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„Der liberale Stachel im rot-grünen Fleisch“

WELT-Logo WELT 16.10.2021

Die Sondierungen zur Ampel-Koalition waren erfolgreich. SPD, FDP und Grüne demonstrieren Harmonie. Aber ist das alles tragfähig? Die deutsche Presse zeigt sich skeptisch. Erst, heißt es, müsse man das Ende der Flitterwochen abwarten.

Deutschland ist einer Ampel-Koalition ein großes Stück nähergekommen. Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP wurden zu Ende gebracht. Alle drei Parteispitzen empfehlen ihren Parteien jetzt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Quelle: WELT / Sebastian Plantholt © WELT / Sebastian Plantholt Deutschland ist einer Ampel-Koalition ein großes Stück nähergekommen. Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP wurden zu Ende gebracht. Alle drei Parteispitzen empfehlen ihren Parteien jetzt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Quelle: WELT / Sebastian Plantholt

SPD, FDP und Grüne haben ein zwölfseitiges Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Es sieht unter anderem vor, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. Statt Hartz IV soll es ein „Bürgergeld“ geben. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabil gehalten werden. Selbst Friedrich Merz, der als Kandidat für den CDU-Vorsitz gehandelt wird, lobt die drei Parteien: „Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt.“ Und die deutschen Medien? Äußern sich zurückhaltend. Ein Überblick.

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Das Ende der Flitterwochen abwarten

Die „Fortschrittskoalition“, wie sie sich taufte, ist auf dem besten Weg in Richtung Regierungsbank. Wer hörte, wie ihre Vertreter sich wechselseitig lobten und vom Geist der Gemeinsamkeit und der wechselseitigen Achtung schwärmten, der ihre Gespräche durchzogen habe, kann sich eigentlich nur noch fragen, warum die drei Parteien im Bund erst im Jahr 2021 zueinandergefunden haben. Dem Sondierungspapier nach gelang es ihnen tatsächlich, sich in kurzer Zeit auch auf Feldern zu verständigen, auf denen sehr unterschiedliche Vorstellungen aufeinanderprallen. Blutsbrüder sind Grüne, FDP und SPD aber auch mit diesem Papier nicht geworden. Wie tragfähig die neue politische Kultur ist, die sie schon begründet haben wollen, wird man erst wissen, wenn die Flitterwochen vorbei sind.

Free Democratic Party (FDP) leader Christian Lindner arrives at a meeting for exploratory talks for a possible new government coalition in Berlin, Germany, October 12, 2021. REUTERS/Annegret Hilse © REUTERS Free Democratic Party (FDP) leader Christian Lindner arrives at a meeting for exploratory talks for a possible new government coalition in Berlin, Germany, October 12, 2021. REUTERS/Annegret Hilse

„Kölner Stadt-Anzeiger“: Das Sondierungspapier ist wohlklingende Prosa

Fraglos wird es auf dem Weg zur Ampel noch erhebliche Schwierigkeiten geben. Das liegt erstens in der Natur der Sache, da Spitzenpolitiker in Verhandlungen auch ihren eigenen Mitgliedern demonstrieren müssen, dass sie hart gekämpft haben. Zweitens zeigt das Sondierungspapier zwar grobe Pfade auf, doch es liegt noch viel Arbeit vor den voraussichtlichen Regierungspartnern. Die FDP hat ihre roten Linien – keine Änderungen bei der Schuldenbremse und auch keine Steuererhöhungen – durchbekommen. Jetzt überflüssige Subventionen und Ausgaben nicht nur zu identifizieren, sondern auch ihre Streichung gegen Proteste von Interessengruppen durchzusetzen, ist ein harter politischer Job. Das Sondierungspapier ist wohlklingende Prosa. Der Härtetest in der Praxis steht noch bevor.

„Stuttgarter Nachrichten“: Vor allem die FDP wird einen schweren Stand haben

Grüne und Gelbe haben im politischen Speeddating ihre Chance virtuos genutzt, sich von Beginn an als treibende Kraft dieser öko-sozial-liberalen Koalition in Szene zu setzen. Seriös, verschwiegen, konsensbereit, verantwortungsbewusst, konsequent. Milliarden Euro für neue Klima-Investitionen ohne zusätzliche Steuerbelastungen: Bald muss sich zeigen, was mehr als nur gut gemeint und formuliert ist. Vor allem die FDP wird einen schweren Stand haben, sollte sie sich – geradezu unvermeidlich – eher als der liberale Stachel im rot-grünen Fleisch fühlen denn als marktwirtschaftliches Feigenblatt.

