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Cottbus: Eine Stadt in Angst geteilt

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 21.08.2019 Sascha Lübbe

Junge Menschen (links) protestieren am 13. Juli in Cottbus gegen den Wahlkampfauftakt der AfD für die Landtagswahl in Brandenburg, auf deren Kundgebung Deutschlandfahnen geschwenkt werden (rechts). © Christian Mang, Martin Müller/​imago images Junge Menschen (links) protestieren am 13. Juli in Cottbus gegen den Wahlkampfauftakt der AfD für die Landtagswahl in Brandenburg, auf deren Kundgebung Deutschlandfahnen geschwenkt werden (rechts).

Der eine Teil der Cottbusser fürchtet sich vor Flüchtlingen – der andere vor Neonazis. Wie läuft der Landtagswahlkampf in einer Stadt, in der die AfD stark ist?

Sie ist spät dran, Olaf Scholz ist in der Stadt. Zusammen haben sie das hiesige Klinikum besucht, waren bei der Leag, Betreiber der vier Tagebaue in der Region. Jetzt eilt Kerstin Kircheis über den Cottbusser Altmarkt, einem von restaurierten Bürgerhäusern umgebenen Platz, steckt ein rotes Banner in den Ständer, baut einen Tisch auf, verteilt Broschüren und Kugelschreiber darauf, alle mit dem Logo ihrer Partei, der SPD. "Wir müssen Präsenz zeigen", sagt sie. "Besonders jetzt."

Kircheis, 63, bunte Bluse, blondes krauses Haar, ist eine von zwei Direktkandidaten der Cottbusser SPD, seit 1990 Regierungspartei in Brandenburg. Erst war sie bei der PDS, 2002 ging sie zur SPD. Sie wolle ihr Bestes für Cottbus geben, sagt Kircheis. Das ist nicht einfach in dieser Stadt. 

"Hotspot des Rechtsextremismus"

Der Verfassungsschutz bezeichnet die zweitgrößte Stadt Brandenburgs als "Hotspot des Rechtsextremismus" im Bundesland. 2018 war es zu Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Cottbussern gekommen. Seitdem patrouillieren hier Polizisten; seitdem, sagt ein Teil der Cottbusser, spaltet Angst die Stadt. Angst vor kriminellen Flüchtlingen auf der einen, Angst vor Neonazis auf der anderen Seite. Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Wie macht man Wahlkampf in so einer Stadt?

An diesem Dienstag ist es sehr ruhig. Ein Reichsbürger verwickelt Kircheis‘ Team in ein Gespräch. Ein Passant ruft im Vorbeigehen "Arbeiterverräter". Eine Frau um die 90 sagt, es gäbe hier zu viele Ausländer. 

Die meisten Menschen aber gehen vorbei.

"Die Stimmung hat sich gedreht", sagt Kircheis. "Viele machen inzwischen dicht."

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In ihrem Wahlkampf setzt sie vor allem auf die Infrastruktur. Den Ausbau der Autobahn, die zweigleisige Verbindung Richtung Berlin, neue Radwege. Thema ist natürlich auch der Kohleausstieg.

Cottbus ist das Herz der Lausitz, einst stolzes Braunkohlerevier. 80.000 Menschen arbeiteten vor der Wende in den Gruben und Kohlekraftwerken. Heute sind es noch 8.000; über 10.000, rechnet man Dienstleistungen und Zulieferer dazu. Ihre Jobs stehen bei einem Kohleausstieg auf dem Spiel. Kircheis ist für den Kompromiss, der einen Ausstieg bis 2038 vorsieht, stört sich aber an den weiteren Diskussionen. "Man muss Ruhe in die Politik bringen", sagt sie. "Sonst verschreckt man die Leute und sie sind weg." Und das zahle auf das "falsche Konto" ein.

Das "falsche Konto", das ist die AfD. Bei der Bundestagswahl holte die Partei hier mit 26 Prozent die meisten Zweitstimmen, bei der Kommunalwahl diesen Mai wurde sie stärkste Kraft.

