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Demokraten einigen sich mit Trump auf mehr Schutz für Migranten

DIE WELT-Logo DIE WELT 14.09.2017
Nancy Pelosi und Chuck Schumer © dpa/AP Nancy Pelosi und Chuck Schumer

Donald Trump hat es wohl schon wieder getan: Nach einem Treffen mit den Führern der demokratischen Partei, verkünden diese, man habe sich mit dem US-Präsidenten geeinigt. Auf mehr Schutz gegen Abschiebung und sichere Grenzen.

Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor Abschiebung zu erlassen. Ein entsprechender Vertrag sei vereinbart worden.

Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine Mauer beinhalte, erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit Trump.

Hintergrund ist das sogenannte Daca-Programm. Dieses hatte hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gewährt. Es bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden.

Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden. Trump hatte zuvor offen gelassen, ob die sogenannten "Dreamer" (Träumer) abgeschoben werden sollten.

Weißes Haus meldet konstruktives Gespräch

Aus dem Weißen Haus gab es keine offizielle Bestätigung für die Einigung. Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das Daca-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte.

Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen, das Gespräch sei in dieser Hinsicht ein positiver Schritt vorwärts gewesen. Die Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach der Darstellung der Demokraten in einem Punkt. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die von Trump versprochene Mauer zu Mexiko auszuschließen.

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat der US-Präsident nun seine eigene Partei umgangen und mit den Demokraten Deals abgeschlossen. Vor rund einer Woche hatte er sich mit ihnen auf die Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember geeinigt und die Republikaner damit verärgert.

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