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Deutschland „besetzt“ – wenn der Verfassungsschutz ein CDU-Mitglied in den Blick nimmt

WELT-Logo WELT 22.09.2022 Ulrich Kraetzer
Tim Schnitger (CDU) sorgt sich um das „Recht auf Selbstbestimmung“ der Nation Quelle: privat © privat Tim Schnitger (CDU) sorgt sich um das „Recht auf Selbstbestimmung“ der Nation Quelle: privat

Es kommt äußerst selten vor, dass der Inlandsgeheimdienst sich mit Mitgliedern von demokratischen Parteien beschäftigt. Der Verfassungsschutz in Thüringen schaut derzeit allerdings intensiv auf das Video eines jungen Mannes, der ein Parteibuch der CDU hat.

Vor rund zwei Wochen veröffentlichte Tim Schnitger, 25, hauptberuflich Berater für Medizinprodukte, einen Demonstrationsaufruf auf der Videoplattform Youtube. Der Mann mit dem Parteibuch der Christdemokraten mobilisiert darin – wohl auf eigene Faust – zu einer Demonstration nach Eisenach. Für die „Nation“.

In dem Video behauptet Schnitger Dinge, die in der CDU abseitig sind. Etwa, dass Deutschland „von einem Imperium besetzt und mit Militärbasen übersät“ sei. Das Video hat weite Kreise gezogen und wird auch unter Neonazis auf Telegram herumgereicht.

Als WELT in der vergangenen Woche berichtete, distanzierte sich die CDU scharf. „Die Inhalte dieses Videos lehnen wir komplett ab“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der thüringischen CDU, Raymond Walk, damals.

Das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt hat sich ausführlich mit dem Demonstrationsaufruf des CDU-Mitglieds beschäftigt. In einem Schreiben der Behörde heißt es: „In der Rhetorik, es handele sich um ‚eine Nation‘ die von einem ‚Imperium‘ besetzt sei, lehnt sich der Aufruf inhaltlich beispielsweise an die Position verschiedener Extremisten an, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner Staat.“ Gemeint sind damit insbesondere sogenannte „Reichsbürger“.

Auch Rassismus scheint der Verfassungsschutz im Demonstrationsaufruf erkannt zu haben: So würde Schnitger „das Argument eines ungehinderten Zustroms von ‚Einwanderern‘ in die ‚Sozialsysteme‘ aufgreifen, das Asylsuchenden pauschal eine bestimmte Motivation zuschreibt“, schreibt die Behörde auf Anfrage dieser Zeitung.

CDU bespricht weitere Schritte

Und dann stellt sie das CDU-Mitglied in eine Reihe mit dem „erwiesen rechtsextremistischen Landesverband Thüringen der Partei ‚Alternative für Deutschland‘.“ Dieser hätte jüngst Forderungen verbreitet, die in gleichlautenden Aufrufen von Protestgruppen zu Versammlungen überall in Thüringen genutzt würden. Unter anderem am selben Tag wie die Demonstration von Schnitger, ebenfalls in Eisenach.

Mit der Bewertung des Verfassungsschutzes konfrontiert äußerte sich Schnitger: Er betrachte die Stellungnahme der Behörde als „Aussage eines einzelnen Mitarbeiters" und als „hanebüchen".

Nach Informationen von WELT wurde Schnitger erst in dieser Woche von seinem Kreisverband in Thüringen zum Kreisverband Paderborn überwiesen, weil er dort seinen ersten Wohnsitz haben soll. Ob Schnitger tatsächlich in Paderborn gemeldet ist und die parteiinterne Verschiebung angezeigt war, wird demnach nun vom Kreisverband Paderborn geprüft. Die lokalen Parteigliederungen scheinen jedenfalls jeweils nichts mit Schnitgers Positionen zu tun haben zu wollen. Entsprechend deutlich äußerte sich nun die CDU Paderborn.

Zu dem Demonstrationsaufruf sagte die dortige Vorsitzende, Corinna Rotte, er sei „in seiner Machart, im Tenor und auch in der Theatralik nach meiner Auffassung durchaus vergleichbar mit Publikationen von Organisationen, die nicht auf dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“. Das Video berge die Gefahr, dass es die Adressaten radikalisieren könne, sagte Rotte.

Insbesondere sei darin „eine Relativierung zur deutschen Geschichte enthalten, von der wir uns nur ganz vehement distanzieren können“, sagte die Politikerin. Damit bezieht Rotte sich auf eine Passage des Videos, in der Schnitger die Deutschen als eine Nation charakterisiert, „die sich selbst auf zwei absolut dunkle Kapitel unserer Geschichte“ reduziere und dabei „alle anderen Errungenschaften und Erfolge“ vergesse.

„Positionen vertreten, für die in der CDU kein Platz ist“

Der Bundesverband der CDU distanzierte sich vor dem Hintergrund der Bewertung des Verfassungsschutzes von dem Aufruf. „Darin werden Positionen vertreten, für die in der CDU kein Platz ist“, sagte eine Sprecherin der Parteizentrale. Zu möglichen weiteren Schritten stünde man mit den zuständigen Parteigliederungen in Kontakt.

Ob die Demonstration des CDU-Mitglieds ein rechtsextremer Aufmarsch wird, wird sich noch zeigen. Die Verfassungsschützer in Erfurt warnen bereits: „Während des Protestgeschehens Ende 2021 und Anfang dieses Jahres zeichneten sich die Proteste in Eisenach durch eine erhebliche Einflussnahme durch amtsbekannte Rechtsextremisten sowie durch unfriedliche Protestverläufe aus.“

Der verurteilte Holocaustleugner Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“) aus Berlin hat jedenfalls bereits sein Kommen für die Demonstration von Schnitger angekündigt. Auch das dürfte dem Verfassungsschutz nicht verborgen bleiben: Nerling ist offiziell als Rechtsextremist eingestuft und findet sich in mehreren Verfassungsschutzberichten wieder.

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