Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Bayernwahl: Regieren mit Söder? Grüne greifen in Bayern nach der Macht

Handelsblatt-Logo Handelsblatt vor 3 Tagen Kersting, Silke Verfürden, Michael

Die Grünen mit ihren Spitzenkandidaten in Bayern sind auf dem Weg zur zweitstärksten Kraft. © dpa Die Grünen mit ihren Spitzenkandidaten in Bayern sind auf dem Weg zur zweitstärksten Kraft. Schwarz-Grün rückt in Bayern in den Bereich des Möglichen. Die lange undenkbare Machtoption verändert die Ökopartei. Ein Ortstermin mit den Spitzenkandidaten Hartmann und Schulze.

Robert Habeck will es wissen. Ein Grünen-Parteichef, der vor einer Landtagswahl zwei Wochen lang quer durch die Provinz tingelt, fern der Berliner Politik 23 Städtchen wie Schwabmünchen, Krumbach und Gräfeling abklappert – das ist eine Premiere.

Eine Premiere könnte aber auch sein, was sich im Süden der Republik anbahnt: Dass die Grünen ihr Ergebnis von 2013 verdoppeln und nach der CSU zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag werden.

Eine „Frischluftzufuhr für die Demokratie“ nennt Habeck das, was in Bayern gerade passiert: Dass die CSU ihre absolute Mehrheit wohl verliert. Dass in Bayern zum ersten Mal seit Jahrzehnten Parteien wirklich miteinander verhandeln müssen.

Das könnte Sie auch interessieren:

ZDF-Politbarometer: CSU büßt kurz vor Landtagswahl weiter an Zustimmung ein

„Ja, es kann sein, dass die Regierungsbildung kompliziert wird“, hat der Parteivorsitzende jüngst in seinem Blog geschrieben. „Und es kann sein, dass es anders wird.“ Aber es sei nichts, wovor man Angst haben müsse.

Die Grünen in Bayern, das war in den vergangenen Jahren keine große Erfolgsgeschichte. Zwar sind sie seit 1986 im Landtag, doch waren sie stets weit davon entfernt, zweistellig zu werden. Jetzt aber kommen sie in Meinungsumfragen auf bis zu 18 Prozent, während die CSU, die 2013 noch die absolute Mehrheit geholt hatte, auf 33 Prozent abgesackt ist.

Die AfD liegt mit 14 Prozent auf Platz drei, die SPD bei zehn, die Freien Wähler bei elf Prozent.

Die Stimmung bei der Ökopartei ist blendend. Denn auf sie als Koalitionspartner könnten die CSU und ihr Spitzenkandidat Markus Söder nach der Wahl angewiesen sein. Ein lange undenkbares Bündnis, auch für Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.

Die beiden Grünen-Spitzenkandidaten, die sich menschlich wie inhaltlich gerne als Anti-Söder inszenieren, sind nur langsam in den vergangenen Wochen von dieser Undenkbarkeit abgerückt. Vorbehalte sind jedoch noch immer spürbar, von Begeisterung keine Spur. „Wenn Herr Söder sich zum Beispiel beim Klimaschutz, beim Erhalt der Artenvielfalt und beim Kampf gegen den Flächenfraß auf eine Politik der langen Linien einlässt, spielt es keine Rolle, ob mir seine Nase taugt“, sagt Hartmann.

Auch Schulze erteilt einer möglichen Allianz keine Absage mehr: Mit den Grünen könne man jederzeit über Ökologie und Gerechtigkeit reden, nicht aber über eine autoritäre und anti-europäische Politik.

Die beiden ergänzen sich gut. Die quirlige Power-Frau Schulze, 33 Jahre, und der seriöse Hartmann, 40, der zu jedem Thema die passenden Statistiken kennt. Wer nach einem Bürgerdialog mit den Gästen spricht, merkt, dass das funktioniert. Nicht jeder ist ein Fan von Schulze und nicht jeder ist ein Fan von Hartmann. Aber mit mindestens einem von beiden kann sich jeder im Publikum anfreunden.

