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Chemnitz: Mehrere Ermittlungsverfahren wegen geleakten Haftbefehls – auch gegen Abgeordnete

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 30.08.2018 Matthias Meisner
Chemnitz © Foto: Ralf Hirschberger/dpa Chemnitz

Nach der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall des Chemnitzer Tötungsdelikts geraten immer mehr Aktivisten der rechten Szene ins Visier der Justiz. Bei der Staatsanwaltschaft in Dresden, die federführend ermittelt, sind inzwischen eine ganze Reihe von Personen identifiziert, die das Dokument im Netz verbreitet haben - darunter auch mehrere Politiker der AfD. Das erfuhr der Tagesspiegel am Donnerstag. Zum "Prüffall" geworden ist demnach zum Beispiel der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, der den Haftbefehl auf Twitter sogar ohne Schwärzungen veröffentlicht hatte. Später löschte er seinen Eintrag im Kurznachrichtendienst.

In anderen Veröffentlichungen war das Dokument teilweise geschwärzt. Der Wohnort des mutmaßlichen Täters war zu sehen, nicht aber die Straße. Auch wurden bei diesen Postings die Namen von Zeugen geschwärzt. Der Haftbefehl wurde unter anderem auf Internetseiten der rechten Initiative "Pro Chemnitz" verbreitet, die auch im Stadtparlament vertreten ist und Organisator des rechten Aufmarschs am Montagabend in Chemnitz war, sowie des Pegida-Anführers Lutz Bachmann verbreitet.

Auch der AfD-Politiker Ronald Gläser aus Berlin, Mitglied des Abgeordnetenhauses, muss Ermittlungen fürchten - er hatte den Haftbefehl getwittert, dazu den Kommentar: "Anklagen, verurteilen, bestrafen, abschieben."

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Ermittlungen gegen Bremer Bürgerschaftsabgeordneten

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, sagte dem Tagesspiegel am Donnerstag, bei mehreren Fällen würden die Ermittlungen formal zunächst gegen Unbekannt laufen - immer dann, wenn es sich nicht um natürliche Personen handele. Dies dürfte neben "Pro Chemnitz" zum Beispiel auch die Anti-Asyl-Initiative "Heimattreue Niederdorf" aus dem Erzgebirge und das rechte Portal "JouWatch" betreffen. Hier müsse erst geklärt werden, wer für die Weiterverbreitung verantwortlich sei, sagte Haase. Einen vollständigen Überblick, gegen wen sich die bisherigen Ermittlungen richten, gab der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft nicht.

Die Bremer Staatsanwaltschaft geht unabhängig von der sächsischen Justiz gegen einen Bremer Bürgerschaftsabgeordneten vor. Der Landespolitiker Jan Timke stehe im Verdacht, den Haftbefehl auf Facebook weiterverbreitet zu haben. "Wir haben einen Hinweis bekommen", sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade am Donnerstag

Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung "Bürger in Wut". Timkes Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt. Die Ermittler durchsuchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits am Mittwoch die Wohnung des Mannes in Bremerhaven. Darüber hatte zunächst Radio Bremen berichtet. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Passade.

Haftstrafe bis zu einem Jahr möglich

Wie der Haftbefehl ursprünglich überhaupt ins Internet gelangt war und weiterverbreitet werden konnte, ist weiter unklar - die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt deshalb auch wegen des Verdachts von Dienstgeheimnissen. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig, der auch Landesvorsitzender der SPD ist, ortet das Datenleck bei Polizei oder Justiz in Sachsen. Dagegen stellte das sächsische Innenministerium am Mittwoch klar: "Noch ist völlig unklar, wer für das Leck verantwortlich ist. Es muss nicht zwingend auf Behördenebene liegen, ein Haftbefehl wird an alle Beteiligten des Verfahrens ausgereicht."

Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist".

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, einige griffen Ausländer an. (mit dpa)

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