Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Christian Lindner: "Jeder andere würde es besser machen als Angela Merkel"

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE vor 4 Tagen Lisa Caspari, Angelika Finkenwirth
© picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Der FDP-Chef wirft der Kanzlerin vor, zu lange im Amt und damit nicht mehr politikfähig zu sein. Hans-Georg Maaßen ist für Christian Lindner nicht mehr tragbar.

Die FDP fordert seit Monaten ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik und beharrt auf einem Einwanderungsgesetz. Zuletzt hat die Partei gut ein Jahr nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ein paar Initiativen mit den Grünen angestoßen. Im Interview spricht Parteichef Christian Lindner über die Chancen für ein neues Bündnis mit den Grünen, den Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und seine Sicht auf Kanzlerin Angela Merkel.

ZEIT ONLINE: Herr Lindner, mit Blick auf die Bilder aus Chemnitz und Köthen: Ist der Zusammenhalt in Deutschland in Gefahr? 

Christian Lindner: Deutschland ist sehr nervös. Dem Land geht es ökonomisch gut, aber unser friedliches Zusammenleben ist bedroht durch rechte Parolen, Rassismus, Antisemitismus. Es darf keine Nachsicht gegenüber Gewalt und Hetze geben. Zugleich müssen wir aber erkennen, dass es objektive Probleme bei der Zuwanderung gibt. Hier brauchen wir schnellere Verfahren und mehr Konsequenz bei Abschiebungen, aber gleichzeitig auch ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung und Integration von Arbeitskräften erleichtert.

Das könnte Sie auch interessieren:

CSU: Ilse Aigner hält AfD „für brandgefährlich“

ZEIT ONLINE: Martin Schulz hat der AfD im Bundestag faschistische Äußerungen vorgeworfen, da sie die Schuld für komplexe Sachverhalte ausschließlich bei den Flüchtlingen suche. Sie sagten nur, die AfD grenze sich nicht genug nach rechts ab. Ist das nicht eine Untertreibung?

Lindner: Die FDP hat keinen Nachholbedarf, wenn es um die Einschätzung der AfD geht. Das völkisch-autoritäre Gedankengut war von Beginn an sichtbar. Dass in der AfD Rassismus und Antisemitismus geduldet werden, kommt nun hinzu. Wir haben bereits vor der Spaltung der AfD im Sommer 2015 klargemacht, dass wir im Regelfall keine AfD-Mitglieder aufnehmen. Mir geht es darum, mit dem Phänomen klug umzugehen, dass Menschen diese Partei aus Protest wählen. Wir müssen AfD-Wähler wieder für die demokratischen Parteien gewinnen. Diesem Ziel haben Martin Schulz und Johannes Kahrs einen Bärendienst erwiesen, indem sie sprachlich unpräzise waren und im Niveau der Auseinandersetzung plötzlich der AfD gefolgt sind

ZEIT ONLINE: Der Fall Hans-Georg Maaßen und der Streit um Hetzjagden zeigt: Deutschlands führende Repräsentanten sind sich nicht einig darüber, was wahr ist und was nicht. Was antwortet die Rechtsstaatspartei FDP darauf?

Lindner: Herr Maaßen macht für einen Geheimdienstchef zu viele Schlagzeilen. Wenn der Inhaber einer so sensiblen Position das Vertrauen eines Teils von Regierung und Öffentlichkeit verliert, muss es eine Neubesetzung geben. Wie aber tagelang und öffentlich innerhalb der Regierung gestritten wird, belegt einmal mehr die herrschende Endzeitstimmung in der Koalition von Frau Merkel. Mit der öffentlichen Forderung nach einer Entlassung hat die SPD die Koalition in eine Verliererposition gebracht. Folgt Horst Seehofer der Aufforderung nicht, muss die SPD die Koalition verlassen. Und muss Herr Seehofer Herrn Maaßen auf Druck der SPD entlassen, obwohl er ihm vertraut, ist ein Autoritätsverlust dokumentiert. Man hätte sich gemeinsam und hinter den Kulissen auf einen personellen Neuanfang verständigen müssen. Die Personalquerelen überdecken wieder einmal die Sacharbeit.

Unabhängig davon habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Bundesregierung die fachlichen Einschätzungen ihrer Behörden nicht hinreichend ernst nimmt. Das gilt nicht nur für die Sicherheitsbehörden, sondern auch für andere Bereiche wie den Klimaschutz, die Energiepolitik oder in der Wirtschaft. Die Regierung hat sich in bestimmten Fragen festgefahren und geht sie gesinnungsethisch an.  

