Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Britisches Regierungssystem: So einer ist nicht vorgesehen

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 17.09.2019 Mark Dawson

Die britische Verfassungsordnung setzt voraus: Parlament und Regierung sind ehrlich und halten sich an die politischen Regeln. An Boris Johnson kann das System scheitern.

Der britische Premierminister Boris Johnson während seines Besuchs in Dublin, Irland © Charles McQuillan/​Getty Images Der britische Premierminister Boris Johnson während seines Besuchs in Dublin, Irland

Mark Dawson ist Professor für Europäisches Recht und Governance an der Hertie School of Governance in Berlin. Der Jurist und Politikwissenschaftler nennt die Hoffnung kühn, das politische System in Großbritannien könne seine Probleme selbst lösen:

Großbritannien scheint derzeit unvermeidbar von einer Krise in die nächste zu geraten, getrieben vom Brexit: Das Referendum hat die Gesellschaft gespalten und kein Premierminister kann die zwei unerbittlich streitenden Lager wieder zusammenführen. Die Kräfte, die ein Land und eine Gesellschaft zusammenhalten, sind vielschichtig. Verbindend wirken gemeinsame Normen, eine gemeinsame Kultur und Geschichte. Darüber hinaus verbinden aber auch die Institutionen eines Landes und das verfassungsrechtliche Gefüge, das ihre Funktionen regelt. Dieser Rahmen ist eigentlich darauf ausgelegt einzugreifen, wenn alle anderen ordnenden Kräfte versagen. Die Krise Großbritanniens ist deshalb so tief, weil genau dieser Rahmen gerade auseinanderfällt.

Das interessiert andere MSN-Leser:

Britisches Parlament: In der Regel widerspricht die Königin nicht

Johnson lässt Sitzung platzen: Sieht so der Brexit aus?

Verschlechterung der humanitären Lage: Keine Lösung für Idlib

Die britische Verfassungsordnung ruht auf zwei Säulen. Die erste – weitaus wichtiger als in Deutschland – ist die Souveränität des Parlaments. Die britische Verfassung vertraut auf die Fähigkeit des Parlaments, die öffentliche Meinung zu vertreten. Dies beruht auf dem Glauben, dass das Parlament sich konkurrierende Positionen anhören und letztendlich vernünftige politische Lösungen finden wird, wenn ihm genügend Zeit dafür eingeräumt wird. Die zweite Säule ist die ungeschriebene Verfassung: eine Reihe von impliziten, aber gewöhnlich befolgten Normen, die die Beziehungen zwischen öffentlichen Institutionen regeln. Dazu gehört auch der Brauch, dass der Premierminister das Parlament niemals vertagen (oder aufheben) sollte, um sich dessen Kontrolle zu entziehen. Die zweite Säule garantiert das Wirken der ersten Säule: So kann das Parlament kaum souverän sein, wenn es nicht tagt.

Andere Verfassungen trauen den Politikern nicht

Vergangenen Monat sind diese beiden Säulen zusammengebrochen. Der Brexit hat die Parteien zur Bildung neuer Blöcke und Allianzen gezwungen und so das traditionelle Parteiensystem im Parlament zerstört: Das Parlament ist nun eine hoch instabile Institution, in der es nur Mehrheiten für nichts und niemanden gibt. Diese Entfremdung hat fatale Folgen für die impliziten Normen: Ungeschriebene Regeln greifen nur, wenn die ihnen unterliegenden Akteure ein gemeinsames Verständnis ihrer Bedeutung haben und bereit sind, ihnen nach Treu und Glauben zu folgen. In einer weniger polarisierten Zeit hätte diese Verfassungsordnung weiter funktionieren können. Aber sie war nicht stark genug, einem Premierminister zu widerstehen, der erklärtermaßen bereit ist, alle Regeln zu brechen, um ein Ziel zu erreichen: die Europäische Union bis zum 31. Oktober zu verlassen, "egal, was passiert".

Andere freiheitliche Verfassungen beruhen meist auf einer Prämisse, die der britischen Grundhaltung fundamental widerspricht. Sie gehen davon aus, dass Politikern nicht zu trauen ist und dass diese, wo immer sie können, die Regeln zum eigenen Vorteil auslegen werden. Infolgedessen werden die Regeln der Politik außerhalb des politischen Systems festgelegt und ihre Einhaltung – meist durch Verfassungsgerichte – überwacht. Die Grundannahme der britischen Verfassungsordnung ist hingegen, dass Parlament und Regierung aus ehrlichen und patriotischen Persönlichkeiten bestehen, auf die man sich verlassen kann und die die Regeln des politischen Systems einhalten. Zugespitzt könnte man sagen: Diese Verfassungsordnung wurde nicht mit Blick auf jemanden wie Boris Johnson entwickelt.

Mehr auf MSN

Video wiedergeben

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE
| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon