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Deutsche Justiz ermittelt gegen Schweizer Geheimdienstler

Tages-Anzeiger-Logo Tages-Anzeiger 13.08.2017 Mario Stäuble
Deutsche Justiz ermittelt gegen Schweizer Geheimdienstler © Bereitgestellt von Tagesanzeiger Deutsche Justiz ermittelt gegen Schweizer Geheimdienstler

Der Spionagefall Daniel M. eskaliert: Deutschland geht nun auch gegen drei Bundesbeamte vor.

Die Affäre rund um den Schweizer Spion Daniel M. weitet sich aus. Der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt seit Anfang August gegen drei Angestellte des Schweizer Nachrichtendiensts NDB. Das zeigen Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Tages-Anzeigers. Der Vorwurf: geheimdienstliche Agententätigkeit. Das Delikt wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe sanktioniert.

Der 54-jährige Ex-Polizist und Ex-UBS-Sicherheitsexperte M. sitzt seit dreieinhalb Monaten in Mannheim in Untersuchungshaft. Er hatte verschiedentlich als Freelancer für den Schweizer Geheimdienst gearbeitet. Ein Auftrag – erteilt 2011 – bestand darin, Namen und biografische Details über deutsche Steuerfahnder herauszufinden, die CDs mit Schweizer Bankkundendaten aufkauften, um das hiesige Bankgeheimnis zu knacken. Die deutschen Justizbehörden erfuhren im Nachhinein von der delikaten Mission; im April nahmen sie M. in einem Hotel in Frankfurt fest.

Der Entscheid des Generalbundesanwalts ist aussergewöhnlich. Die Ausweitung verkompliziert die Beziehungen zweier Nachbarsstaaten, die im Sicherheitsbereich eng zusammenarbeiten und im Januar 2017 ein No-Spy-Abkommen geschlossen haben. Die betroffenen NDB-Angestellten müssen damit rechnen, verhaftet zu werden, sollten sie nach Deutschland oder in den Schengenraum reisen. Der Generalbundesanwalt und auch NDB wollten sich auf Anfrage zum Fall nicht äussern.

Die Ermittlungen sollen sich gegen drei NDB-Mitarbeiter richten, welche mit Freelancer Daniel M. in Kontakt standen. Darunter soll mindestens ein Agent sein, der M. direkt betreute, aber auch höherrangige NDB-Angestellte sollen betroffen sein.

Anklage gegen M. erhoben

Parlamentarier zeigen sich über die jüngste Entwicklung im Fall beunruhigt. Sie befürchten, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste beider Länder könnte darunter leiden. «In Zeiten erhöhter Terrorismusgefahr wäre das womöglich fatal», sagt Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP).

Sicherheitspolitiker hoffen nun, dass der deutsche Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die drei NDB-Mitarbeiter einstellen wird. Ansonsten, sagt Nationalrat Beat Flach (GLP), müsse die Diplomatie bemüht werden. Innenpolitisch befeuert der Fall den Ruf nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission.

Daniel M. wurde inzwischen beim Oberlandesgericht Frankfurt angeklagt, wie sein Schweizer Anwalt Valentin Landmann sagt. Die Beweise gegen ihn haben sich im letzten Monat verdichtet: Die Ermittler hatten E-Mails beschlagnahmt, die zeigten, wie M. in Deutschland Informationen beschafft hatte.

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