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Deutschem drohen in Türkei sechs Jahre Haft

SZ.de-Logo SZ.de 11.10.2018 SZ.de/dpa/bepe
Wer den Präsidenten beleidigt, dem drohen empfindliche Strafen. Ein Wahlplakat Erdoğans in Istanbul. © REUTERS Wer den Präsidenten beleidigt, dem drohen empfindliche Strafen. Ein Wahlplakat Erdoğans in Istanbul.

• Hüseyin M. steht ab heute in der Türkei vor Gericht.

• Er muss sich dafür verantworten, dass er 2014 und 2015 den heutigen Präsidenten Erdoğan via Facebook beleidigt haben soll, ihm drohen bis zu sechs Jahre Haft.

• Seinem Anwalt zufolge muss er in einer überfüllten Zelle gemeinsam mit 44 Häftlingen auf dem Boden schlafen.

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In der Türkei steht ein weiterer Deutscher vor Gericht. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Hüseyin M. (42) aus Braunschweig Präsidentenbeleidigung vor. Sein Anwalt Erdal Güngör sagte der Deutschen Presse-Agentur, M. sei Ende August bei türkischen Behörden denunziert worden. Wer die E-Mail an Präsidialamt und Innenministerium geschickt habe, wisse er nicht.

M. soll in den Jahren 2014 und 2015 Recep Tayyip Erdoğan auf Facebook beleidigt haben. 2014 war Erdoğan Ministerpräsident, 2015 schon Präsident. Auf die erste "Beleidigung eines öffentlichen Beauftragten" stehen bis zu zwei Jahre Gefängnis, auf Präsidentenbeleidigung bis zu vier Jahre. Sollte M. in beiden Fällen schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu sechs Jahre Haft.

Die Familie des Angeklagten fordert Hilfe aus Deutschland

Der Anklageschrift zufolge hat M. bei der Vernehmung abgestritten, die Texte geschrieben zu haben. Sein Passwort sei geknackt worden. Die Anklage hält dies für nicht glaubhaft, M. habe dafür keine Beweise vorlegen können. Diese Argumentation erbost M.s Anwalt Güngör. "Die Staatsanwaltschaft muss ja die Schuld beweisen, aber stattdessen sagt sie: 'Es gibt diese und jene Anschuldigungen gegen dich - beweise deine Unschuld'.

Der Anwalt kritisierte vor dem Prozess die Haftbedingungen. M. teile sich eine für 25 Personen konzipierte Zelle mit 44 Mithäftlingen. "Sie schlafen auf dem Boden. Mein Mandant hat kein Kissen."

M.s Bruder hofft auf politische Unterstützung aus Deutschland. "Wir haben auch Ex-Außenminister Sigmar Gabriel eingeschaltet. Er hat seine Kontakte zum türkischen Staat bereits genutzt", sagte Deniz M. kürzlich der Braunschweiger Zeitung. Die Anschuldigungen gegen seinen Bruder hält er für absurd. "Er hat Erdoğan nie beleidigt."

Seit dem Militärputsch vom 15. Juli 2016 hat die türkische Justiz die Strafverfolgung massiv verschärft. Immer wieder werden Menschen nach Meinungsäußerungen inhaftiert und angeklagt. Darunter sind immer wieder auch deutsche Staatsbürger wie der inzwischen freigelassene Welt-Korrespondent Deniz Yücel.

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