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Demonstration gegen Regierung: 30 Festnahmen bei „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger 15.12.2018 ksta
Demonstranten bei den sogenannten „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich. © dpa Demonstranten bei den sogenannten „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich.

Auf den Pariser Champs Elysées und in anderen Teilen Frankreichs haben sich am Samstagmorgen die ersten „Gelbwesten“ zu neuerlichen Protesten gegen die Regierung versammelt. Im Ballungsraum Paris gab es am Vormittag nach Behördenangaben bereits etwa 30 Festnahmen.

In der Hauptstadt waren rund 8000 Polizisten und andere Ordnungskräfte mit 14 gepanzerten Fahrzeugen der Gendarmerie im Einsatz. Landesweit wurden 69.000 Polizeikräfte mobilisiert. 

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Frauen protestieren als Marianne verkleidet

Vor der Oper Garnier organisierten die „Gelbwesten“ ein Sit-in. Dabei knieten sie auf dem Boden, die Hände hinter dem Kopf - eine Anspielung auf eine Massenfestnahme von Schülern vor mehreren Tagen, die gegen Reformen im Bildungsbereich protestiert und ihre Bildungseinrichtung blockiert hatten. 

Mehrere Frauen demonstrierten auf den Champs-Élysées halbnackt als Marianne verkleidet und standen minutenlang stumm den Sicherheitskräften gegenüber. Marianne ist die Nationalfigur der französischen Republik. Auf Bildern wird sie gewöhnlich mit einer phrygischen Mütze bedeckt und mit unbedeckten Brüsten gezeigt. 

Proteste haben Einfluss auf das Wirtschaftswachstum

Bereits am vergangenen Samstag hatten sich die Sicherheitskräfte in Paris in ähnlichem Umfang gegen Gewalt und Krawalle gewappnet. Im ganzen Land waren etwa 2000 Menschen festgenommen worden, viele Geschäfte und Sehenswürdigkeiten blieben geschlossen.

Dieses Mal jedoch sollen der weltberühmte Louvre und andere Museen in der Hauptstadt offen bleiben. Paris solle nicht den Eindruck einer „toten“ Stadt erwecken, lautete die Begründung des Präfekten.

Mittlerweile ist es bereits das fünfte Wochenende hintereinander, an denen die „Gelbwesten“ - benannt nach den Warnwesten im Auto - protestieren.

Nach Einschätzung der französischen Regierung haben die anhaltenden Straßenblockaden und Proteste spürbaren Einfluss auf das Wirtschaftswachstum des Landes. Die französische Nationalbank hat die Wachstumserwartungen für das laufende Quartal von 0,4 auf 0,2 Prozent halbiert.

Zehn Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen

Ursprünglich hatten die „Gelbwesten“ gegen geplante Steuererhöhungen auf Sprit und Diesel demonstriert, diese wurden zwischenzeitlich auf Eis gelegt. Mittlerweile richten sich die Proteste vor allem gegen die Mitte-Regierung und den Staatschef Emmanuel Macron persönlich, der von Kritikern als „Präsident der Reichen“ bezeichnet wird.

Um den Konflikt mit den „Gelbwesten“ zu entschärfen, hatte Macron zu Wochenbeginn ein Paket mit Sofortmaßnahmen im Sozialbereich versprochen, darunter eine Erhöhung des Mindestlohns um monatlich 100 Euro. Bis zu zehn Milliarden Euro sollen die Maßnahmen kosten.

Emmanuele Macron: „Unser Land braucht heute Ruhe“

Nach dem Terroranschlag von Straßburg am Dienstag hatte die französische Regierung an die „Gelbwesten“ appelliert, an diesem Wochenende nicht zu demonstrieren. Einige Vertreter der Protestbewegung signalisierten aber, weiter auf die Straße gehen zu wollen. Französische Medien berichteten, gemäßigte Vertreter der Protestbewegung riefen inzwischen zum Dialog auf.

Aus Brüssel vom EU-Gipfel richtete Macron am Freitag einen förmlichen Aufruf an die Demonstranten: „Unser Land braucht heute Ruhe, es braucht Ordnung, es braucht ein normales Funktionieren.“ (afp, dpa)

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