Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Hilse auf

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 13.01.2022 Tjade Brinkmann

Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Widerstands gegenüber Vollstreckungsbeamten. Nun hat der Bundestag die Immunität des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse aufgehoben.

© Christoph Hardt / Future Image / IMAGO

Gut ein Jahr nach seiner Teilnahme an einer sogenannten Querdenker-Demonstration droht dem sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse ein juristisches Nachspiel. Gegen die Stimmen der AfD erteilte das Parlament am Donnerstagabend die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundestag erfuhr, wird gegen Hilse ermittelt, weil er am Rande einer Demonstration gegen staatliche Anti-Corona-Maßnahmen Widerstand gegen die Polizei geleistet haben soll.

Bundestagsabgeordnete genießen grundsätzlich Immunität und damit weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung. Laut Artikel 46 des Grundgesetzes darf die Justiz wegen einer mutmaßlichen Straftat nur Anklage erheben und Durchsuchungen anordnen, wenn der Bundestag zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben hat.

Im Kontext einer Demonstration zur Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz hatte die Polizei auch gegen Hilse ermittelt, weil er ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben soll. Er wurde damals vorläufig festgenommen. Einem Bericht der »taz« zufolge ist das mutmaßlich gefälschte Attest jedoch derzeit kein Ermittlungsgegenstand.

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von DER SPIEGEL

| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon