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Das Gespenst der Euro-Krise fegt Italiens Regierung hinweg

WELT-Logo WELT vor 6 Tagen Virginia Kirst
Italiens ehemaliger Regierungschef Matteo Renzi riskiert den Koalitionsbruch Quelle: REUTERS © REUTERS Italiens ehemaliger Regierungschef Matteo Renzi riskiert den Koalitionsbruch Quelle: REUTERS

Seit nunmehr knapp einem Monat sind die Italiener darauf vorbereitet, dass sie jeden Tag ohne Regierung dastehen könnten. So lange droht nun schon der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi damit, die zwei Ministerinnen, die seine Kleinstpartei Italia Viva (Iv) stellt, aus der Koalition abzuziehen. Am Mittwochabend war es dann so weit: Die Regierungskoalition ist geplatzt.

Im Mittelpunkt der Streitigkeiten standen die finanziellen Hilfen, die die EU Italien zugesprochen hat, um mit den Folgen der Corona-Krise fertigzuwerden. Eigentlich ist die Situation absurd: Eine erklärt europafreundliche Koalition stürzt über eben jene Hilfen, die die EU ihr zugesagt hat, um sie gegen die europakritische Opposition zu stützen.

In ihrer Absurdität zeigt die Krise, wie fest alte EU-Ressentiments sitzen und wie bewegungsunfähig die ungleiche Regierungskoalition in etwas über einem Jahr an der Macht geworden ist. Um zu verstehen, wie es so weit kommen konnte, muss man wissen, dass der Anti-EU-Kurs in den vergangenen Monaten und Jahren von verschiedenen italienischen Parteien immer wieder zum Stimmenfang genutzt worden ist.

Renzi beharrt auf Nutzung des Euro-Rettungsschirms

Doch von vorn: Auslöser des Streits war der Verwendungsplan für die EU-Gelder, die Italien aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ erhalten wird. Rom muss der Europäischen Kommission diesen Plan bis Mitte Februar vorlegen, um an die Rekordsumme von 209 Milliarden Euro zu kommen, die die Staatengemeinschaft dem Land in einer Mischung aus Krediten und Zuschüssen zur Verfügung stellen wird – allerdings erst, nachdem sie besagten Verwendungsplan geprüft hat. Italien hat die Gelder dringend nötig, um überfällige Reformen anzugehen, eine Verzögerung kann es sich nicht leisten.

Diesen Zeitdruck hatte Renzi ausgenutzt. Als kleinste Partei im Dreierbündnis der Regierung setzte er die Koalitionspartner unter Druck, den sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und die populistische Fünf-Sterne-Partei. Renzi übte Kritik an dem Plan – und brachte sich und seine Kleinpartei so ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Der ehemalige Hoffnungsträger und Premier Renzi bekam eine große Bühne, auch wenn seine Partei in Umfragen bei 3,2 Prozent liegt.

Am späten Dienstagabend kam es dann – dank der Enthaltung von Iv – zu einer Einigung über die Inhalte des Plans. Doch dann beharrte Renzi darauf, dass die Regierung sich zusätzlich dazu bekennt, den europäischen Rettungsschirm ESM nutzen zu wollen. Diesen hatte die EU im vergangenen Frühjahr als schnelle Hilfe aufgesetzt, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Italien könnte auf diesem Weg rund 36 Milliarden Euro Kredite zu günstigen Konditionen erhalten und sie in das Gesundheitssystem stecken, das sich zu Beginn der Pandemie als besonders ausbesserungsbedürftig gezeigt hatte.

Die Angst vor dem teutonischen Spardiktat

Renzi hing die Regierungskrise damit absichtlich an einem EU-Hilfsmechanismus auf, von dem er weiß, dass er symbolisch so vergiftet ist, dass die Regierung ihn nicht nutzen kann, ohne dass dabei der größte der drei Koalitionspartner – die Fünf-Sterne-Partei – ihr Gesicht verlieren würde. Denn die Fünf Sterne um Außenminister Luigi di Maio, die bei der Parlamentswahl 2018 auch wegen ihrer europakritischen Haltung zur stärksten Partei gewählt worden waren, haben seit jeher Stimmung gegen den ESM gemacht. Auch der Umstand, dass sie sich nun in einer Koalition mit den europafreundlichen Parteien PD und Iv befinden, hat nicht zu einem kompletten Kurswechsel geführt. Und so stellen die Fünf Sterne den ESM nach wie vor als Instrument dar, mit dem Italien, wenn es ihn nutzt, seine nationale Souveränität teilweise an die EU verlöre.