2017 kam ein weiterer Player dazu. "Zukunft Heimat" nennt sich der Verein des Labormediziners Hans-Christoph Berndt. Nach außen gibt sich der Verein harmlos und bürgernah, veranstaltet Radtouren, sammelt Spenden für Tierheime, lädt zu Backfesten in eine Mühle. Zugleich organisiert er asylkritische Demonstrationen, holt Redner wie Lutz Bachmann von Pegida in die Stadt. Ein paar Meter vom Altmarkt entfernt, in der Mühlenstraße, entstand mit seiner Unterstützung ein eigenes Café, der Bürgertreff Mühle, gleich nebenan: das Büro der AfD.

Gewachsene rechtsextreme Strukturen

An diesem Nachmittag ist das Café, in dem Redner wie der Verleger Götz Kubitschek auftreten, leer, die Tür verschlossen, im Schaufenster hängt ein auf Pappe gezogenes Titelblatt der Bild: "Die Wahrheit über den U-Bahn-Schubser". Die "Mühle" ist einer der Gründe, warum Cottbus einigen als braune Stadt gilt. Wie konnte es dazu kommen?

Ein paar Meter weiter sitzt Simone Wendler in einem Café. Wendler, 64, war bis zur ihrer Pensionierung letztes Jahr Chefreporterin der örtlichen Lokalzeitung Lausitzer Rundschau. Sie recherchiert vor allem zum Thema Rechtsextremismus.

In Cottbus, sagt sie, gebe es über Jahre gewachsene rechtsextreme Strukturen. Akteure aus dem Hooligan-, Kampfsport- und Türsteher-Milieu, die heute "fest mit der Stadt verwachsen sind" und im Stadtzentrum Kleidungsgeschäfte und Tattoostudios führen.

Das Besondere an der Stadt sei die Symbiose zwischen AfD, "Zukunft Heimat" und dem Café Mühle, sagt Wendler. Eine Verbindung, die nur schwer zu durchschauen ist. So gibt es zwar offensichtlich eine Berührung zwischen Partei und Café, beide sitzen ja im selben Haus. Offiziell aber tritt die AfD nicht als Träger des Bürgertreffs auf. Dadurch, sagt Wendler, könne man in dem Café Redner einladen, die für die Partei problematisch wären. Zugleich müssten sich AfD-Referenten nicht erklären, wenn sie in dem Café vor Mitgliedern der Identitären Bewegung sprechen – die nämlich auf einer Unvereinbarkeitsliste der Partei stehen. "Unter diesem Schutzschild ist die Partei hier weit nach rechts gerückt."

Mit der Kohle wuchs Cottbus

Konnten die Demonstranten von "Zukunft Heimat" lange Zeit ungestört durch Cottbus ziehen, gibt es inzwischen Gegendemonstrationen. Das überparteiliche Bündnis "Appell von Cottbus" organisierte große Gegenveranstaltungen zu den Wahlkampfauftakten von AfD und Junger Alternative im Juli und August. Dass es mit den Protesten gedauert hat, sehen einige Cottbusser auch als Versagen der Stadtspitze. "Es fehlt eine klarere Position", sagt Wendler, "und ein parteiübergreifender Konsens, was Cottbus nicht will. Die bisherigen Proteste kommen vor allem aus dem linken Spektrum."

Das hat seine Gründe. In Cottbus fehle das Bewusstsein dafür, wie wichtig es ist, sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren, sagt Wendler. Was auch historisch bedingt sei.

Als Ende der Siebzigerjahre der Kohleabbau in der Region zunahm, wuchs die Stadt von 65.000 auf 120.000 Menschen. Viele Arbeitskräfte, sagt Wendler, kamen aus einem proletarisch geprägten Milieu.

Dann kamen einige Dinge zusammen: Die DDR habe das Thema Nationalsozialismus nie richtig aufgearbeitet, sagt Wendler. Gastarbeiter, etwa aus Mosambik oder Vietnam, wurden in separaten Wohnblöcken untergebracht. Kontakte zur deutschen Bevölkerung wurden nicht gefördert, der Aufenthalt der Arbeiter war zeitlich begrenzt. "Es gibt heute viele hier," sagt Wendler, "die möchten, dass es genauso bleibt."

Der Partei Die Linke, seit 2009 mit der SPD an der Regierung, gibt sie eine Mitschuld am Erfolg der AfD. "Sie haben den Leuten im Osten immer wieder eingeredet, dass sie Opfer der Wende sind", sagt Wendler. "Und jetzt kommt diese neue Partei, holt sie in der Opferrolle ab – bietet aber radikalere Ansichten." Die Linke habe gesät, sagt Wendler, die AfD fahre jetzt die Ernte ein.

Folgt man dieser Logik, ist Lars Schieske einer derjenigen, die jetzt ernten. Schieske, 42, kurzes, rotblondes Haar, grünes T-Shirt und Jeans, ist einer von zwei Direktkandidaten der Cottbusser AfD. Der Feuerwehrmann engagiert sich seit 2015 in der Partei. An diesem Abend trifft er sich mit drei Wahlhelfern vor dem Hauptbahnhof, hievt Plakate auf die Pritsche eines Transporters. Die wollen sie heute noch aufhängen.

Schieske tritt auf den ersten Blick gemäßigt auf. Ausbau des Busverkehrs, Stärkung des Ehrenamts, Verbesserung des Bildungswesens – das sind seine Schwerpunkte. Beim Kohleausstieg, dem Thema, das die Menschen hier besonders umtreibt, liegt er ganz auf Parteilinie. Und fordert ein Festhalten an der Braunkohle – zumindest solange es keine, aus seiner Sicht, sinnvollen Alternativen gibt.

"In Cottbus geschieht so viel"

Er sei nicht per se gegen Ausländer, sagt er. Nicht, wenn sie Deutschland nützen. Das Grundrecht auf Asyl? Stelle er nicht infrage, solange die Menschen – sobald es in ihrer Heimat sicher ist – zurückkehren. Was für ihn sichere Herkunftsländer sind? Die Maghreb-Staaten, sagt Schieske, schließlich würden "Deutsche dort Urlaub machen". Auch Syrien sei sicher. Das Auswärtige Amt sieht das anders. In seinem im Herbst 2018 erschienenen Lagebericht geht es davon aus, dass das Land nirgends umfassenden Schutz bietet.

Schieske ist nach eigenen Aussagen Mitbegründer des Café Mühle. Dass dort nach Ansicht von Beobachtern Mitglieder der Identitären Bewegung verkehren, es enge personelle Verbindungen gibt? Könne sein, sagt er, das Café stehe allen offen: "Prinzipiell bin ich bereit, mit jedem zu reden, der nicht extremistisch ist." Der Verfassungsschutz stuft die Bewegung seit Juli dieses Jahres als eindeutig rechtsextremistisch ein.

Rechte Gewalt habe es in der Stadt nur in den Neunzigern gegeben, sagt Schieske. Entgegnet man, dass in Cottbus auch heute viele Männer mit T-Shirts von in der rechten Szene bekannter Marken unterwegs sind, winkt er ab. Rechte Gewalt begegne ihm nicht, sagt er. Der Rechtsruck in der Gesellschaft, der Mord an Walter Lübcke? "Die Tat eines einzelnen, verwirrten Menschen."

Einen Tag später.

Matthias Loehr lenkt seinen blauen Golf TDI durch die Cottbusser Innenstadt, vorbei an einem Haus hinter Baugerüst. Loehr, 42, ein Mann mit kurzem braunem Haar und Brille, spricht von Baulücken, die in der Stadt geschlossen werden, einer umtriebigen Kulturszene, von engagierten Menschen. "In Cottbus geschieht so viel", sagt er. "Es ärgert mich, dass die Cottbusser das nicht sehen."

Loehr ist einer von zwei Direktkandidaten der Partei Die Linke und auf dem Weg zum Straßenwahlkampf in Sandow, einem Neubauviertel im Zentrum der Stadt.

Für Loehr ist nicht der Kohleausstieg, sondern der demografische Wandel das drängendste Problem in Cottbus. 200.000 Arbeitskräfte würden der Lausitz bis 2035 verloren gehen, sagt er, weil die Menschen in Rente gehen. Das zweitgrößte Problem sei dann auch das Image der Stadt. "Geteiltes Cottbus" – mit diesem Bild, sagt Loehr, sei es schwer, Menschen aus dem In- und Ausland in die Stadt zu holen. Menschen, die Cottbus dringend brauche.

In Sandow angekommen, baut er seinen Stand zwischen Postfiliale und Bäcker auf, drei Wahlhelfer unterstützen ihn dabei. "Keine Geschenke den Hohenzollern" steht auf seinem Stand. Er sammelt Unterschriften gegen die Forderungen des Adelshauses auf Rückgabe eines Teils ihres Besitzes. Viele Passanten bleiben stehen, unterschreiben. "Das Thema bewegt die Menschen", sagt Loehr. "Vor allem hier im Osten."

Loehr ist in Cottbus aufgewachsen. Als 1992 in der Stadt ein Asylbewerberheim brannte, habe er gewusst, wohin er "politisch gehöre". Als die PDS bei der Bundestagswahl 1998 die Fünfprozenthürde nahm, trat er in die Partei ein.

Alle Parteien sitzen auf dem Podium – die AfD fehlt

Der Rassismus sei in der Stadt nie weggewesen, sagt Loehr. Es war das Erstarken der AfD, der ihn wieder salonfähig gemacht habe. Erfolg habe die Partei vor allem, weil sie jedes Thema mit der Flüchtlingsfrage verbinde. "Das ist der inhaltliche Kitt, der bei denen alles zusammenhält."

Ob die Linke eine Mitschuld an ihrem Erfolg trage? Viele Forderungen seiner Partei seien richtig gewesen, sagt Loehr, etwa die nach gleichen Renten in Ost und West. Aber ja, vielleicht habe man zu häufig den Opfermythos bedient. "Ich will nicht ausschließen, dass das auch eine Rolle spielt."

Zwei Stunden steht er am Stand, geht auf Passanten zu, drückt den meist älteren Leuten Einkaufschips und seinen Flyer in die Hand. Kurz vor vier packt er ein, er muss weiter zu seinem letzten Termin, einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB. 

Der DGB organisiert an diesem Abend eine Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten auf dem Gelände einer ehemaligen Fabrik. Eine Sängerin singt Jazz-Standards, in den Stuhlreihen etwa 50 Zuhörer, die meisten über 60. Auf dem Podium sitzen neben Loehr und Kerstin Kircheis von der SPD auch zwei Direktkandidaten von Grünen und CDU, Barbara Domke und Michael Schierack. Nicht dabei: ein Kandidat der AfD.

Es sei bundesweite DGB-Richtlinie, der AfD keine Bühne zu bieten, sagt Lothar Judith, Organisator der Veranstaltung. Ob man die Partei dadurch nicht in ihrem Opfermythos bestärkt? In der Vergangenheit habe man Veranstaltungen mit der AfD gemacht, sagt Judith, die Erfahrungen waren immer schlecht: Sie hätten die Podien stets auf ihre Themen gelenkt, sachliche Diskussionen emotional aufgeladen. "Ein Austausch ist so nicht möglich."

An diesem Abend diskutieren Kandidaten und Publikum über Tarifverträge, die Zustände in der Pflege, um fehlendes Personal an der Technischen Universität. Ob es richtig ist, die AfD – laut Umfragen stärkste Kraft in Brandenburg – auszuschließen, ist schwer zu sagen. Um die Flüchtlingsfrage geht es an diesem Abend jedenfalls nicht.

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