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Bürgerkrieg: Berliner Gipfel soll Lage in Libyen stabilisieren

SZ.de-Logo SZ.de 14.01.2020 Von Silke Bigalke, Moskau, Nico Fried, Berlin, und Paul-Anton Krüger
Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Putin bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen in Moskau am 11. Januar. © via REUTERS Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Putin bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen in Moskau am 11. Januar.

• Alle in den Konflikt in Libyen involvierten Staaten sollen offenbar bereits am kommenden Sonntag in Berlin beraten.

• Die Bundesregierung bestätigt die Planung, nicht aber den Termin.

• Zeitgleich finden Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Moskau statt.

Berliner Gipfel soll Lage in Libyen stabilisieren

Nach dem Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien des libyschen Bürgerkriegs kommt Dynamik in die internationalen Bemühungen um eine Stabilisierung des nordafrikanischen Landes. Die Bundesregierung plant nun bereits für den kommenden Sonntag eine internationale Konferenz in Berlin. Dabei sollen unter Führung der Vereinten Nationen die in den Konflikt in Libyen involvierten Staaten auf eine Unterstützung des Waffenstillstands und die Einhaltung eines Waffenembargos festgelegt werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte entsprechende Planungen, wollte den Termin aber noch nicht bekannt geben. Die Vorbereitungen liefen, die Konferenz solle auf jeden Fall "noch im Januar" stattfinden. Zuvor hatten türkische Medien für Sonntag eine Reise von Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach Berlin angekündigt und damit den Termin der Libyen-Konferenz faktisch öffentlich gemacht.

Waffenruhe wurde bis auf einige Verstöße bisher eingehalten

Zugleich brachte Russland gemeinsam mit der Türkei die Kontrahenten zu Verhandlungen über eine Waffenruhe in Moskau. Sie dauerten sieben Stunden, es kam aber nicht zu direkten Gesprächen zwischen dem international anerkannten Premier Fayez al-Serraj und General Khalifa Haftar, dessen Truppen Libyens Hauptstadt Tripolis belagern. Außenminister Sergeij Lawrow sagte, al-Serraj habe die vorbereitete Vereinbarung bereits unterzeichnet. Haftar habe zwar "eine positive Haltung" dazu, habe sich aber Bedenkzeit bis zu diesem Dienstag ausbedungen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Erdoğan hatten vergangene Woche zu einer Waffenruhe in Libyen aufgerufen, die seit Sonntag gilt und abgesehen von einzelnen Verstößen bisher eingehalten wurde. Die Verhandlungen in Moskau leiteten die Außen- und Verteidigungsminister Russlands und der Türkei; der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan war ebenfalls zugegen.

Die Türkei hat zur Unterstützung der Einheitsregierung al-Serrajs eine Militärintervention begonnen. Russland unterhält Beziehungen zu beiden Seiten, in den vergangenen Monaten hatten aber Söldner der russischen Wagner-Gruppe, die eng mit dem Kreml verbunden ist, Haftar einen militärischen Vorteil im Kampf um Tripolis verschafft - was Erdoğan zum Eingreifen bewog. Putin sagte lediglich, sollten Russen in Libyen präsent sein, seien sie dort nicht auf Geheiß des russischen Staates und nicht von diesem bezahlt. Haftar wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt, beide waren in Moskau als Beobachter geladen.

In Ankara empfing Erdoğan den italienischen Premier Giuseppe Conte. Als frühere Kolonialmacht spielt Italien in Libyen eine wichtige Rolle. Conte war aber vergangene Woche mit dem Versuch gescheitert, in Rom ein Treffen zwischen Haftar und Seraj zu organisieren. Erdoğan sagte, Conte, Putin und er seien bereit, nach Berlin zu kommen. Der russische Präsident hatte Kanzlerin Angela Merkel bereits am Samstag in Moskau Unterstützung für ihre Initiative zu der Konferenz zugesagt. Merkel telefonierte am Sonntag auch mit US-Präsident Donald Trump zu Libyen.

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