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Britisches Parlament: In der Regel widerspricht die Königin nicht

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 17.09.2019 Bettina Schulz

Ist die Pause für das britische Parlament rechtmäßig? Hat Boris Johnson die Queen irregeführt? Das Oberste Gericht entscheidet nun – auch über den Zustand der Demokratie.

Einsamer Protest vor dem Supreme Court in London © Dan Kitwood/​Getty Images Einsamer Protest vor dem Supreme Court in London

Die Verfassungskrise in Großbritannien zieht immer weitere Kreise. Erst wurde der Kampf nur in der Konservativen Partei, der Regierung und unter den Abgeordneten ausgetragen. Mit der Aussetzung des Parlamentes wurde Königin Elizabeth II. in das politische Drama hineingezogen. Diese Woche nun wird die höchste Instanz der Legislative in Großbritannien eingeschaltet, der Oberste Gerichtshof. Ab diesem Dienstag läuft eine dreitägige Eilanhörung vor dem Supreme Court in London. Im Kern geht es um die Frage, ob die Aussetzung des Parlaments vom 9. September bis 14. Oktober rechtmäßig ist. Die Regierung argumentiert, das sei eine Frage der Politik, für die Gerichte nicht zuständig seien.

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Zunächst: Großbritannien hat zwar keine geschriebene Verfassung. Das bedeutet jedoch nicht, dass Großbritannien keine Verfassung hätte. Gesetze, Regeln, Traditionen und Rechtsprechungen kommen zusammen einer Verfassung gleich. Diese Normen dürfen genauso wenig gebrochen werden, wie dies zum Beispiel in Deutschland der Fall ist. Auch in Großbritannien werden daher Rechtsstreitigkeiten geführt, ob Dinge verfassungsmäßig ablaufen oder nicht.

Historisch haben Schottland und Nordirland ihre eigenen Rechtssysteme. Die drei Klagen, die nun vor dem Obersten Gerichtshof gehört werden, wurden in jeweils unterschiedlichen Gerichten erster Instanz vorgebracht: in London, Belfast und Edinburgh. Die Berufung erfolgt jedoch für alle drei Fälle vor dem Londoner Supreme Court.

Das Parlament vertritt das Volk

Premierminister Boris Johnson hatte den parlamentarischen Betrieb ausgesetzt, nachdem er die Zustimmung von Königin Elizabeth II. eingeholt hatte. Die Königin segnet in der Regel die Empfehlung ihres Premierministers ab, wenn dieser eine Aussetzung des Parlaments beantragt. Dies geschieht normalerweise, um eine neue Legislaturperiode und die Zeremonie der Queen's Speech vorzubereiten. Hinter der britischen Verfassung steht folgender Gedanke: Die Regierung hat die Mehrheit des Parlamentes hinter sich; das Parlament vertritt das Volk. Wenn die Königin also den Empfehlungen des Premierministers folgt, genehmigt sie etwas, das vom Parlament, also vom Volk, so gewollt ist. Daraus ergibt sich, dass die Königin einer Empfehlung des Premierministers in der Regel nicht widerspricht.

Die 75 Abgeordneten, die in Schottland gegen die Aussetzung des Parlamentes geklagt hatten, und die Unternehmerin Gina Miller, die einen ähnlichen Fall vor einem Gericht in London angestrengt hatte, konnten in diesem Sinne nicht direkt gegen die Entscheidung der Königin klagen, dem Rat von Johnson zu folgen.

Die Klagen hatten daher eine andere Stoßrichtigung: Gina Miller argumentierte mit ihren Anwälten, dass Boris Johnson die Aussetzung des Parlamentes bereits am 16. August geplant und seine Macht missbraucht habe – weil er diesen Schritt nicht durchgesetzt habe, um eine neue Legislaturperiode und die Queen's Speech am 14. Oktober vorzubereiten, sondern um das "nervige" Parlament, wie Johnson es bezeichnet habe, auszuschalten. Damit habe er die Demokratie unterminiert. Schließlich sei es die Aufgabe des Parlamentes, der Legislative, die Politik der Regierung, also der Exekutive, zu kontrollieren. Die Regierung hingegen argumentiert, dass dem Parlament trotz Aussetzung ausreichend Zeit verbleibe, die Politik bis zum 31. Oktober zu debattieren.

Irreführender Rat und Verstoß gegen den Friedensvertrag

Die 75 Abgeordneten, die in Schottland klagten (angeführt von der Parteivorsitzenden der Liberalen, Jo Swinson, und der schottischen Abgeordneten Joanna Cherry von der SNP), gingen einen etwas anderen Weg. Sie versuchten vor einem Gericht in Edinburgh nachzuweisen, dass Johnson der Königin einen irreführenden Rat erteilt, ihr also nicht die Wahrheit gesagt habe – und dass dies gegen die Verfassung verstoße. Johnson hat seither öffentlich betont, er habe die Königin nicht hinters Licht geführt.

Eine weitere anders gelagerte Klage im nordirischen Belfast argumentierte, dass ein No-Deal-Brexit und damit eine "harte" Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland gegen den Friedensvertrag, das Karfreitagsabkommen, verstoßen würde – und die Aussetzung des Parlamentes deshalb rechtsunwirksam sei.

Die Gerichte mussten zunächst klären, ob sie in diesem politischen Drama überhaupt zuständig sind. In erster Instanz kamen sie zum gleichen Ergebnis. Das Londoner Gericht urteilte in erster Instanz zum Fall Gina Miller, dass es sich bei der Aussetzung des Parlamentes um eine rein politische Entscheidung handele und es daher keinen Ansatzpunkt gebe, rechtlich einzuschreiten. Auch in Belfast wurde in erster Instanz so entschieden. Die Argumentation der ersten Instanz in Edinburgh verlief ähnlich.

Die drei Richter des Berufungsgerichts in Edinburgh kamen am 11. September jedoch einstimmig zu einem anderen, in der Rechtsgeschichte einmaligen Urteil: Wäre die Regierung ehrlich gewesen und hätte sie offen erklärt, dass die Aussetzung des Parlaments mit dem Ziel erfolgte, den Brexit zu erreichen, hätte das Gericht nichts ausrichten können. Die Regierung habe die Aussetzung des Parlamentes aber ganz offensichtlich verfügt, "um die Funktion des Parlamentes zu unterminieren, die Exekutive zur Rechenschaft zu ziehen". Weil dies ein wichtiger Pfeiler der Gewaltenteilung und Verfassung sei, sei die Aussetzung des Parlaments unrechtmäßig. Die Regierung habe ihre wahren Beweggründe öffentlich nicht dargelegt. Sie habe auch dem Gericht gegenüber nicht ausreichend erklärt, warum die Aussetzung des Parlamentes gerade jetzt in dieser wichtigen Zeit habe sein müssen, vor allem so lang. Dieser Schritt sei "extrem" und daher "null und nichtig".

Das Urteil des schottischen Berufungsgerichtes ist auch in England gültig. Aber das Gericht verzichtete darauf, der Regierung anzuordnen, das Parlament wieder einzuberufen. Vor allem unter den Brexit-Anhängern löste das Urteil allerdings eine Welle der Empörung aus. Sie warfen den Richtern vor, politisch voreingenommenzu urteilen.

"Eine Regierung, die ganz offensichtlich brutal ihre Macht missbraucht"

Nun werden die elf Richter des Supreme Courts entscheiden müssen. Sionaidh Douglas-Scott, Rechtsprofessorin an der Queen Mary Universität in London, gibt Folgendes zu Bedenken: Sollte der Oberste Gerichtshof der ersten Instanz folgen, wird es schwierig. Die Richter können sich durchaus auf den Standpunkt stellen, dass es sich um ein politisches Drama handelt, das politisch ausgetragen werden muss. Diese Entscheidung würde bedeuten, dass der Streit in der Politik, also im Parlament, geführt werden muss. Gerade das aber ist derzeit nicht möglich, weil das Parlament ausgesetzt ist. "Würden die Richter dem folgen, riskieren sie, dass eine Regierung, die ganz offensichtlich brutal ihre Macht missbraucht, nicht kontrolliert werden kann", schreibt Douglas-Scott in einem Beitrag für die London School of Economics. Die Basis der britischen Verfassung sei die Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative. Wenn die Legislative unterdrückt werde, müsse die Judikative einschreiten.

Douglas-Scott glaubt, dass der Supreme Court kaum leugnen könne, dass die Regierung unehrlich gewesen sei. Wenn der Oberste Gerichtshof den Argumenten der Regierung folge, dass dies alles eine Frage der Politik sei, werde es gefährlich. Die Juraprofessorin warnt, dass eine Regierung dann auch ungehindert eine viel längere Schließung des Parlamentes verfügen könne.

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