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Bald gibt es bundesweit Kindergeld-Fahnder

WELT-Logo WELT 11.08.2018

Babystrampler auf einer Wäscheleine: Insbesondere die Zahl der Kindergeldbezüge aus Bulgarien und Rumänien ist gestiegen: Bald gibt es bundesweit Kindergeld-Fahnder © dpa/Jan Woitas Bald gibt es bundesweit Kindergeld-Fahnder

Die Ausbeute eines Modellversuchs war üppig: Fahnder der Familienkasse sollen in NRW 100 verdächtige Kindergeldanträge untersucht haben. In 40 Fällen war Betrug im Spiel. Nun soll bundesweit gefahndet werden.

Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf den sprunghaften Anstieg von Kindergeldbezügen für ausländische Kinder. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde in Wuppertal und Düsseldorf bereits ein Fahndungssystem erfolgreich getestet, das nun auf alle deutschen Großstädte ausgeweitet werden soll.

Die Aufgabe der Fahnder ist es, Betrüger in Kooperation mit Zoll, Schul- und Einwohnermeldeämtern, Steuerbehörden sowie ausländischen Sozialämtern aufzuspüren. Diese nutzen zum Beispiel gefälschte Geburtsurkunden oder Pässe, um Kindergeld zu kassieren. Zum Teil gebe es die Kinder nicht einmal.

In Wuppertal und Düsseldorf seien kürzlich bei einer Kontrolle von 100 Verdachtsfällen 40 ungerechtfertigte Anträge gefunden worden, sagte Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit, dem "Spiegel". 400.000 Euro Kindergeld seien so zu Unrecht geflossen. Auch wenn die Zahlen nicht repräsentativ seien, sollen die Kontrollen nun auf die gesamte Republik ausgeweitet werden.

Hintergrund ist ein Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweisen auf Betrugsfälle in Deutschland. Im Juni wurde hierzulande Kindergeld für 268.336 Kinder gezahlt, die im EU-Ausland leben. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Im Inland bekommen über 2,7 Millionen Kinder aus anderen Ländern Kindergeld. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer wachsenden Migration in das deutsche Sozialsystem, die auch von Schleusern und Schlepperbanden befördert wird.

Die Kontrollen werden laut Bericht zunächst auf Hamburg und Bremen ausgeweitet. Ab 2019 sollen dann in jeder der 14 regionalen Familienkassen zwei Fahnder eingesetzt werden.

CDU-Politiker Schulze fordert Anpassung an Lebenshaltungskosten

Der CDU-Politiker und Abgeordnete im Europäischen Parlament, Sven Schulze, verlangte eine Gesetzesänderung. "Deshalb fordern wir die Anpassung an die Lebenshaltungskosten, die nun mal in Deutschland anders als in Rumänen, Polen oder Ungarn sind", so Schulze im SWR. Der CDU-Politiker, der Mitglied der EVP-Fraktion ist, will diese sogenannte "Kindergeldindexierung" zum Thema im Europäischen Parlament machen. Dort blockierten die Sozialdemokraten eine Änderung, sagte Schulze.

Deshalb äußerte sich der CDU-Politiker verwundert darüber, dass in Deutschland die Diskussion von SPD-Oberbürgermeistern losgetreten worden sei. "Da sollten sie vielleicht mal mit ihren Kollegen in Brüssel sprechen, bevor sie in Deutschland Änderungen fordern." Zugleich warnte er davor, alle Zuwanderer zu kriminalisieren. Der deutsche Arbeitsmarkt sei auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Es gebe allerdings auch Migranten, die von Schleuserbanden nach Deutschland gebracht würden, um zu betrügen.

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