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CDU-Generalsekretär warb persönlich bei Kaczynski um Stimmen für von der Leyen

WELT-Logo WELT 16.07.2019 Robin Alexander
„Ja, sie wird es“, sagt der EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Für ihn steht fest, wer die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin gewinnen wird: Ursula von der Leyen. Quelle: WELT/ Michael Wüllenweber © WELT/ Michael Wüllenweber „Ja, sie wird es“, sagt der EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Für ihn steht fest, wer die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin gewinnen wird: Ursula von der Leyen. Quelle: WELT/ Michael Wüllenweber

Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, hat am Sonntag bei einem Geheimbesuch in Warschau persönlich bei Jaroslaw Kaczynski, dem Parteivorsitzenden der nationalkonservativen PiS, um Stimmen für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geworben. Dies bestätigten mit der Angelegenheit vertraute Personen WELT und der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“.

Von der CDU wird Ziemiaks Besuch weder bestätigt noch dementiert. Der Generalsekretär sei zurzeit im Urlaub, heißt es in der Parteizentrale. Ziemiak sei jedoch keinesfalls im Auftrag der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer unterwegs gewesen.

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Kaczynski bekleidet in Polen kein Regierungsamt, gilt aber als der einflussreichste Politiker des Landes. Seine PiS hält die absolute Mehrheit im polnischen Parlament und ist bei der Europawahl deutlich stärkste Kraft geworden. Kaczynski gilt als entschiedener Kritiker der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Polen befindet sich zudem wegen seiner Justizreform im Streit mit der Europäischen Kommission.

Gerade erst erklärte der Europäische Gerichtshof Teile der Justizreform für unvereinbar mit europäischem Recht. Die 26 PiS-Abgeordneten im Europaparlament gehören der EU-skeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an.

Kaczynski selbst hatte sich am Sonntag auf einer Parteiveranstaltung in der Provinz für eine Verspätung mit den Worten entschuldigt: „Wir haben – hoffentlich nur eine kleine – Krise in der EU, und darüber muss man mit Gesandten sprechen. Und deswegen konnte ich nicht hier sein.“ Die polnische Nachrichtenagentur PAP hatte anschließend verbreitet, es sei in einem Gespräch „mit einem hohen Vertreter der CDU“ um „wichtige Positionen in Brüssel“ gegangen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak © dpa/Michael Kappeler CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Nach Informationen von WELT und „Gazeta Wyborcza“ hat Kaczynski im Gespräch mit Ziemiak im Gegenzug für mögliche PiS-Stimmen für von der Leyen seinerseits eine Forderung erhoben. Die Abgeordneten der Union im Europaparlament müssten für die ehemalige polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo als Vorsitzende des Sozialausschuss des EU-Parlaments stimmen. Dies habe Zymiak jedoch nicht zusagen können.

Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs als neue EU-Kommissionspräsidentin auserkorene von der Leyen muss bei einer Abstimmung im EU-Parlament am Dienstagabend eine Mehrheit der Abgeordneten für sich gewinnen. Offiziell wirbt sie vor allem um die Stimmen von Sozialdemokraten und Liberalen. Doch auch Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán wirbt für die Christdemokratin. Orbán und Kaczynski stimmten ihre Politik gegenüber der EU-Kommission zuletzt eng ab.

Unklar ist, ob Ziemiak mit von der Leyens und Merkels Wissen handelte. Für Polen ist es von entscheidender Bedeutung, ob eine mögliche nächste EU-Kommissionschefin die kritische Haltung ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker gegenüber dem Abbau von unabhängiger Justiz und Presse fortsetzt.

Ziemiak wuchs selbst die ersten Jahre seines Lebens in Polen auf, bevor er als Kind mit seinen Eltern als Aussiedler nach Deutschland kam. Er spricht fließend Polnisch.

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