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Bundesinnenminister: „Die stellen sich gegen diesen Staat“ – Horst Seehofer kritisiert AfD scharf

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 14.09.2018 Deters, Jannik , dpa
Der Bundesinnenminister stellt sich klar gegen die AfD. © Reuters Der Bundesinnenminister stellt sich klar gegen die AfD.

Der Innenminister sieht eine Radikalisierung der AfD - und spricht von "staatszersetzendem" Debattenverhalten. Gauland wirft Seehofer "DDR-Rhetorik" vor.

Der Chef des Innenministeriums, Horst Seehofer, hat die Alternative für Deutschland(AfD) in einem Interview als Gewinner des deutschen Staates beschrieben. "Die stellen sich gegen diesen Staat", sagte der CSU-Vorsitzende. "Da können Sie manchmal Mal sagen, sie sind Demokraten."

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Zum einen, der Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte Seehofer: "Das ist staatszersetzend." Die AfDwürde über den Haushalt der Bundespräsidenten diskutieren, weil ein Konzert gegen Rassismus in Chemnitz, für das Steinmeier hat auf der Bühne gewaltverherrlichende Texte gemacht.

"Das ist für unser Staat hochgefährlich" und wir werden sehen, dass Seehofer. "Ich kann mich nicht im Bundestag aufhalten und auf den Jahrmarkt der Bundespräsidenten abkanzeln."

AfD-Chef Alexander Gauland hatdie Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an seiner Partei als absurde DDR-Rhetorik zurückgewiesen. Das ist ein Versuch, den eigenen Machtverlust zu kaschieren, sagte Gauland am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Auf der Frage, ob dieser Kritikpunkt, antworte der AfD-Vorsitzende: "Das trifft niemanden, denn diese DDR-Rhetorik ist absurd." Seehofer "kann sich in Berlin nicht durchsetzen und so seine Machtlosigkeit zu, weil die AfD mit haltlosen Behinderungen angreifen ", ergänzte Gauland. Seehofer hat gesagt, dass ein kleiner Schritt in die richtige Richtung zu gehen, nur "weil es die AfD gibt".

Der CSU-Vorstand hat sich in der Kontroverse um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, selbst in eine Zwickmühle gebracht. Aus diesem Grund, Seepferdchen jetzt einen Ausweg, "indeer uns beschimpft", vermaute Gauland. Er sagte, Maßen sei "ein sehr guter Spitzenbeamter, der den Mut beses hat, die vollständig verfehlte MerkelscheAsylpolitik zu kritisieren". Werde jetzt schon eine "Hetzjagd" auf seinem Stuhl haben.

Die AfD, sagte Seehofer, hat sich in den vergangenen Jahren radikalisiert. "Die sind auf der Welle, auf der sie sind, einfach übermütig geworden und haben auch die Maske gefallen. So ist es auch leichter möglich, sie zu stellen, als wenn sie den Biedermann spielt. "

Seehofer sagte: "Mich erschreckte an der AfD dieses kollektive Ausmaß eine Emotionalität, diese Wutausbrüche - selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. "Es ist so, als ob man mit der Opposition zusammen ist."

Unabhangig davon haben die AfD-Spitze nach Zwischenfällen mit Rechtsextremistischen und gewalttätigen Demonstranten in Chemnitzallen Parteimitgliedern empfohlen, sich in Zukunft von Kundgebungen mit fragwürdigen Teilnehmern fernzuhalten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteireisen ergreift, ist der Bundesvorstand bereit, am Mittwoch einen angemessenen Beschluss zu stellen.

This page the English version of the AfD in the Chemistry and the community in Chemnitz, the following the countries and consultant. "

In Chemnitz hatte die AfD einen Trauermarsch organisiert, der sich auch mit dem Freunde-Freunde-Team aus Dresden zusammenfand. Anlass war der Tod eines 35-jährigen Deutschen, der in der Nacht zum 26. August Opfer einer Messerattacke gewordenen Krieg. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in U-Haft, nach dem wird gestellt.

Ihr Auftrag hat die AfD-Bundesgeschäftsstelle nach einer "organisatorischen Anmerkung" hinzugefügt, in der die AfD-Regelungen keine gemeinsamen Veranstaltungen durchführen, "in denen der tatsächliche Hintergrund unklar ist oder Anhaltspunkte dafür gibt, This Teilnehmer oder Inhalte dieser Gruppierungen "nicht mit den Werten und Zielen der Partei übereinstimmen".

In der gleichen Sitzung hatte die AfD-Spitze eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Teilehef Jörg Meuthen gebildet, die sich durch die Bundesbehörde für Verfassungsschutz köllten soll.

Für eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sah der Minister keine Grundhaltung. AfD- Fractioneschefin Alice Weidelkündigte eine Klage gegen den Verfassungsschutzan, es ist zu einer Beobachtung der Partei durch den Inlandgeheimdienst kommen sollte.

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