Diese Argumentation basiert auf der Geschichte des ESM, der als Folge der Euro-Krise nach 2008 geschaffen wurde, um EU-Staaten, die vor der Zahlungsunfähigkeit standen, mit günstigen Krediten liquide zu halten. Im Gegenzug mussten die Länder wie etwa Griechenland, Portugal und Spanien strenge Reformauflagen umsetzten. Die Reformen, die die sogenannte Troika in Griechenland überwachte, werden in Italien häufig als Horrorszenario gemalt – und gegen den ESM angeführt.

Dabei spielen auch antideutsche Ressentiments eine starke Rolle. In Italien und anderen südeuropäischen Ländern wurden die auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise eingeführten Reformauflagen jahrelang als teutonisches Spardiktat verteufelt. In dieser Zeit erschienen in Italien Bücher wie „Das vierte Reich. Wie Deutschland Europa unterwarf“. Antieuropäische Parteien von rechts und links gelangten an die Macht.

In der Corona-Krise flammten diese Ressentiments wieder auf. Nicht nur die eher linksgerichteten Fünf Sterne wetterten gegen den ESM. Auch Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalistischen Lega, der in Umfragen seit Langem stärksten italienischen Partei. Er twitterte unter anderem im Mai: „Der ESM ist ein Vertrag, der Bedingungen vorsieht und das sage nicht nur ich. Sobald der Gesundheitsnotstand vorbei ist, riskiert Italien eine Sonderüberwachung durch die Troika.“

Dabei steht der Nutzung des ESM eigentlich nichts entgegen, wie der italienische Ökonom Marcello Messori von der römischen LUISS-Universität im Gespräch mit WELT erklärt: „Der Zugang zum ESM ist mit ähnlichen Bedingungen verknüpft wie die Gelder der Recovery and Resilience Facility, die im Next-Generation-EU-Plan enthalten sind.“ Wenn die italienische Regierung also wie geplant die 133 Milliarden Euro an Krediten aus dem Corona-Wiederaufbauplan abruft, könne sie genauso gut auch die Kredite des ESM nutzen.

Die Fakten zählen nichts mehr

Messoris Ansicht nach wäre das sogar ratsam, weil der ESM inzwischen neu ausgerichtet wurde – und nun speziell für das Gesundheitssystem gedacht ist, dessen eklatante Mängel in Italien in der ersten Welle der Pandemie überdeutlich geworden sind. Aber auch Messori weiß, dass in der italienischen Debatte um den ESM die Fakten längst nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Die Argumente, über die die Koalition diskutiere, seien „nicht unbedingt wirtschaftlicher Natur“ formuliert er vorsichtig. Denn: „Der ESM, über den jetzt diskutiert wird, hat nichts mit dem alten ESM zu tun.“

Doch die Gelegenheit, den Wählern den Unterschied zwischen dem alten und dem neuen ESM zu erklären, ist längst verstrichen. Zu negativ ist der Begriff besetzt, daher machte am Ende auch der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte im Dezember klar, dass die Regierung nicht vorhabe, die Gelder des ESM zu beantragen.

Das ist nur auf den ersten Blick verwunderlich, weil der Koalition mit Iv und der PD zwei ausgesprochen europafreundliche Parteien angehören. Doch Conte steht Fünf Sterne nah und folgt in dieser Frage deren Linie. Sie wollen den ESM unter keinen Umständen nutzen – auch wenn das bedeutet, mitten in einer Pandemie eine Regierungskrise durchzustehen, die sogar zu einem Ende der Koalition führen könnte. Genau das ist jetzt passiert.

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