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Scholz macht „Querdenker“ mitverantwortlich, Spahn spricht von „Pandemie-Extremismus“

WELT-Logo WELT 22.09.2021
„Der Täter hat offensichtlich mit einer gewissen Vorbereitung gehandelt“, sagt GdP-Vize Jörg Radek. Die Polizei prüft mittlerweile die Profile des Verdächtigen auf sozialen Medien. Dort soll er bereits früher Gewaltfantasien geäußert haben. Quelle: WELT/Perdita Heise © WELT „Der Täter hat offensichtlich mit einer gewissen Vorbereitung gehandelt“, sagt GdP-Vize Jörg Radek. Die Polizei prüft mittlerweile die Profile des Verdächtigen auf sozialen Medien. Dort soll er bereits früher Gewaltfantasien geäußert haben. Quelle: WELT/Perdita Heise

Nach dem Tod eines 20-Jährigen in Idar-Oberstein, der mutmaßlich von einem Maskenverweigerer erschossen wurde, äußern Spitzenpolitiker Entsetzen und fordern zu einer verbalen Abrüstung im Streit um Corona-Maßnahmen auf. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz machte die sogenannte Querdenker-Bewegung für den tödlichen Schuss mitverantwortlich. „Denn es sind ja diejenigen, die hetzerische, spalterische Reden halten, die letztendlich mit ein Klima geschürt haben, in dem im Kopf dieses Mannes diese Tat möglich geworden ist“, sagte Scholz am Mittwoch in Köln. „Und deshalb haben sie auch eine Mitverantwortung dafür, dass das passiert ist. Die ganzen Querdenker-Szenen, die solche Reden halten, und diejenigen, die von rechtsextremer Seite hetzen in dieser Frage, spalten nicht nur unser Land, sondern sie schaffen solchen Unfrieden, dass solche Taten passieren.“

19.09.2021, Rheinland-Pfalz, Idar-Oberstein: Polizisten sichern am frühen Morgen eine Tankstelle. Ein Angestellter der Tankstelle war in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz in der Nacht zuvor von einem mit einer Pistole bewaffneten Mann erschossen worden. Der 49-Jährige soll dem 20 Jahre alten Verkäufer in den Kopf geschossen haben, nachdem dieser ihn beim Bierkauf zwei Mal auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich Täter und Opfer gekannt hätten. (Zu dpa «Tödlicher Angriff wegen Maskenstreits: Täter zuvor unauffällig») Foto: Christian Schulz/Foto Hosser/dpa - ACHTUNG: Eine Person wurde auf eigenen Wunsch gepixelt +++ dpa-Bildfunk +++ © dpa/Christian Schulz 19.09.2021, Rheinland-Pfalz, Idar-Oberstein: Polizisten sichern am frühen Morgen eine Tankstelle. Ein Angestellter der Tankstelle war in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz in der Nacht zuvor von einem mit einer Pistole bewaffneten Mann erschossen worden. Der 49-Jährige soll dem 20 Jahre alten Verkäufer in den Kopf geschossen haben, nachdem dieser ihn beim Bierkauf zwei Mal auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich Täter und Opfer gekannt hätten. (Zu dpa «Tödlicher Angriff wegen Maskenstreits: Täter zuvor unauffällig») Foto: Christian Schulz/Foto Hosser/dpa - ACHTUNG: Eine Person wurde auf eigenen Wunsch gepixelt +++ dpa-Bildfunk +++

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, sagte am Mittwoch in Berlin, „die Enthemmung von Gewalt macht sprachlos“. „Es war ein kaltblütiger Mord“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sprach sein Beileid für Angehörige und Freunde aus. Dabei zeigte sich die Bundesregierung besorgt über Hass und Hetze, die in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit der Diskussion um die Corona-Politik verbreitet werden. Man müsse entschieden Nein sagen zu dieser Form von „Pandemie-Extremismus“, sagte Spahn.

Demmer erklärte im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), es sei „verstörend“, dass die Tat in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten zum Anlass genommen werde, noch einmal mehr den Versuch zu unternehmen, die Gesellschaft zu spalten und noch mehr Hass zu schüren und Hetze zu verbreiten. Die Tat werde missbraucht, um öffentlich zur Gewalt aufzurufen. „Das muss aufhören“, appellierte sie.

Innenministerium spricht von „extremen Einzelfall“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Tat zeige ein dramatisches Ausmaß von Verrohung in der Gesellschaft. Nach allen bisherigen Erkenntnissen handele es sich um einen „extremen Einzelfall“, aus dem keine generalisierenden Rückschlüsse gezogen werden könnten. Es gebe derzeit keine Erkenntnisse über Mittäter oder weitere Beteiligte im strafrechtlichen Sinne.

Eine mögliche Einbindung des Todesschützen in die Querdenkerszene sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Zur Querdenkerszene im Allgemeinen sagte er, den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zufolge verkleinere sie sich. Es gebe aber einen kleinen Kern, der sich zunehmend radikalisiere.


Video: In Deutschland geht Facebook gegen Querdenker vor: Diese Anstrengung unternimmt das Netzwerk international (Bit Projects)

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Kritik an Klöckner

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zeigte sich betroffen. Sie kenne auch die Tankstelle, die am späten Samstagabend traurige Berühmtheit erlangt habe. Dort sei ein junger Mann von einem Kunden erschossen worden. „Warum? Weil es unterschiedliche Sichtweisen zu den Corona-Regeln gab“, sagte Klöckner, die auch die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der CDU ist, in einem am Mittwoch veröffentlichten Video auf Twitter.

Klöckner sagte in dem Video weiter, der junge Mitarbeiter der Tankstelle habe nichts anderes verlangt, als dass, was selbstverständlich sei, dass jeder, der die Tankstelle betrete, Mund-und-Nasen-Schutz trage, um sich und andere zu schützen. Als Folge dessen sei er erschossen worden – „eigentlich schier unglaublich“, sagte Klöckner. „Mich treibt auch um, wie radikalisiert extreme Sichtweisen sein können und wozu sie führen können.“ Für die Formulierung es sei um „unterschiedliche Sichtweisen“ gegangen, wurde Klöckner in den Sozialen Netzwerken kritisiert.

Dreyer nennt Begründung „unfassbar zynisch“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach am Mittwoch von einer „kaltblütigen und grausamen“ Tat. „Das Leben des jungen Manns Alex wurde brutal beendet“, sagte sie und sprach Familie, Freunden und Kollegen des Studenten ihr Mitgefühl aus. Die Tat mit der Maskenpflicht zu begründen nannte Dreyer „unfassbar zynisch“.

Wer die Tat rechtfertige oder begrüße, „bereite den Boden für neue Gewalt“, warnte die Ministerpräsidentin. „Wir diskutieren mit Menschen, die Sorgen haben, aber wir ziehen eine klare rote Linie bei Verschwörungsmythen, Gewalt und Hetze“. Dreyer sprach von einer „unsäglichen Melange“ aus Impfgegnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die sich in der Coronapandemie zusammengetan habe.

Auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich erneut zu dem Fall geäußert. „Diese Verrohung, diese Gewalt in der Sprache, die wir im Netz erleben“ – das gehe gar nicht, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt am Mittwoch in St. Wendel im Saarland. „Und dass hier in der Nähe in Idar-Oberstein ein 20-jähriger junger Mann an einer Tankstelle, der einen daran erinnert, er möge bitte eine Maske tragen, umgebracht wird, ist nicht akzeptabel. Wir müssen denen den Kampf ansagen, die diesen Hass streuen.“

Ein 49-Jähriger, der an der Tankstelle in Idar-Oberstein Bier kaufen wollte, soll dem 20 Jahre alten Verkäufer am Samstagabend in den Kopf geschossen haben – nachdem der junge Mann ihn zweimal auf die coronabedingte Maskenpflicht hingewiesen hatte. Der mutmaßliche Schütze hat die Tat gestanden, der deutsche Staatsangehörige sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Die Polizei prüft mittlerweile die Aktivität des Verdächtigen in den sozialen Medien.

Nach den bisherigen Vernehmungen habe der Tatverdächtige aus Ärger über die Zurückweisung bei seinem ersten Besuch in der Tankstelle und der Aufforderung des Kassierers, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen, gehandelt, teilte die Polizei mit. Auch habe er angegeben, die Corona-Schutzmaßnahmen abzulehnen.

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