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China: Eskalation in Hongkong: Peking sieht bei Protesten „Anzeichen von Terrorismus“

Handelsblatt-Logo Handelsblatt vor 4 Tagen Hua, Sha
Polizisten dringen mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden in das Flughafengebäude ein. © AP Polizisten dringen mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden in das Flughafengebäude ein.

Die Situation in Hongkong schaukelt sich immer mehr hoch. US-Präsident Trump berichtet von chinesischen Truppenbewegungen an der Grenze der Sonderverwaltungszone.

Die Bilder gingen noch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch weltweit durch die sozialen Medien: Ein Mann sitzt auf einem Gepäckwagen, seine Hände sind ihm von Demonstranten über dem Kopf mit Kabelbinder zusammengebunden worden.

Kurz nach Mitternacht chinesischer Zeit bestätigt Hu Xijin, der Chefredakteur der nationalistischen Global Times, dass es sich um den für seine Zeitung arbeitenden Reporter Fu Guohua handelt.

Noch am gleichen Abend hatten einige Protestteilnehmer nach Berichten der South China Morning Post zudem einen Mann über zwei Stunden bis zur Bewusstlosigkeit malträtiert, weil sie ihn verdächtigten, ein Agent vom chinesischen Festland zu sein.

Erst durch Polizeieinsätze konnten beide befreit und in ein Krankenhaus gebracht werden. Gleichzeitig drangen Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden in das Flughafengebäude ein, um die Demonstranten zu vertreiben.

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Am Mittwochmorgen nahm der Flughafen wieder seinen Betrieb auf. Zwar wurden noch immer viele Flüge als gestrichen angezeigt, Dutzende Flieger starten aber am Morgen und der Flughafen begann damit, den Rückstau der vergangenen zwei Tage abzuarbeiten.

Nach den massiven Störungen des Flugverkehrs hat der Flughafen eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt. Damit sollen „Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören“. Zudem wurden Protesten oder Demonstrationen außer in dafür freigegebenen Bereichen auf dem Gelände des Flughafens verboten.

Normalität ist längst noch nicht eingekehrt, nachdem sich die Situation in Hongkong immer weiter hochgeschaukelt hat. Dabei verhielten sich die Protestteilnehmer bisher meist friedlich, vermieden Störungen für Anwohner und Touristen und bedienten sich Guerilla-Taktiken, um für ihre Ziele einzustehen.

Die Ereignisse der vergangenen Nacht spielen dagegen Peking in die Hände. Die für Hongkong zuständige Behörde sieht in den Ereignissen „Anzeichen von Terrorismus“. Die Taten einiger Protestler würden sich „nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden“, hieß es in einer Erklärung. Darin drückt die Behörde ihre Unterstützung für den Journalisten aus. Sie fordert, dass die für die Gewalttaten Verantwortlichen hart bestraft werden. Medizinisches Personal protestiert mit Augenklappe und Mundschutz in einem Krankenhaus gegen die Brutalität der Polizei gegenüber den Demonstranten. © dpa Medizinisches Personal protestiert mit Augenklappe und Mundschutz in einem Krankenhaus gegen die Brutalität der Polizei gegenüber den Demonstranten.

Zudem behauptet die chinesische Regierung, radikale und kriminelle Elemente steckten hinter den Protesten. Auf dem Festland äußern sich die Bürger erzürnt über die Behandlung des Global Times Journalisten. „Hongkong, schäm‘ dich“, lautet ein beliebter Post.

Am Dienstag hatten die Demonstranten erneut den Betrieb am Internationalen Flughafen lahmlegt. Doch anstatt Reisende bei der Ankunft mit Broschüren und Sprechchören zu empfangen und sie auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, wurden nun auch Passagiere durch Gepäckwagen-Barrikaden am Einchecken und Abfliegen gehindert.

Viele Demonstranten trugen Augenklappen, in Anspielung auf die schwere Augenverletzung einer Aktivistin, die bei Ausschreitungen am Wochenende von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen worden war.

