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Brexit: May will britischen Abgeordneten Urlaub streichen

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger 28.01.2019 ksta
Theresa May hat Plan B zum Brexit vorgestellt. © dpa Theresa May hat Plan B zum Brexit vorgestellt.

Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten. Nachdem das britische Unterhaus jedoch den Brexit-Deal mit großer Mehrheit abgelehnt hat, ist unklar, wie genau der Austritt aus der Staatengemeinschaft ablaufen soll. Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Erklärung zum Plan B inzwischen präsentiert. Die Ereignisse im Newsblog.

Montag, 28. Januar

May will Abgeordneten Urlaub streichen

Nachsitzen für den Brexit: Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May drängt auf eine Verlängerung der Sitzungszeiten und die Streichung freier Tage der Abgeordneten, um acht wichtige Gesetze für den EU-Austritt Großbritanniens rechtzeitig durch das Parlament zu bringen. Bereits am Dienstag soll das Unterhaus über zahlreiche neue Anträge von Abgeordneten zum weiteren Vorgehen nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens abstimmen. 

Samstag, 26. Januar

Demonstration_in_Nordirland © dpa Demonstration_in_Nordirland

Demonstration gegen EU-Austritt in Nordirland

Hunderte Demonstranten haben am Samstag an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland vor den Brexit-Gefahren für die Ex-Bürgerkriegsregion gewarnt. Viele von ihnen waren als Soldaten und Zollbeamte verkleidet.

Die Demonstranten fürchten, dass der EU-Austritt Großbritanniens wieder zu einer festen Grenze führen und alte Konflikte in der Region anfachen könnte. 

Donnerstag, 24. Januar

Airbus droht Großbritannien

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus hat Großbritannien im Falle eines ungeregelten Austritts aus der Europäischen Union mit der Schließung von Fabriken gedroht. „Wenn es einen Brexit ohne Abkommen gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für Großbritannien treffen“, sagte Airbus-Chef Tom Enders am Donnerstag in einer Videonachricht. Es sei zwar nicht möglich, die großen britischen Fabriken sofort in andere Teile der Welt zu verlegen. Aber Raumfahrt sei ein langfristiges Geschäft, so Enders weiter.

„Bitte hört nicht auf den Wahnsinn der Brexiter, die behaupten, dass wir, weil wir hier riesige Fabriken haben, uns nicht bewegen werden und immer hier sein werden.“ Es gebe auf der Welt Länder, die gerne Tragflächen für Airbus bauen würden, betonte Enders. „Die britische Luft- und Raumfahrtindustrie steht nun am Abgrund. Der Brexit droht, ein Jahrhundert der Entwicklung auf der Grundlage von Bildung, Forschung und Humankapital zu zerstören.“

Easyjet Symbol © ap Easyjet Symbol

Mittwoch, 23. Januar

Briten müssen Zahlungspflichten in jedem Fall einhalten

Großbritannien muss nach Ansicht des EU-Chefunterhändlers auch im Fall eines EU-Austritts ohne Abkommen die Brexit-Rechnung in Milliardenhöhe zahlen. Darauf drängte Michel Barnier in einem Interview mit mehreren europäischen Tageszeitungen. „Bezüglich des EU-Haushalts haben wir immer eines gesagt: Alle Verbindlichkeiten, die das Vereinigte Königreich in seiner Zeit als EU-Mitglied eingegangen ist, werden respektiert“, warnte Barnier.

Die britische Regierung geht von Verpflichtungen in Höhe von 44 Milliarden Euro aus. Zwar werde es im Falle eines „No Deal“-Brexits schwerer, die Briten dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Diese seien aber „unter internationalem Recht bindend“, bekräftigte der EU-Unterhändler. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Großbritannien seine Verbindlichkeiten nicht einhält.“ Die Regierung von Premierministerin Theresa May stellt die im Austrittsabkommen mit der EU aufgeführten Zahlungen nicht infrage. 

Easyjet will britische Aktionäre loswerden

Der britische Billigflieger Easyjet treibt seine Vorbereitungen für den bevorstehenden Brexit voran. Ziel ist es, den paneuropäischen Flugbetrieb für den Fall eines ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu sichern. Wie die Rivalin Ryanair aus Irland versucht das Unternehmen, einen Teil seiner Aktionäre aus Großbritannien und anderen Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums loszuwerden.

Easyjet-Chef Johan Lundgren will damit sicherstellen, dass die Fluggesellschaft spätestens am 29. März mehrheitlich Eignern aus dem EU-Wirtschaftsraum gehört. Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass eine Airline auf Strecken innerhalb der EU fliegen darf.

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Dienstag, 22. Januar

Verheerendes Echo auf Mays Plan B

Nach der jüngsten Erklärung von Theresa May zum Brexit will die EU-Kommission am Dienstag offiziell zu den Vorschlägen der britischen Premierministerin Stellung nehmen. In einer ersten Reaktion hatte die EU aber bereits ablehnend auf den Vorstoß von May zu Nachverhandlungen reagiert. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann bezeichnete die Lage in London als „vernagelt“.

