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Bundeshaushalt 2017: Verkehrsministerium lässt 4,8 Milliarden Euro liegen

Berliner Zeitung-Logo Berliner Zeitung vor 6 Tagen berliner-zeitung
Milliarden nicht genutzt1: dpa © dpa dpa

Das Bundesverkehrsministerium hat 2017 rund 4,8 Milliarden Euro weniger ausgeben, als es laut Bundeshaushalt hätte ausgeben können. Dies ergibt sich aus einer Übersicht des Ministeriums an Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses, die dieser Zeitung vorliegt.

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CSU-geführtes Ressort sparte bei Breitband und Schiene

Demnach hat der Bund 1,7 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur und den Breitbandausbau nicht investiert, 1,1 Milliarden für die Schiene, 626.000 Euro für die Wasserstraßen und 26,5 Millionen Euro für die Straßen. Der grüne Haushaltsexperte Sven Kindler kritisierte dies. „Die Ausgabereste zeigen das Missmanagement nach acht Jahren CSU-Führung im Haus“, sagte er dieser Zeitung.

Scharfe Kritik der Grünen

„Wenn das Verkehrsministerium immer nur nach Parteibuch und nicht nach Kompetenz besetzt wird, kommt sowas heraus.“ Er fügte hinzu: „Die umwelt- und klimafreundliche Schiene wird im Ministerium links liegen gelassen, Hauptsache es gibt neue Autobahnen und Ortsumgehungen, die kein Mensch braucht. Das ist eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert.“

Die Ausgabereste beim Breitband seien ein „Offenbarungseid“, so Kindler. „Es reicht eben nicht, einfach Geld anzukündigen. Es muss auch verbaut werden.“


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