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CDU-Werkstattgespräch: Bloß nicht zu viel aufwühlen

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 11.02.2019 Tilman Steffen

Die CDU redet beim Werkstattgespräch über Asyl, Grenzschutz und das Jahr 2015. Eine Abrechnung mit Merkel wird es aber nicht. Das liegt auch an der neuen Parteichefin.

Blick auf das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, in dem das "Werkstatt-Gespräch" stattfand. © Gregor Fischer/dpa Blick auf das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, in dem das "Werkstatt-Gespräch" stattfand.

Am Ende weht doch ein Hauch AfD durch das Konrad-Adenauer-Haus: Beim ersten Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration in der CDU-Bundeszentrale tritt ein junger Mann ans Publikumsmikrofon: Er sei Polizist aus Frankfurt und froh, in Deutschland zu leben, sagt er. Auch seine Kinder und Enkel sollten in diesem Deutschland groß werden können. "Aber wenn jemand hierherkommt, der Traditionen und Werte und Grundsätze hinterfragt, dann brauche ich einen starken Staat, der handelt und den Rest des Volkes, der friedlich zusammenleben will, einfach schützt." Rest des Volkes? Schnell leitet Moderatorin Angela Elis auf dem Podium zur Schlussrunde ihrer vier Diskussionsgäste über.

Der Einwurf des Mannes zeigt die Spannung, unter der die CDU steht, seit Kanzlerin Angela Merkel in einer Septembernacht 2015 entschied, Dutzende Busse mit in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen über die österreichisch-deutsche Grenze kommen zu lassen. Zehntausende folgten binnen weniger Tage. Nicht nur das Land, vor allem Merkels CDU streitet seitdem, ob das und die folgende Politik richtig war und was sie für heute bedeutet. Das Werkstattgespräch ist das Versprechen der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Flüchtlingspolitik seit 2015 aufzuarbeiten.

Zwischen Humanität und Härte

Merkels Kritiker sehen den September 2015 als Kontrollverlust. Indem die Regierung die Grenze damals nicht schloss, setzte sie faktisch das Prinzip des Dublin-Abkommens außer Kraft. Es besagt, dass über einen Asylantrag in dem Land entschieden werden muss, in dem der Flüchtling die EU betritt. Was in der Praxis nur schlecht funktioniert, wie auch die von Kramp-Karrenbauer zum Auftakt des Werkstattgesprächs geladenen Experten konstatierten. Deren zweistündige Diskussion kreiste um "eine vernünftige Mischung von Humanität und Härte", wie es der Konstanzer Rechtswissenschaftler Daniel Thym formulierte. Thyms Kölner Berufskollege Christian Hillgruber prognostizierte, wenn diese Mischung gelänge, "würden wir mehr Unterstützung für den Flüchtlingsschutz in der Bevölkerung erhalten".

Was das kreisförmig um das Podium angeordnete geladene CDU-Publikum zu hören bekam, war weitgehend absehbar und konnte die vorab laut gewordenen Zweifel am Sinn der Expertenrunde bestätigen: Zu hören war eine nach außen gerichtete Diskussion mit größtenteils bekannten Argumenten und Positionen.

Die Runde machte einige Vorschläge, wie die Balance zwischen Humanität und Härte aussehen könnte. Die Weiterwanderung von in der EU angekommenen Flüchtlingen ins Mitgliedsland ihrer Wahl könnte man dort mit dem Entzug von Sozialleistungen eindämmen, schlug der Rechtswissenschaftler Thym vor. Sein Kollege Hillgruber setzte noch früher an: Wer etwa aus dem Bürgerkrieg in Syrien flüchte, sei bei Erreichen eines Lagers in Jordanien oder dem Libanon doch bereits in Sicherheit, argumentierte er. Dass von dort aus sich vor allem junge Männer nach Europa aufmachten, "hat mit dem Schutz vor Bürgerkrieg nichts mehr zu tun". Linkspolitiker oder Grüne würden hier heftig gegenhalten, bei der CDU-Veranstaltung bleibt das unwidersprochen.

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Dauerstreit mit Seehofer

Denn Teile der Partei sehen die CDU durch die Politik seit 2015 ähnlich traumatisiert wie die SPD durch die Hartz-Reformen: Den politischen Erfolg strich vor allem die AfD ein, denn die vermeintliche Grenzöffnung Merkels von 2015 hat die Nationalisten stark gemacht. Der Dauerstreit Merkels mit dem damaligen CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer über eine Obergrenze für Asylbewerber oder die Zurückweisungen an der Grenze ließ die CDU-Wahlergebnisse sinken. Manchem Christdemokraten ist unverständlich, warum Frankreich etwa Flüchtlinge an der Grenze zurückweist und die Bundesregierung das nur in seltenen Fällen für möglich hält.

Auf dem Höhepunkt der unionsinternen Krise sah es gar nach einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU im Bundestag aus: Ihr eigener Innenminister bescheinigte der Kanzlerin eine "Herrschaft des Unrechts".

Merkel hat das Hereinholen der Flüchtlinge aus Ungarn in Regierungserklärungen als Folge "einer Notlage" verteidigt und als "Ausnahme". Doch die Ausnahme verstetigte sich, als daraufhin vorübergehend mehr als 10.000 Flüchtlinge pro Tag über die Grenze kamen, größtenteils unregistriert, auf bayerischen Bahnhöfen euphorisch begrüßt von freiwilligen Helfern; als bundesweit Bürgermeister die letzten erhältlichen Traglufthallen für Flüchtlinge mieteten und Bierzelte orderten, um die überfüllten Turnhallen zu entlasten.

Heute hat das Humanitäre weniger Gewicht als damals.

Das deutlichste Signal vom Diskussionspodium in die CDU hinein sandte Gerald Knaus, Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, die 2016 das EU-Türkei-Abkommen entwarf. Er erinnerte mehrfach an Papst Franziskus, der im Hinblick auf die vielen im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge auf Lampedusa mit dem Bibelgleichnis vom barmherzigen Samariter Humanität von Europa einforderte – was eine Partei mit christlichem Selbstverständnis schwer ignorieren kann. Knaus warb dafür, sich in den künftigen Verhandlungen etwa mit afrikanischen Herkunftsstaaten stärker auf deren Interessen zu konzentrieren: Man solle ihnen weniger abverlangen, stattdessen mehr bieten und die Regierungen davon überzeugen, dass es ihnen nütze, ihre Bürger zurückzunehmen. "Dann haben sie Interesse an Kooperation."

Kritik an Merkel, aber nicht zu viel

Die Aufarbeitung im Adenauer-Haus ist nicht einfach – zum einen wegen der Kürze der anderthalbtägigen Veranstaltung. Zum anderen steckt Kramp-Karenbauer in einem Dilemma: Mit dem Versprechen der Aufarbeitung gewann sie ihre Wahl zur CDU-Chefin gegen ihren konservativen Gegenspieler Friedrich Merz. Sie muss also Kritik Raum geben, darf sich aber zugleich nicht zu stark von ihrer Amtsvorgängerin absetzen. Zu gewinnen ist wenig: Räumte die CDU Fehler ein, bekämen die Kritiker von rechts außen recht. Sähe die CDU sich politisch dagegen bestätigt, bliebe die Kritik so laut wie bisher.

Auch in der Fortsetzung am Montag wird Kramp-Karrenbauer die Sachdiskussion um das eigentliche Problem herumkreisen lassen: Vier nicht öffentlich tagende Themengruppen widmen sich Innerer Sicherheit und Abschiebepraxis, europäischem Grenzschutz, der Steuerung von Migration und der Integration vor Ort. Alles Zukunftsthemen, wenig auf konkrete Fehler der Vergangenheit bezogen. Der Frust der Merkel-Kritiker soll sich möglichst geräuscharm entladen.

Für die CSU wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprechen. Als einziger Kommunalpolitiker auf dem Podium ist der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen angekündigt – jener Christdemokrat, für den Merkel noch selbst auf der Wahlkampfbühne stand: Am Nachmittag des schicksalshaften Septembertages 2015, an dessen Ende Merkel die Flüchtlingsbusse aus Ungarn nach Deutschland einließ. Was sie nun von dem Versuch der parteiinternen Aufarbeitung ihrer damaligen Entscheidung hält, machte die Bundeskanzlerin auch klar: Sie nahm an der Veranstaltung nicht teil.

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