ZEIT ONLINE: Gesinnungsethisch? Was meinen Sie damit?

Lindner:   Die deutsche Politik denkt zu oft an edle Motive, vergisst dann aber den Blick auf die praktischen Folgen. Zum Beispiel beim Klimaschutz. Auch ich bin hier für ambitionierte Ziele, Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Aber wir müssen die Mehrheit der Bevölkerung mitnehmen. Ansonsten verlieren wir die Akzeptanz für den Klimaschutz, wie man das in den USA beobachten kann. Wir müssen deshalb Zielsetzung und marktwirtschaftliches Denken zusammenbringen. Zum Beispiel, indem wir Kohlendioxid per Zertifikatehandel mit einem Preis versehen statt nur mit Quoten, Verboten und Subventionen zu arbeiten. Wir haben die höchsten Kosten zur CO2-Vermeidung weltweit und kommen trotzdem kaum vom Fleck. Statt uns allein auf nationale Ziele zu konzentrieren, sollten wir auch darüber nachdenken, zum Beispiel Regenwald anzukaufen und zu schützen. Da wäre für das Klima mit weniger Geld mehr erreicht als mit manchen grünen Hauruckmethoden hier.

ZEIT ONLINE: Die FDP hat sich früh flüchtlingskritisch positioniert. Im Asylstreit sei die Partei näher an der CSU als an der CDU, sagten Sie Anfang Juli. Warum? 

Lindner: Wir sind nicht kritisch gegenüber Flüchtlingen, sondern kritisieren ein Organisationsversagen und wenden uns gegen illegale Migration. Die FDP ist nicht näher an einer CSU, die Religion politisch instrumentalisiert oder das Land abschotten will. Wir wollen Weltoffenheit, aber auch ein konsequent durchgesetztes Management der Einwanderung. Damit stehen wir für einen dritten Weg zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer. Beim Asylstreit im Sommer ging es um eine Einzelfrage: Zurückweisung an der Grenze. Und in der standen wir bei Seehofer, weil wir seit 2016 die vorläufige Rückkehr zum Dublin-System als Voraussetzung für eine neue europäische Gesamtlösung sehen. 

ZEIT ONLINE: Ist es liberal, Grenzen zu schließen?   

Lindner: Innerhalb Europas wollen wir Freiheit. Eine Zurückweisung von Asylbewerbern an europäischen Binnengrenzen hat nichts mit Grenzschließungen zu tun. Präsident Macron macht das in Frankreich genauso. Bei der europäischen Außengrenze muss es aber Kontrolle geben. Ohne eine Kontrolle des Zugangs bricht jedes System staatlicher Ordnung und sozialer Sicherheit zusammen. Freiheit kann es nicht ohne Regeln geben. Eine Gesellschaft muss entscheiden können, mit wem sie solidarisch ist oder wen sie zum Beispiel in den Arbeitsmarkt einlädt.

ZEIT ONLINE: Sie äußern sich immer wieder kritisch über Kanzlerin Angela Merkel. Welches Problem haben Sie konkret mit ihr?

Lindner: Ich habe nur ein einziges Problem mit Frau Merkel: ihre Politik. Sie traut sich nicht, mutig und radikal zu denken. Ein Beispiel: Sie hält aus Bequemlichkeit an unserem Rentensystem fest, dabei hat es sich überlebt. Es muss flexibler beim Renteneintritt werden, belohnen, wenn Leute länger arbeiten, private Vorsorge stärken, weil sonst die Sicherung des Lebensstandards im Alter nicht mehr möglich ist. Frau Merkel ist im Jahr 13 ihrer Amtszeit nicht mehr zu dem fähig, was beispielsweise Emmanuel Macron in Frankreich macht: einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich ein Land neu erfindet. 

ZEIT ONLINE: Sie sprechen sich für eine Begrenzung der Amtszeit der Bundeskanzlerin aus. Warum?

Lindner: Der Fall Adenauer, der Fall Kohl, der Fall Merkel ähneln sich. Wie die Geschichte die Amtszeit von Frau Merkel einordnen wird, weiß ich nicht. Ich habe das Gefühl, sie dauert zu lange. 

ZEIT ONLINE: Wer ist denn in der CDU aus Ihrer Sicht der neue Hoffnungsträger?

Lindner: Jeder andere Spitzenkandidat, den die Union kürt, würde es besser machen als Angela Merkel. Denn er oder sie wäre in der Lage, getroffene Entscheidungen der vergangenen 13 Jahre kritisch zu prüfen und zu verändern. Das ist ja das Problem der langen Amtszeit: Sie bringt eine Deformation der eigenen Urteilskraft mit sich, eine Entfernung von Alltagsfragen und das Gefühl, alles schon einmal diskutiert und entschieden zu haben. In jeder Führungsposition gibt es einen Punkt, an dem man sagen muss, es ist besser, sich an anderer Stelle einzubringen. 

ZEIT ONLINE: Gilt das auch für den FDP-Chef? 

Lindner: In der FDP haben die Vorsitzenden in letzter Zeit relativ oft gewechselt. Bisher hat sich, ironisch gesprochen, der Markt also selbst geregelt. 

ZEIT ONLINE: Die Jamaika-Verhandlungen sind bald ein Jahr her. Ihnen wurde Angst vor der Verantwortung vorgeworfen. Was sagen Sie heute dazu?

Lindner: Ich bin bald fünf Jahre Vorsitzender der FDP und trage jeden Tag Verantwortung. Die FDP hat sich im Bund für den harten Weg entschieden: Wir wollten und wollen an dem gemessen werden, was wir vor der Wahl gesagt haben. Damit haben wir uns viele Gegner geschaffen, die uns gern als willigen Mitorganisator einer ausschließlich schwarz-grünen Politik in Deutschland gesehen hätte. Aber es gab nicht genug Gemeinsamkeiten. Anerkennung haben wir für unsere inhaltliche Konsequenz nicht bekommen – ganz anders als die Grünen 2013, die damals die schwarz-grünen Verhandlungen abgebrochen haben.

ZEIT ONLINE: Wie stehen Sie zu den Grünen? Robert Habeck kommt mit seiner Partei laut Umfragen momentan besser bei den Bürgern an als Sie.  

Lindner: Robert Habeck ist ein gewitzter Politiker, aber er hat noch nie eine unbequeme Entscheidung treffen müssen. Er denkt vieles an, beispielsweise eine grundsätzliche Akzeptanz der Gentechnik. Das zeigt: Die Grünen verändern sich gerade. Doch sie haben ihre Kämpfe noch nicht ausgefochten, man weiß daher nicht wirklich, wohin die Partei will. Wir haben gemeinsam mit der Bundestagsfraktion der Grünen eine Initiative ergriffen, um den Bildungsföderalismus zu reformieren. Und was passiert? Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann fährt seiner eigenen Partei an die Kandare. Ich glaube, die Grünen würden Jamaika-Gespräche heute anders führen als vor einem Jahr. Wir auch. 

ZEIT ONLINE: Inwiefern? 

Lindner: Die Grünen haben geglaubt, dass es uns nur um Posten geht und wir in jedem Fall mitregieren wollen und sie uns nicht entgegenkommen müssen. Sie haben da auf die Verhandlungsführung von Frau Merkel vertraut, was falsch war. Auch wir haben unsere Lehren aus den Gesprächen gezogen: Heute würden wir kurz und knapp schauen, ob wir ein gemeinsames Verständnis in unterschiedlichen Punkten haben. Und erst dann in echte Verhandlungen gehen. Jede Partei muss Projekte realisieren können, bei denen ihre Identität wirklich sichtbar wird.

ZEIT ONLINE: Ist Jamaika weiterhin eine Option für Sie?

Lindner: Das hängt von den Wahlprogrammen ab, für die die Parteien stehen. Wie die aussehen werden, kann man heute noch nicht sagen. Gesprächen nach einer nächsten Bundestagswahl würden wir uns nicht verweigern.

ZEIT ONLINE: Nur nach einer Wahl oder bei einem möglichen Koalitionsbruch?

Lindner: Die Wahlprogramme, die vor der Bundestagswahl 2017 vorlagen, waren am Ende unvereinbar. Sollte die Koalition wider Erwarten zerbrechen, müssen die Wähler das Wort erhalten.

ZEIT ONLINE: Es gibt Stimmen, die sagen, wenn es mit einer Jamaika-Koalition geklappt hätte, würde die politische Landschaft in Deutschland heute anders aussehen. Wie sehen Sie das?

Lindner: Ja, es gäbe eine andere politische Landschaft. Aber anders, als so mancher glaubt, wären die Ränder in Deutschland noch stärker geworden: Weil sich die Politik einer Jamaika-Koalition in nichts unterschieden hätte von dem, was die große Koalition heute macht. Die Wähler hätten gesagt, es kommt immer dieselbe Politik unter Führung von Angela Merkel raus, egal was sie wählen. Also hätten sie die linke Sammelbewegung von Sahra Wagenknecht unterstützt oder die AfD gewählt. Das kann keiner wollen.

Erfahren Sie mehr:

NÄCHSTES
NÄCHSTES

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE
| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon