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Bundesweiter Einsatz: 25 Festnahmen bei Razzia in Reichsbürgerszene

Frankfurter Allgemeine Zeitung-Logo Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im November © dpa Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im November

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3000 Beamte waren in elf Bundesländern im Einsatz und durchsuchten Objekte von insgesamt 52 Beschuldigten, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben und durch eine eigene Staatsform ersetzen zu wollen.

Diese sei schon in Grundzügen ausgearbeitet gewesen. „Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann“, heißt es in der Mitteilung. „Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.“

Heinrich XIII P.R. sollte Rat vorstehen

Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zentrales Gremium der Gruppierung sei ein „Rat“, dem Heinrich XIII P. R. vorstehe. Er gelte innerhalb der Vereinigung als zukünftiges Staatsoberhaupt. Als sein persönlicher Referent fungiere Thomas T. Das Gremium verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. Für die Leitung solcher Ressorts seien die Beschuldigten Birgit M.-W., Paul G., Ruth L., René R. und Melanie R. vorgesehen gewesen. „Die Mitglieder des ‚Rates‘ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach mit Blick auf die mutmaßlichen Umsturzpläne von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“. „Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben", erklärte Faeser. Der Rechtsstaat wisse sich jedoch „gegen die Feinde der Demokratie zu wehren“.

Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia in der Reichsbürgerszene als „Anti-Terror-Einsatz“. „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter. „Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.“

Ermittlungen gegen aktiven KSK-Soldaten

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen aktiven Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Es soll sich um einen Unteroffizier handeln. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne im baden-württembergischen Calw durchsucht. Er war in der Bundeswehr bereits als Impfgegner aufgefallen und später aus der Truppe heraus gemeldet worden. Bei den Ermittlungen sind demnach bisher aber keine Bezüge zu früheren Extremismusvorfällen im KSK entdeckt worden.

„Der MAD war im Vorfeld in die Ermittlungen des GBA eingebunden und hat seine Erkenntnisse im Verfassungsschutzverbund und mit dem Bundeskriminalamt geteilt“, sagte der MAD-Sprecher. Der aktive Soldat sei Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte, es handele sich aber nicht um einen Kommandosoldaten. Hintergrund ist, dass in der Kaserne auch Teile der Logistik, Unterstützungskräfte und die Führung des Verbandes stationiert sind.

„Im Zuge der verdeckten Ermittlungen des MAD haben sich bisher keine Verbindungen zwischen dem beschuldigten Soldaten und zurückliegenden Ermittlungskomplexen im KSK erhärten lassen. Die Verbindungen sind jedoch weiterhin Gegenstand der laufenden Ermittlungen“, sagte der Sprecher weiter.

Unter den Beschuldigten sind nach SWR-Recherchen neben den früheren Soldaten und Polizisten auch Ärzte und eine Richterin, die früher Bundestagsabgeordnete der AfD war. Wie unter anderem die „Tagesschau“ berichtet, soll die Gruppe geplant haben, nach der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland einen Staat in den Grenzen des Deutschen Reichs von 1871 zu gründen.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder der terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Die Vereinigung begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen. Festgenommen wurden die Personen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.

Die Mitglieder der Gruppierung seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten „Deep State“ regiert werde, so die Bundesanwaltschaft. „Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der ,Allianz’, eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika“, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die Vereinigung sei der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der „Allianz“ bereits in Deutschland aufhielten und deren Angriff auf den „Deep State“ zeitnah bevorstehe.

Die Vereinigung wollte nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft eine (militärische) Übergangsregierung bilden, die nach der Vorstellung der Vereinigungsmitglieder dem klassischen Reichsbürgernarrativ entsprechend die neue staatliche Ordnung in Deutschland mit den alliierten Siegermächten des 2. Weltkriegs verhandeln sollte. Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen sei aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich Russland. Der Beschuldigte Heinrich XIII P. R. habe auch bereits Kontakt mit Vertretern der Russischen Föderation in Deutschland aufgenommen. „Nach den bisherigen Ermittlungen gibt es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben“, so die Bundesanwaltschaft.

Auf der Basis ihrer Ideologie haben die Beschuldigten nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft spätestens seit Ende November des Jahres 2021 mit sich seitdem immer weiter in ihrer Intensität steigernden Vorbereitungen begonnen. Diese umfassten die Planung verwaltungsähnlicher Strukturen, die Beschaffung von Ausrüstung, die Durchführung von Schießtrainings sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder.

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