Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Brüssel bietet May einen letzten Kompromiss an

WELT-Logo WELT 19.03.2019
FILE PHOTO: British Prime Minister Theresa May listens in Parliament in London © REUTERS FILE PHOTO: British Prime Minister Theresa May listens in Parliament in London

Premier May hat neun Tage vor dem Brexit immer noch keinen Plan. Die EU wartet gespannt darauf, um wie viel Aufschub sie bittet. EU-Chefunterhändler Barnier betont aber, dass eine Verschiebung noch nicht ausgemacht sei. Doch ein Ausweg bleibt.

Gut eine Woche vor dem offiziellen Austrittstermin ist völlig unklar, ob, wann und in welcher Form der Brexit stattfindet. Die britische Premierministerin Theresa May wollte am Dienstag einen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk senden, in dem sie die Europäische Union um eine Verlängerung der Austrittsfrist bittet. Die Staats- und Regierungschefs treffen am Donnerstag zu ihrem regulären März-Rat in Brüssel zusammen.

Eine Verschiebung ist aus Sicht von EU-Chefunterhändler Michel Barnier aber noch keine ausgemachte Sache. Die EU-Länder müssten Gründe und Nutzen einer solchen Fristverlängerung genau abwägen. Ein Aufschub verlängere die Unsicherheit. Entscheidend sei ein konkreter Plan aus London, sagte Barnier am Dienstagnachmittag. Der Franzose fügte hinzu, dass der Brexit-Deal "in den kommenden Tagen ehrgeiziger gemacht werden kann", wenn das Parlament in London es wünsche. Seine verklausulierte Bemerkung bezog sich allerdings nicht auf den Ausstiegsvertrag, sondern die zusätzliche sogenannte Politische Erklärung.

Das interessiert die MSN-Leser heute auch:

Merkel: Sie will "bis zur letzten Stunde" für geordneten Brexit kämpfen

Stolperstein: Scheitert Brexit an 415 Jahre alter Regel?

Umfrage: Was die Deutschen über Migration denken

Was die EU damit signalisiert: Wenn sich im Unterhaus eine fraktionsübergreifende Koalition bildet, die eine Mehrheit für einen weicheren Brexit formen kann, dann steht die EU dem offen gegenüber. Die Labour-Partei und Teile der Tories arbeiten schon lange daran, den Brexit durch eine enge Anbindung an die EU abzufedern. Etwa durch ein Modell, in dem die Briten ähnlich Norwegen zwar kein Mitglied sind, aber eng an den Binnenmarkt gebunden und Teil einer Zollunion.

May nimmt Rücksicht auf die Hardliner

Für dieses Modell gäbe es eine Mehrheit im Unterhaus – aber May will diesen Weg weiterhin nicht gehen, weil ein solch "weicher" Brexit den Austritt der Hardliner in ihrem Kabinett und ihrer Fraktion bedeutet. Auch ein Auseinanderbrechen der Tories wäre denkbar.

Weshalb die Regierungschefin weiter darauf setzt, irgendwie ihren zwei Mal gescheiterten Deal über die Ziellinie zu bringen. In London wurde am Dienstagnachmittag davon ausgegangen, dass in ihrem Schreiben an Tusk zwei Optionen aufführt: entweder eine Verlängerung von mehreren Monaten oder eine kürzere bis Ende Juni. Letzteres würde voraussetzen, dass die konservative Regierungschefin im dritten Anlauf im britischen Parlament eine Mehrheit für ihr Austrittsabkommen mit der EU erhält.

Danach sieht es aber nicht aus. Zudem ist unklar, ob sie das Abkommen überhaupt noch einmal dem Unterhaus vorlegen kann. Parlamentssprecher John Bercow hatte am Montag für May überraschend eine weitere Abstimmung ausgeschlossen, sollte der Text des Antrags "in seiner Substanz der gleiche sein". Die Taktik der Regierung könnte es nun sein, dem Sprecher den um einen Paragrafen zur Verlängerung modifizierten Antrag als substanziell neu vorzulegen. Aber auch das bedeutet nicht, dass May im nächsten Anlauf den Widerstand der Unterhausmehrheit brechen kann.

Die Europäer schauen dem ausartenden britischen Chaos mit wachsender Ungeduld zu. "Großbritannien soll endlich einen konkreten Vorschlag machen, warum man überhaupt eine Verlängerung anstrebt", sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD).

"Maximale Verwirrung" in der EU

Derweil stocken die Vorbereitungen auf die für Donnerstagnachmittag geplante Unterredung von May mit den EU-Staats- und -Regierungschefs, weil Brüssel nicht weiß, worauf es sich einstellen soll. "Es herrscht maximale Verwirrung", gibt ein EU-Diplomat zu. Am Dienstagabend rätselten die Europäer noch immer, was in dem Brief aus London stehen könnte. May führte am Nachmittag offenbar intensive Gespräche mit Vertretern von Labour und der nordirischen DUP, um den Inhalt des Schreibens abzusprechen.

Grundsätzlich signalisieren die EU-Mitglieder, dass sie zu Kompromissen bereit sind. "Wenn das Vereinigte Königreich seine künftige Beziehung zur EU überdenken will, stehen wir bereit", sagte Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau. Die Hoffnung einiger Europäer ist es, dass sich im britischen Unterhaus doch noch eine fraktionsübergreifende Mehrheit für einen "weichen" Ausstieg findet, der London weiter eng an die EU anbindet.

Dies wäre allerdings nur möglich, wenn May die weniger radikalen Brexit-Vorschläge der oppositionellen Labour-Partei annähme, was wenig wahrscheinlich ist, hat May doch bisher stets Priorität der eigenen Partei und den Hardlinern gegeben und nicht realistischen Brexit-Szenarien. "Am besten wäre es, wenn das Parlament den Deal annähme. Die zweitbeste Option wäre eine unbefristete Verlängerung, in der sich der Brexit möglicherweise totläuft", sagt der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) im Gespräch mit WELT.

Mehr auf MSN

NÄCHSTES
NÄCHSTES

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von WELT

| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon