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Boris Pistorius wirft Grünen und FDP bei Gesetz gegen Hasskriminalität Blockade vor

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 26.02.2021 Christian Teevs

Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität. SPD-Politiker Pistorius sagt: Grüne und FDP bremsen mit ihrer Blockade im Bundesrat den Kampf gegen Rechtsextremisten.

© Jürgen Heinrich / imago images/Jürgen Heinrich

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirft Grünen und FDP vor, ein Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus zu blockieren. Der Bundesrat hatte Ende Januar ein Reparaturgesetz zur Bestandsdatenauskunft vorerst gestoppt, weil die Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP dem Gesetz nicht zustimmten. Mit dem Entwurf hatte die Große Koalition auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reagiert, das die derzeitige Gesetzeslage für verfassungswidrig erklärt hatte.

»Die Blockade von Grünen und FDP im Bundesrat ist unverständlich und unverantwortlich«, sagt Pistorius. »Das ist aus meiner Sicht einzig mit verfrühtem Wahlkampfgeplänkel erklärbar.« Weder Grüne noch FDP hätten bislang plausibel erklärt, was sie an dem Reparaturgesetz konkret störe.

Weil dieses nicht in Kraft trete, ist die Folge laut Pistorius: Ein notwendiges und effektives Vorgehen gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus werde ausgebremst.

Pistorius hat ein Schreiben der Innenministerkonferenz (IMK) initiiert, das an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Hermann Gröhe (CDU), gehen soll. Das Gesetz gegen Hasskriminalität sei von herausragender Bedeutung. Wozu Hetze, Antisemitismus und extremistisches Gedankengut führen könnten, hätten zuletzt der Mord an Walter Lübkcke, der Anschlag in Halle und das Attentat in Hanau gezeigt, heißt es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt. »In zunehmendem Maße erfolgt die Radikalisierung online.« So würden die Grundlagen für spätere rechtsextremistische Gewalttaten und Attentate gelegt.

Die im Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz setzten genau an dieser Stelle weiter, heißt es in dem Schreiben weiter. »Durch die Aufnahme einer – klar begrenzten – Meldepflicht für die Betreiber von sozialen Netzwerken an das Bundeskriminalamt können Strafverfolgungsbehörden gezielter gegen Straftaten im Internet vorgehen.«

Man sei gemeinsam verpflichtet, »entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Hass und Hetze und damit gegen menschenverachtende Taten vorzugehen«, und bitte Gröhe, im Vermittlungsausschuss »eine zügige Einigung herbeizuführen«.

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