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Coronavirus: Ralf Stegner spekuliert über mögliche Haftstrafe für Clemens Tönnies

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 13.07.2020 Katharina Koerth

Bei Tönnies würden Gesetze missachtet, behauptet der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Das könne zu persönlichen Konsequenzen für den Chef der Fleischfirma führen.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Rund 1400 Mitarbeiter haben sich im nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies mit dem Coronavirus infiziert - SPD-Politiker Ralf Stegner hat nun über mögliche persönliche Konsequenzen gesprochen. Er spekulierte über eine Freiheitsstrafe für den Unternehmer Clemens Tönnies. "Da findet richtige Ausbeutung statt. Er hat eine Menge damit zu tun, dass wir da einen Corona-Hotspot hatten", sagte Stegner bei "Bild live". Er fügte hinzu: "So jemand braucht nicht staatliche Hilfe durch Steuergelder, der sollte zur Verantwortung gezogen werden. Vielleicht kommt er irgendwann in staatliche Kost und Logis."

Bei Tönnies würden Gesetze missachtet. Dem müsse mit aller Konsequenz nachgegangen werden. Mit Blick auf den Antrag des Unternehmens auf Erstattung von Lohnkosten sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef, es sei "unverschämt, dafür die Steuerzahler heranzuziehen."

Tönnies und weitere Subunternehmer hatten Ende vergangener Woche beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Hintergrund sind die Quarantäne-Maßnahmen, die nach dem massiven Corona-Ausbruch unter Tönnies-Arbeitern am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück verhängt wurden. Das Infektionsschutzgesetz sieht nach Angaben der Behörden eine Erstattung vor, wenn Gesundheitsämter einen Betrieb schließen und Quarantäne anordnen.

Breite Kritik aus der Politik

Die ersten Corona-Fälle bei Tönnies waren nach Tests Mitte Juni bekannt geworden. Vorübergehend waren deshalb zusätzliche Corona-Einschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Gütersloh und auch für den Nachbarkreis Warendorf verhängt worden. Dort wohnen ebenfalls viele Tönnies-Mitarbeiter.

Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring forderte Tönnies in der Sendung am Sonntag zum freiwilligen Verzicht auf Staatshilfen auf. "Das sollte nicht der Steuerzahler ausbügeln", sagte Mohring. Ähnlich äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Bei Tönnies ist Aufklärung notwendig, was da eigentlich passiert ist, wo geltendes Recht und Gesetz nicht eingehalten wurde. Klar ist, dass das nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden kann."

Zuvor hatten sich etliche Politiker ähnlich geäußert.

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