung: Was ist Freiheit wert?

Berliner Zeitung-Logo Berliner Zeitung vor 5 Tagen berliner-zeitung
Bahnhof Südkreuz: Gerd Engelsmann © Gerd Engelsmann Gerd Engelsmann

Was ist Freiheit wert? Was kosten die Persönlichkeitsrechte? Mit wie viel Geld kann das Recht des Bürgers aufgewogen werden, anonym und unbehelligt von staatlicher Beobachtung durch die Stadt zu gehen? Bundespolizei, Innenministerium, BKA und die Deutsche Bahn haben an diese Grundwerte jetzt ein Preisschild geklebt: 25 Euro.

Soviel (besser: so wenig) Geld in Form eines Gutscheins erhält, wer sich im Rahmen eines Tests neuer Videoüberwachungssysteme im Bahnhof Südkreuz freiwillig bereiterklärt, ab 1. August ein halbes Jahr lang auf diese Grundrechte zu verzichten.

Um nichts anderes geht es bei der geplanten Einführung von Videokameras mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Diese Technologie ist ein Quantensprung in Richtung Überwachungsstaat. Durch sie wird jeder Passant maschinenlesbar.

Zu dem Nutzen äußert sich die Polizei nur vage

Wer die Haltung des Untertanen pflegt, er habe ja nichts zu verbergen, wird daran nichts Schlechtes finden. Wer dagegen auf seine Bürgerrechte Wert legt, oder zumindest ein ungutes Gefühl dabei hat, ständig ohne Anlass in Bahnhöfen und, wie es die Berliner CDU fordert, auf Straßen und Plätzen beobachtet zu werden, sollte sich nicht auch noch als williger Helfer bei der Entwicklung dieser Technik zur Verfügung stellen.

Zumal die Bundespolizei den Nutzen nur sehr vage im Konjunktiv umreißt: „Mögliche Gefährder könnten vor einem geplanten Anschlag festgestellt und dieser verhindert werden.“ Könnten. Sofern nicht, wie im Falle Anis Amri, die Sicherheitsbehörden in der Flut ihrer gesammelten Daten und Videos über den Verdächtigen untergehen.

Wie immer bei der Ausweitung staatlicher Überwachung wird natürlich versprochen, die Technik werde nur gegen Terror und schwere Verbrechen eingesetzt, ansonsten gelte strengster Datenschutz.

Während des Test könne man die untersuchten Bereiche meiden

Das wurde auch 2005 versichert, als das LKW- Mautsystem auf den Autobahnen eingeführt wurde. Die Tinte unter diesem Gelübde war noch nicht trocken, als der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble nach einem Mord an einer Raststätte forderte, die Überwachungskameras von Toll Collect auch für Fahndungszwecke einzusetzen.

Das geht erfreulicherweise technisch und rechtlich bis heute nicht, was sich durch eine Modifikation des Mautgesetzes aber leicht ändern lässt. Kommt dann noch die PKW-Maut, könnte Thomas de Maizière stets wissen, wo Sie mit dem Auto waren. Und Dank Gesichtserkennung, wer drin saß.

Die Bundespolizei teilt mit, man könne ja die im Bahnhof Südkreuz für den Versuch markierten Erfassungsbereiche meiden. Einmal flächendeckend eingeführt, entfällt diese Option. Ausweichen ist dann nicht mehr möglich.  

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