Noch am Dienstagabend erteilte ein Gericht der Flughafenverwaltung die Genehmigung, den Flughafen räumen zu können. Nachdem die meisten Protestler in der Nacht nach Hause gegangen waren, harrten am Mittwoch noch etwa 50 Demonstranten am Flughafen aus, wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtet.

Regierungschefin Carrie Lam stellte sich am Dienstag trotz massiver Kritik der Demonstranten hinter die Sicherheitskräfte. Die Polizei habe zuletzt „große Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen“. Als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmen, wie die Einsätze abliefen.

Truppenbewegungen an Hongkongs Grenze

Bereits seit Wochen wird darüber spekuliert, ob Peking irgendwann militärisch eingreifen wird, um die Demonstrationen niederzuschlagen. Angefacht wird diese Befürchtung nun auch von US-Präsident Donald Trump.

Am frühen Morgen chinesischer Zeit behauptete er auf Twitter, dass ihn die amerikanischen Geheimdienste informiert hätten, dass Truppen der chinesischen Volksbefreiungsarmee an die Grenze zu Hongkong gebracht worden seien. „Jeder soll ruhig bleiben und für die eigene Sicherheit sorgen“, schrieb Trump. Zudem leitete er einen Tweet weiter, der nicht verifizierte Bilder von den Bewegungen des chinesischen Militärs zeigt.

Am Montag hatten chinesische Staatsmedien allerdings Aufnahmen von paramilitärischen Streitkräften veröffentlicht. Die Panzer- und Lastwagenkolonnen wurden für Trainingsübungen am Wochenende nach Shenzhen, das direkt an Hongkong grenzt, geschickt.

Als Untertitel zum Video schrieb die People’s Daily: „Das Paramilitär hat die Befugnis, bei Aufständen, ernsthaften gewaltsamen Strafhandlungen, Terrorattacken und anderen Vorfällen, die die soziale Sicherheit gefährden, eingesetzt zu werden“.

US-Schiffe dürfen in Hongkong nicht anlegen

Die Situation zwischen den USA und China wird auch durch einen weiteren Vorfall belastet. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen hat China zwei amerikanischen Kriegsschiffen das Anlegen in Hongkong verweigert. Die USA hätten Anträge für zwei Hafenbesuche im August und im September gestellt, die beide ohne Angaben von Gründen abgelehnt worden seien, hieß es.

Mehrmals hat Peking den Amerikanern vorgeworfen, hinter den Protesten zu stecken. Erst am Dienstag teilte das chinesische Außenministerium schriftlich mit: „Ihr solltet euch um eure eigenen Angelegenheiten kümmern. Hongkong ist nicht eine Sache, die eurer Sorgen bedarf.“

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich besorgt. „Die Dinge eskalieren immer mehr. Deswegen kann man nur appellieren, dass sich alle Seiten zurücknehmen“, sagte er bei einem Besuch in New York. „Wichtig wird für uns allerdings auch bleiben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird.“

Auch die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, warb für mehr Dialog mit dem Demonstrierenden und rief die Behörden auf, die Zwischenfälle zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte keine internationalen Normen verletzten.

Die Proteste, die bereits seit mehr als zwei Monaten andauern und an denen anfangs mehr als eine Million Menschen teilnahmen, richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz zu Auslieferungen Krimineller an China. Das hat die Regierung inzwischen ausgesetzt und für „tot“ erklärt. Mittlerweile werfen die Demonstranten, die inzwischen auf ein paar Tausend geschrumpft sind, der Zentralregierung in Peking vor, die Rechte zu untergraben, die der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 bei der Rückgabe an China nach der Devise „ein Land, zwei Systeme“ zugestanden wurden.

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Mehr: Der Chinaforscher Max Zenglein sieht keine Anzeichen für eine Deeskalation in Hongkong. Wegen Hongkongs Bedeutung im Finanzwesen könnte das ernste Folgen haben.

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