„Neue Osnabrücker Zeitung“: Hier will jemand Veränderung

Auf den ersten Blick hat die FDP in diesen Sondierungen manchen Punkt gemacht, auf den zweiten ebenfalls. Wer sich die Ausführungen zu den wirtschaftspolitischen und steuerlichen Vorstellungen durchliest, stellt fest, dass, vom höheren Mindestlohn abgesehen, wesentliche liberale Vorstellungen Niederschlag gefunden haben. Diese Signale sind wichtig. Die SPD wird durch ihr Programm und den Kanzler wirken und hat ihr Mindestlohn-Versprechen gehalten. Auf die Grünen zahlt ein Großteil der ambitionierten Klimavorhaben ein. Das Entgegenkommen gegenüber den Liberalen lässt sich vor allem als ein Signal an die gesamte Gesellschaft lesen und daher auch an die Wähler der Union: Hier will jemand Veränderung, ja. Aber es soll auch niemand brüskiert oder gar symbolisch gedemütigt werden.

„Mitteldeutsche Zeitung“: Neue Diskursräume in einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft

Wenn es am Ende gelingen sollte, dass SPD, Grüne und FDP auch von der Sicht der jeweils anderen lernen, könnte Deutschland bei der Bewältigung großer politischer Fragen stark profitieren. In einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft, in der einzelne Gruppen in sozialen Medien vor allem mit sich selbst diskutieren, kann eine lagerübergreifende Koalition neue Diskursräume schaffen. Das wäre dann ein doppelter Aufbruch: hin zur Bewältigung von Reformen, aber auch zu einem neuen gesellschaftlichen Miteinander.

„Rhein-Zeitung“: FDP-Wähler dürfen sich die Augen reiben

Was SPD, Grüne und FDP nach relativ kurzer Sondierungsphase auf zwölf Seiten zusammengefasst haben, ist auf den ersten Blick ziemlich beeindruckend. Es ist kein gegenseitiges Niederringen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern ein Wechselspiel aus Gewinnen und Gewinnenlassen. FDP-Wähler dürfen sich die Augen reiben, was sich alles an liberalen Vorstellungen im Basispapier findet: Klimaschutz technologieneutral, flexible Arbeitszeitmodelle, Rentenkapitaldeckung, Bürgergeld, Erhalt der Privatkassen, keine Vermögensteuer und Erhalt der Schuldenbremse. Aber auch SPD und Grüne bekommen zentrale Wahlaussagen ins gemeinsame Projekt: Mindestlohn und Windenergie, Rentenniveau und Solardächer, Kitaförderung und früherer Kohleausstieg, Lohngleichheit und moderne Migration.

„Frankfurter Rundschau“: Verlassen sollte man sich auf die Versprechen nicht

Wenn die Ampel in den kommenden vier Jahren hält, was die Sondiererinnen und Sondierer versprochen haben, dann könnten SPD, Grüne und FDP mit der „Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands“ das wohl „größte industrielle Modernisierungsprojekt der vergangenen 100 Jahre“ schaffen. Verlassen sollte man sich darauf allerdings nicht. Denn noch haben sie nicht verraten, wie sie eine sozial gerechte, digitale und klimaneutrale Transformation der Gesellschaft finanzieren wollen. Gewerkschaft und Unternehmen haben in seltener Einigkeit die aus ihrer Sicht dafür nötige Summe von 500 Milliarden Euro bis 2030 schon mal genannt. Das sind rund 50 zusätzliche Milliarden jährlich. Ob dafür der „fiskalische Spielraum für das, was notwendig ist“, reicht, ist mehr als fraglich.

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“: Deutschland könnte stark profitieren

Wenn es am Ende gelingen sollte, dass SPD, Grüne und FDP bereit sind, auch von der Sicht der jeweils anderen zu lernen, könnte Deutschland bei der Bewältigung großer politischer Fragen dabei stark profitieren. Die Herausforderungen durch den Kampf gegen den Klimawandel sind so groß, dass es klug ist, sie aus unterschiedlichen Perspektiven zu durchdenken und dann zu entscheiden.

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