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Brexit-Verschiebung kostet EU-Parlament mindestens 21 Millionen Euro

WELT-Logo WELT 22.04.2019
Theresa May: Ihr Aufschub des Brexit wird auch für die EU teuer Quelle: AP/Francisco Seco © AP/Francisco Seco Theresa May: Ihr Aufschub des Brexit wird auch für die EU teuer Quelle: AP/Francisco Seco

Die Verschiebung des Brexit-Datums wird teuer – auch für das EU-Parlament. Allein die Bezüge der britischen Abgeordneten zwischen dem ursprünglichen Austrittsdatum und dem 31. Oktober summieren sich auf 21 Millionen Euro, wie die „Bild am Sonntag“ meldete.

Die Zeitung berief sich auf Berechnungen der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Ingeborg Gräßle (CDU). Sollte sich der Brexit noch einmal verschieben, werde es dementsprechend teurer. Jedes Jahr koste den europäischen Steuerzahler demnach 36,3 Millionen Euro.

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Großbritannien hätte eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch das britische Parlament lehnte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits drei Mal ab. Die britische Premierministerin Theresa May bat die EU daher einen Aufschub. Die Frist wurde schließlich bis zum 31. Oktober verlängert. Großbritannien wird somit wohl auch an der Europawahl im Mai teilnehmen und 73 Abgeordnete nach Brüssel entsenden.

Theresa May gerät weiter unter Druck

Die britische Premierministerin Theresa May gerät derweil einem Zeitungsbericht zufolge in ihrer konservativen Partei erneut schwer unter Druck. Ein einflussreiches Parteimitglied werde May in der kommenden Woche erklären, dass sie bis Ende Juni zurücktreten oder sich wohl wieder einem Misstrauensvotum ihrer Tory-Fraktion im Parlament stellen müsse, berichtete die „Sunday Times“.

May hatte eine solche Abstimmung im Dezember überstanden, und ein weiteres Misstrauensvotum ist nach den Regeln der Partei erst nach einem Jahr wieder möglich. Doch der dafür zuständige Ausschussvorsitzende Graham Brady werde May mitteilen, dass im Falle einer Weigerung die Regeln geändert werden könnten und 70 Prozent der Fraktionsmitglieder wegen ihres Brexit-Kurses den Rücktritt der Regierungschefin wollten.

May verhandelt derzeit mit der oppositionellen Labour-Partei um einen Kompromiss für einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse, um einen ungeordneten Ausstieg aus der Europäischen Union mit schweren Folgen für die Wirtschaft zu vermeiden.

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