Montag, 21. Januar

Merkel fordert mehrheitsfähige Vorschläge aus London

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die britische Regierung zu raschen und in London konsensfähigen Vorschlägen im Brexit-Streit aufgerufen. „Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden“, teilte ein deutscher Regierungssprecher am Montagabend nach dem Vorstoß von Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen über die Irland-Frage mit. „Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein.“

May hatte zuvor im britischen Parlament klar gemacht, dass sie die schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen wolle. Die sogenannte Backstop-Regelung, wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt sei, treffe weiter auf Besorgnis im Parlament, sagte May. Sie wolle diese Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, wie eine „größtmögliche Unterstützung“ im Parlament erreicht werden könne. Anschließend wolle sie damit wieder zur EU gehen. (dpa)

Großbritannien bringt App für EU-Bürger raus

Die britische Regierung hat am Montag eine Smartphone-App für die rund 3,5 Millionen EU-Bürger lanciert, die nach dem Brexit im Land bleiben möchten. Die Software soll dabei helfen, einen neuen Antrag zu stellen, um weiter in Großbritannien arbeiten zu können und staatliche Leistungen zu erhalten. Die jetzige Einführung ist der Beginn einer Testphase, bis die App am 30. März voll einsatzfähig sein wird - einen Tag nach dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Je nachdem wie der Brexit ausgestaltet wird, soll die App bis 2020 oder 2021 in Betrieb bleiben.

May will mit EU erneut über Nordirland-Auffanglösung verhandeln

Die britische Premierministerin Theresa May will mit der EU erneut über die im Brexit-Vertrag vereinbarte Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland verhandeln. Sie wolle in dieser Woche mit den Abgeordneten über die Grenzfrage beraten, sagte die Regierungschefin am Montag bei der Vorstellung ihres „Plans B“ im Unterhaus. Die Schlussfolgerungen der Diskussionen werde sie dann in Brüssel präsentieren. Das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen war in der vergangenen Woche im Unterhaus mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. May will die Abgeordneten nun mit ihrem „Plan B“ auf ihre Seite bringen, um einen EU-Austritt des Vereinigen Königreichs ohne Abkommen zu verhindern. In ihrer Rede im Unterhaus wandte sich May gegen Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum der britischen Wähler. Die künftige Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist einer der Knackpunkte in den Verhandlungen. Bei den Brexit-Hardlinern stößt die Auffanglösung auf Widerstand. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Mays Gegner befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

Theresa May stellt Plan B vor

Die britische Premierministerin Theresa Mail will am Mittwoch ihren Alternativplan für das gescheiterte Abkommen über den EU-Austritt vorstellen. Unklar ist, ob die konservative Regierungschefin tatsächlich ein konkretes Konzept vorlegen wird, wie sie ihren Brexit-Deal durchs Parlament bringen will. Als wahrscheinlicher gilt in London, dass May den Abgeordneten eine Art Fahrplan präsentiert.

Mittwoch, 16. Januar

Die Regierung von Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum im britischen Unterhaus überstanden. 325 Abgeordnete sprachen May bei der Abstimmung am Mittwochabend in London das Vertrauen aus, 306 Parlamentarier votierten gegen sie.

Das Unterhaus hatte am Dienstagabend mit großer Mehrheit gegen den zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag gestimmt, Oppositionsführer Jeremy Corbyn beantragte daraufhin das Misstrauensvotum.

Pflicht, Großbritannien aus der EU zu führen

Die 62-Jährige hält es für ihre Pflicht, Großbritannien aus der EU zu führen. Das sagte May bei einer nächtlichen Ansprache am Mittwochabend vor dem Regierungssitz in London. 

Sie habe bereits Gespräche mit Oppositionspolitikern über den weiteren Brexit-Kurs des Landes geführt, sagte May. Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte Diskussionen mit May allerdings verweigert, solange May einen ungeordneten Brexit nicht ausschließe.

Zugeständnisse, Verschiebung oder ungeordneter Brexit?

May lud die Chefs der Oppositionsparteien noch für Mittwochabend zu Einzelgesprächen über einen neuen Brexit-Plan ein. Die Regierungschefin muss bis Montag einen neuen Plan zum Ausstieg aus der EU vorlegen. Mehrere Szenarien sind möglich: Sie könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von Brüssel zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen.

Denkbar ist auch die Forderung nach einer Verschiebung des Austrittsdatums - oder ein ungeordneter Brexit am 29. März. Das Misstrauensvotum, das erste gegen eine britische Regierung seit 26 Jahren, überstand die 62-Jährige mit einer Mehrheit von 19 Stimmen.

Bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen am Dienstagabend hatte May dagegen eine historische Niederlage erlitten, eine solche Pleite hatte es für eine britische Regierung seit den 1920er Jahren nicht mehr gegeben. Die nordirische Partei DUP, die Mays Minderheitsregierung unterstützt, hatte danach aber bereits angekündigt, im Gegensatz zu Dienstag am Mittwoch für May stimmen zu wollen. Auch parteiinterne Kritiker hatten dies angekündigt. (afp/dpa)

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