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"Bananenrepubliken von Moskaus Gnaden"

SZ.de-Logo SZ.de 20.05.2019 dpa/SZ.de/lala
Unter Feuer: Österreichs Ex-Vizekanzler Strache © dpa Unter Feuer: Österreichs Ex-Vizekanzler Strache

Die Kommentare in deutschen Zeitungen beschäftigen sich intensiv mit dem Ibiza-Video, der moralischen verrotteten FPÖ und den Europa- und Neuwahlen in Österreich. Eine Auswahl.

Stuttgarter Zeitung

"Der FPÖ-Chef offenbart ein Denk- und Handlungsmuster, wie es typisch für viele Rechtspopulisten ist in Europa und darüber hinaus. Sie geben sich als Patrioten - aber sie haben keine Skrupel, ausländisches Geld für ihre Partei anzunehmen und ihr Land an dubiose Ausländer zu verhökern, wenn es dem persönlichen Machtinteresse dient. Sie versprechen, wieder Recht und Ordnung herzustellen - aber sie selbst fallen auffällig oft durch juristische Grenzüberschreitungen auf. Sie beklagen die Staatshörigkeit und Einseitigkeit etablierter Medien - und arbeiten doch selbst daran, diese Medien unter ihre Kontrolle zu bringen und missliebige Journalisten auszuschalten."

Münchner Merkur

"Der Video-Skandal um den von sich und von Wodka besoffenen Vizekanzler taugt nicht zur Verklärung des Guten über die radikal Rechten, sondern leuchtet nur in unterschiedliche tiefe Abgründe. Im Zentrum steht die Demaskierung des Heinz-Christian Strache und seiner FPÖ. Er wollte fundamentale Prinzipien der Demokratie aushebeln. Er, der vermeintlich für Vaterland und Anstand stritt, prahlte damit, die wichtigsten Werte seiner Heimat an eine russische Oligarchen-Nichte zu verschachern. Über viele, viele Jahre darf in dieser FPÖ niemand mehr von Patriotismus salbadern, ohne an Straches Vaterlandsverrat zu denken. Nur: Häme wäre kurzsichtig. Denn politisch reicht der Flurschaden weit über die FPÖ und ihre ähnlich russlandblinden Freunderl in ganz Europa hinaus."

Nürnberger Nachrichten

"Wer sich dieses beileibe nicht vollständige Sündenregister ansieht, der versteht: Der österreichische Skandal schwächt auch die Rechtspopulisten in den anderen europäischen Staaten deutlich. Sie wollten eigentlich am Wochenende mit der Gründung einer Internationale der Nationalisten - schon der Begriff ist ein Widerspruch in sich - Stärke zeigen. Nun aber befinden sie sich eine Woche vor der Europawahl in der Defensive und haben sehr schlechte Karten, kurzfristig aus dieser Situation wieder herauszukommen."

Leipziger Volkszeitung

"Es ist ein Ausverkauf des Rechtsstaats, den Heinz-Christian Strache hier angeboten hat. Bindung der Staatsgewalt ans Recht? Kann weg. Freie, kritische Medien? Waren immer schon ärgerlich, Schluss damit. Strache nennt die Videoaufzeichnung "ein gezieltes politisches Attentat". Er und seine Freunde sollten aufhören mit diesem jämmerlichen Selbstmitleid. Ja, es gab einen Anschlag auf die Demokratie - aber der lag darin, dass ein Mann mit einem so monströsen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit wie Strache überhaupt Vizekanzler werden konnte in Österreich."

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"Strache hat die Lügenpresse-Gröler endgültig demaskiert"

Neue Osnabrücker Zeitung

"Entsetzlich, wie bereitwillig sich FPÖ-Mann Strache in dem Video gegenüber der vermeintlichen Oligarchen-Tochter verkaufte. Er belegte so seine Abneigung, wenn nicht gar seinen Hass, gegen kritische Medien. Damit steht der österreichische Rechtsaußen nicht allein. Töne von AfD-Politikern, Ungarns Premier Viktor Orbán, Frankreichs Marine le Pen und anderen klingen ähnlich. Strache hat die Lügenpresse-Gröler endgültig demaskiert. Der Vorgang bestätigt all jene, die Politikern ohnehin Machtversessenheit und Egoismus unterstellen. Strache hat die Politiker-Elite insgesamt beschädigt, der Schaden für die Demokratie ist groß. Das heimlich aufgenommene Video nun als "gezieltes politisches Attentat" abzutun ist der billige Versuch, Täter zu Opfern zu machen."

Mannheimer Morgen

"Dies ist keine österreichische Angelegenheit allein. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat über Tarnfirmen in der Schweiz Wahlkampfhilfe in Höhe von 132 000 Euro bekommen. Von anonymen Gönnern, deren Absichten niemand kennt. Bei Parteichef Jörg Meuthen waren es 89 000 Euro. Bei der AfD sind die Preise niedriger, weil sie anders als die FPÖ der Macht noch fern ist. Aber auch die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerschlagen, auch die AfD hält enge Bande zu Russland."

Neue Westfälische (Bielefeld)

"Bislang gibt es keinen direkten Zusammenhang zur politischen Lage in Deutschland, obwohl erst kürzlich FPÖ und AfD sich im Zusammenhang mit der Europawahl Seite an Seite präsentierten. Ähnlichkeiten zur Parteispendenaffäre der deutschen Rechten sind indes unabweisbar. AfD, FPÖ - es ist erschütternd, wie verkommen die politische Rechte geworden ist! Eine Woche vor der Europawahl eröffnet die Verbreitung des Strache-Videos eine große Chance, die Debatte um Seriosität und Richtung der Politik neu zu eröffnen. In Demut! Es ist nicht das erste Mal, dass journalistische Recherche dies möglich macht. Das gab es auch in der Bundesrepublik schon. Diese Qualität des Journalismus gilt noch immer - das ist die gute Nachricht am Desaster der politischen Kultur in Österreich."

Weser-Kurier (Bremen)

"Wer die Zuwanderungs- und EU-Politik der FPÖ gut findet, wird sie auch im September wiederwählen - und angesichts der Umstände ohnehin davon ausgehen, dass Strache nur das Opfer einer finsteren Intrige mächtiger Eurozentristen ist. Mancher unentschlossene Sympathisant der Rechtspopulisten wird aber hoffentlich erkennen: Die Salvinis, Straches, Meuthens wollen keineswegs ein "Europa der Vaterländer" - ihr Ideal sind Bananenrepubliken von Moskaus Gnaden."

Badische Neueste Nachrichten (Karlsruhe)

"Sebastian Kurz kann froh sein, dass seine Zusammenarbeit auf diese Weise implodiert ist. Und Europa kann vielleicht noch froh sein, dass die populistische Alternative in Wien sich gerade so drastisch selbst entlarvt hat. Es könnte dem einen oder anderen die Augen öffnen, auf welch sumpfiger Grundlage da die Ideen basieren, mit denen Populisten einer Europäischen Union den Kampf ansagen, die von den Gründervätern einst gerade als Waffe gegen solcherlei populistische Verirrungen ausgeformt wurde."

Rechts jenseits des Rechts

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung

"Völlig offen ist indes die Frage, was die angekündigten Neuwahlen im Herbst bringen werden. Ob dann die FPÖ wirklich von den Wählern so abgestraft wird wie man nach den vielen Skandalen erwarten sollte, ist beileibe nicht sicher. Sollte sie wieder nur in die Nähe jener 26 Prozent kommen, die sie 2017 erzielt hat, dann wird es hoch problematisch. Dann könnte Kurz gezwungen sein, jene ungeliebte Koalition mit der SPÖ wieder aufleben zu lassen, die über Jahrzehnte in Österreich derart abgewirtschaftet hatte, dass die Rechtsnationalen so zulegen konnten."

Nordwest-Zeitung (Oldenburg)

"Während Strache und einige andere FPÖ-Granden politisch endgültig erledigt sein dürften, kann das von ihrer Partei insgesamt nicht gesagt werden. Das sogenannte Dritte Lager in Österreich, die deutschnationalen, deutschfreiheitlichen und nationalliberalen Wählerschichten, verschwinden wegen dieser Affäre ja nicht. Sie werden weiter politisch wirksam bleiben. Kanzler Sebastian Kurz geht mit Neuwahlen also ein gut kalkuliertes Risiko ein: Diese Wähler werden kaum ihr Kreuzchen bei SPÖ oder Grünen machen - sie werden wahrscheinlich vielmehr, enttäuscht von der FPÖ, zu seiner Partei, der konservativen ÖVP, überlaufen. Jedenfalls für diese Wahl."

Reutlinger General-Anzeiger

"Neuwahlen sind für Kurz doppelt von Vorteil: Er ist die FPÖ zunächst los und kann sich als Saubermann der Regierung darstellen. Zudem hat die FPÖ durch die Regierungsbeteiligung nicht gerade Wähler hinzugewonnen. Vor allem die, die ihre Hoffnungen in die Rechtspopulisten als Erneuerer gesetzt hatten, dürften sich nach dem Skandal-Video nun enttäuscht abwenden - möglicherweise hin zur ÖVP von Kurz. Wie dann aber eine Koalitionsbildung mit einer anderen Partei als der FPÖ gelingen kann, steht auf einem anderen Blatt."

Die Welt (Berlin)

"Das ist das Ende eines politischen Projekts. Es war der Versuch, in einem verkrusteten politischen System mit einer ausgezehrten Dauerkoalition von Konservativen und Sozialdemokraten einen neuen Weg zu gehen. Es war der Versuch, die Rechtspopulisten, die in Österreich zur stärksten Partei zu werden drohten, als politische Kraft zu domestizieren und einzubinden in eine Reformpolitik, die in 516 Tagen mehr angestoßen hat als die diversen Merkel-Koalitionen in vielen Jahren. Für die kleineren Parteien in Österreich, wie Grüne und die liberalen Neos, sollten die neuen Entwicklungen Ansporn sein. Ebenso für die Sozialdemokraten. Sie sollten attraktive Angebote machen, wie Österreich sich reformieren lässt. Mehr Markt, mehr Chancen, mehr Wohlstand. Man sollte das Ende dieses österreichischen Experimentes für Europa nicht überbewerten. Jedes Land muss seinen eigenen Weg finden damit für Ausgrenzung, Nationalismus und Illiberalität kein Raum entsteht. Das ist in den meisten Ländern der EU derzeit nicht der Fall. Europa befindet sich in einer prekären Lage, Ausgang offen."

Nürnberger Zeitung

""Ibiza-Gate" ist die erste große Niederlage des erfolgsverwöhnten Aufsteigers Sebastian Kurz: Binnen weniger Stunden lag sein türkis-blaues Projekt, das Österreich nach Jahrzehnten des großkoalitionären Dornröschenschlafes fit fürs digitale Zeitalter machen sollte, in Trümmern. Zerstört ist damit auch die Illusion, die sich Kurz über die FPÖ gemacht hatte. Bleibt zu hoffen, dass nicht nur Österreichs Bundeskanzler, sondern auch die Wähler aus dem Skandal Lehren ziehen und erkennen: Wer sich mit Rechtspopulisten ins Bett legt, riskiert in einem System à la Putin aufzuwachen."

Rhein-Zeitung (Koblenz)

"Es sollte möglichen Nachahmern in anderen Ländern, die mit der Idee spielen, sich mit rechten (und linken) Populisten einzulassen, eine Warnung sein. Die scheinbürgerliche Fassade bröckelt dann meist recht schnell. Kurz hat die Kurve gerade noch bekommen, aber den Schaden mit angerichtet. Österreich braucht Mut zur Selbstkritik - und einen echten Neustart."

Heilbronner Stimme

"Klar ist: Die Regierungskrise in unserem kleinen Nachbarland ist massiv. Denn auch der konservative Polit-Shootingstar Sebastian Kurz ist beschädigt, weil er die Rechten der FPÖ in der Regierung zu lange hat gewähren lassen, ihnen dadurch inhaltliches Gewicht gab. Mehr noch: Der junge Kanzler hat den Anfängen von Ausländerhetze und rechtsnationalistischen Entwicklungen nie klar widersprochen."

Mitteldeutsche Zeitung (Halle)

"Es gibt ein ebenso schlichtes wie verlässliches Gegenmittel gegen Peinlichkeiten aller Art. Es hätte Strache auch die Erpressbarkeit durch jene erspart, die seit 2017 über das Videomaterial verfügten. Dieses Gegenmittel heißt Integrität. Es ist eigentlich ganz einfach: Wer die Rechtsordnung, die uns alle umgibt, auch für sich selbst gelten lässt, kommt niemals in Verlegenheit. Der Fall Strache muss jetzt nicht nur die Österreicher, er muss alle Europäer aufrütteln. Allerorten treten Rechtspopulisten breitbeinig auf die Bühne und reden von Law and Order. Wenn es aber um eigene Angelegenheiten geht oder die ihrer Partei, wollen sie rechts sein jenseits des Rechts."

Badische Zeitung (Freiburg)

"Es ist nicht der erste Fall, in dem Leuten wie Strache im Kampf gegen das verhasste liberale Establishment jedes Mittel recht zu sein scheint - und man sich Hilfe aus Russland erhofft. So dumm und dämlich aber wie Österreichs FPÖ-Chef wird sich nicht jeder Rechtspopulist selbst zerstören. Es führt auch künftig kein Weg daran vorbei, sich mit ihnen politisch auseinanderzusetzen."

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