Manchmal sind auch CSU-Wähler darunter. Einer sagt, dass er sein Kreuz 30 Jahre lang für Schwarz gesetzt hat. Jetzt sei er vorbeigekommen, um sich mal die Grünen anzugucken, von denen er gerade so viel hört. Nach der Veranstaltung geht er zu Schulze, die alle bei den Grünen nur Katha nennen, und sagt: „Mich haben Sie.“

Schulze und Hartmann werden oft als pragmatische Flexi-Grüne beschrieben. Aber was genau das bedeuten soll, wissen sie auch nicht. Hartmann sagt, er habe klare Ziele, die nicht verhandelbar seien. Nur über den Weg dorthin könne man reden. In seiner Zeit als Kommunalpolitiker habe er gelernt, wie wichtig Kompromisse seien. Schulze sieht das ähnlich. Ihr Ziel: Die Welt retten, aber pragmatisch.

Schulze ist bei Veranstaltungen Rednerin, Moderatorin und Zuhörerin zugleich. Sie ist engagiert, aber auch ein bisschen hibbelig. Bei Veranstaltungen steht sie nie still, immer muss sie irgendwem die Hand geben oder dem Publikum etwas zuflüstern. Und wenn die Fotografen sie noch einmal in einer anderen Pose ablichten wollten, dann rollt Schulze mit den Augen.

Man merkt, dass sie es es kaum erwarten kann, endlich loszulegen. Sie hält emotionale Plädoyers für Europa und bremst Fragensteller, die nicht auf den Punkt kommen. Aber wenn ihr Co-Spitzenkandidat, der sich zuletzt im TV-Duell gegen Söder als kampfeslustiger, aber etwas aufgekratzter Herausforderer präsentierte, über Energiepolitik spricht, hört Schulze konzentriert zu und klatscht begeistert Beifall. „Der Ludwig kennt gefühlt jedes Windrad in Bayern und weiß ganz genau, welches wie viel Strom produziert“, sagt sie später.

Die Grünen-Politikerin warnt trotz der guten Umfragewerte vor zu viel Euphorie. „Ich kann da nur meinen Parteikollegen Winfried Kretschmann zitieren: Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt.“ Das Ziel der Grünen sei ein zweistelliges Ergebnis.

Wenn die Partei dann auch noch auf dem zweiten Platz landet und die absolute Mehrheit der CSU kippt, werde sie „die glücklichste Person der Welt“ sein. Ob es dann zu einer Koalition kommt, ist völlig ungewiss. Bei den Grünen in Berlin ist man davon überzeugt, dass Söder eher ein Bündnis mit den Freien Wählern und der FDP schmieden würde statt mit den Grünen zu reden. Doch was ist, wenn die FDP nicht in den Landtag einzieht?

„Ja, um es mit Katha Schulze zu sagen, es liegt was in der Luft“, sagt Habeck, der das bayerische Spitzenduo bis Sonntag unterstützt und es sich auch nicht nehmen lässt, bei der Wahlparty in München dabei zu sein. Habeck, der die Grünen für neue Wähler interessant machen will und damit – ähnlich wie in Bayern – gerade ziemlich erfolgreich ist.

Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde, kämen die Grünen einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge auf 18 Prozent. Bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr waren sie bei 8,9 Prozent gelandet.

„Die Grünen werden in der Bevölkerung als pragmatische Oppositionspartei wahrgenommen und akzeptiert“, begründet Politikwissenschaftler Michael Wehner die derzeitige Stärke der Partei. Gleichzeitig profitierten sie von Fehlern und der Schwäche der anderen Parteien. Und was ihnen noch mehr nutze: „Sie gelten als die wahren Antipoden der AfD.“

Jenseits ihrer Kernkompetenz Umweltpolitik sind es vor allem die Themen Europa und die Abgrenzung vom Rechtspopulismus, die den Grünen neuen Zulauf bescheren. „In beiden Fragen stechen die Grünen dadurch hervor, dass sie eine klare Haltung vertreten, die die anderen Parteien vermissen lassen und bei der sie Zustimmungswerte in der Bevölkerung erzielen, die weit über die eigene Kernklientel hinausgehen“, sagt der Politikwissenschaftler Arne Jungjohann.

Mit der Frage des Kohleausstiegs rücke ein weiteres Thema auf die nationale Agenda, bei dem den Grünen eine hohe Kompetenz zugeschrieben wird.

Die Grünen hätten zudem mit ihren Regierungsbeteiligungen in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie ihre Politik mit verschiedenen Partnern umsetzen können. Mit ihrem Kurs der Eigenständigkeit sei es gelungen, glaubwürdig in Koalitionen sowohl mit der SPD als auch mit der Linkspartei, mit der FDP und der CDU grüne Inhalte umzusetzen. Die Wähler wüssten, wofür die Grünen stehen. Die Partei scheine verlässlich und stabil zu sein.

Forsa-Chef Manfred Güllner beobachtet, dass der größte Zulauf aus der politischen Mitte erfolgt. „Es gelingt ihnen, in die klassische Mittelschicht einzubrechen“, sagte Güllner dem Handelsblatt. Jetzt hätten sie die Chance, das zu halten: durch Kontinuität und pragmatische Politik.

70 Prozent der neuen grünen Mitglieder hätten früher eine der etablierten Parteien gewählt, vor allem die SPD, aber auch die Union. Und, ein Novum, auch FDP-Wähler wandern zu den Grünen. Das hat Folgen: Nur noch 60 Prozent der Neu-Grünen definierten sich als links, bald 40 Prozent zählten sich zur politischen Mitte.

Die neuen Sympathisanten der Grünen wollten eine rational-pragmatische Politik, wie sie von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, Tarek Al-Wazir in Hessen und Habeck in Berlin verkörpert werde, argumentiert Güllner.

Frei von Risiko ist das nicht: „Das kann natürlich andere vergraulen, nämlich die eher fundamentalistische, linke Wählerklientel“, sagt Wehner. „Gerade in den Universitätsstädten in Baden-Württemberg merken wir, dass Grüne an Zuspruch verlieren, weil die Partei vielen Wählern zu konservativ geworden ist.“ Das sei eine schwierige Gratwanderung, „aber Habeck könnte das in Balance halten“.

Habeck, immer wieder Habeck. Der 49-jährige Norddeutsche, der zusammen mit Annalena Baerbock seit einem guten halben Jahr die Partei führt und einen neuen Ton in die politische Auseinandersetzung gebracht hat, gilt als entscheidender Trumpf der Partei. Er kann nicht nur gut reden, er kann auch überzeugen.

Beobachter nehmen es Habeck ab, dass es ihm nicht nur um kurzfristigen Erfolg, sondern um die Sache geht und entsprechend um Zukunftskonzepte ringt – was sich längst auch auf die Fraktion übertragen hat. Das Motto: Nicht ununterbrochen an der Koalition herummäkeln, selbst wenn die es mit ihren Streitereien verdient hätte, sondern versuchen, eigene inhaltliche Akzente zu setzen.

Und zwar nicht nur in der Klima- und Umweltpolitik, auch in der Innenpolitik wie jüngst, als die Grünen eine Reform des Verfassungsschutzes forderten und gleich einen Vorschlag auf den Tisch legten.

Wie in Bayern. Was die Grünen so gefährlich für die CSU macht, ist, dass Schulze und Hartmann nicht nur klassische grüne Themen bespielen. So fährt die energiegeladene Schulze nicht nur Streife mit der Polizei, sondern fordert auch mehr Personal, eine bessere Ausstattung und das Einstellen von Spezialisten – nicht unbedingt ein Spezialthema für die Grünen, denen der bayerische Ministerpräsident gar vorwirft, Überwachungskameras wollten sie ohnehin alle abhängen.

Ihren Co-Vorsitzenden Hartmann ficht fas nicht an, olle Kamellen seien das, sagte er im TV-Duell. „Die CSU wird einen Partner brauchen, davon gehe ich aus. Die Zeiten ihrer absoluten Mehrheit sind vorbei.“ Die Menschen, meint Hartmann, seien weiter als die rückständige CSU. Und die Grünen verkörpern diesen neuen Zeitgeist? Sie geben sich zumindest Mühe, so zu wirken.

Mehr auf MSN

NÄCHSTES
NÄCHSTES

Das Audi-Logo an der Motorhaube eines Fahrzeugs. Nächste Geschichte

Millionenstrafe gegen Audi

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von Handelsblatt

| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon