Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

„Die EU kann auch Hardball spielen, das sollte London nicht unterschätzen“

WELT-Logo WELT 13.10.2021 Stefanie Bolzen
Quelle: AFP/ AP/ picture alliance/dpa/XinHua; Montage: Infografik WELT © AFP/ AP/ picture alliance/dpa/XinHua; Montage: Infografik WELT Quelle: AFP/ AP/ picture alliance/dpa/XinHua; Montage: Infografik WELT

Weil Londons Vertreter in Brüssel seit dem Brexit nicht mehr mit am EU-Tisch sitzen, suchen die Briten alternative Wege der Diplomatie. So lädt die britische Botschaft in Brüssel diese Woche ein zu einer Sondervorstellung des neuen „James Bond“. Alle lieben 007, zumindest darüber herrscht Einigkeit.

Im echten Leben hingegen haben die Beziehungen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nach dem Streit um Fischereirechte zu Jahresbeginn und den Aukus-Sicherheitspakt vergangenen Monat landet nun mit voller Wucht die Nordirland-Frage auf dem Tisch. Das Vereinigte Königreich will das vor genau zwei Jahren geschlossene Nordirland-Protokoll neu verhandeln. Die EU-Kommission lehnt das kategorisch ab, unterstützt von allen Mitgliedstaaten sowie dem EU-Parlament.

Stattdessen hat der zuständige Kommissar Maroš Šefčovič am Mittwochabend London ein weitreichendes Paket angeboten. Für bestimmte Warengruppen sollen demnach 80 Prozent der Kontrollen wegfallen, der Papieraufwand bei Zoll-Formalitäten soll um die Hälfte reduziert werden. Doch schon vor der Vorstellung des Brüsseler Pakets war ein klares „No“ aus London gekommen. David Frost, Boris Johnsons Brexit-Minister, reiste am Dienstag ins Land seines ältesten europäischen Alliierten, um mit einer Rede in der britischen Botschaft in Lissabon die harte Haltung zu erläutern.

Nordirland ist Teil des Binnenmarkts

Die EU sei dabei, einen „historischen Fehler“ zu begehen, wenn sie auf die Umsetzung des Vertrags beharre, warnte der Lord. Was Brüssel besonders erzürnt: Bis dato ging es den Briten darum, dass die neuen Kontrollen an den nordirischen Häfen pragmatischer gemanagt werden. Neuerdings aber stellt Frost die aus Sicht der EU unmöglich zu erfüllende Forderung, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei Streitfällen in Nordirland keine Zuständigkeit haben dürfe.

Eine unmögliche Bedingung an Brüssel, weil die britische Provinz vertragsgemäß Teil des EU-Binnenmarkts ist, und dessen oberste Instanz bleibt der EuGH. Selbst die durch viele Rechtsakte an die EU gebundene Schweiz respektiert im Zweifelsfall das Urteil des EuGH.


Video: Geplatzter U-Boot-Deal mit Australien empört Frankreich (AFP)

Video wiedergeben

Lord Frost aber machte in Lissabon klar, dass die britische Regierung zum äußersten Mittel greifen könnte. „Es ist unsere Pflicht, Frieden und Wohlstand in Nordirland zu gewährleisten, und das könnte es notwendig machen, Artikel 16 zu benutzen.“ Dieser Artikel ist eine Schutzklausel im Nordirland-Protokoll, durch den eine Vertragspartei das gesamte Abkommen aussetzen kann.

Die Konsequenz wäre, dass entweder Kontrollen an der Landesgrenze zwischen Irland und Nordirland eingerichtet werden – was beide Seiten wegen der historisch hochsensiblen Bedeutung derselben eigentlich unbedingt vermeiden wollen. Oder aber das EU-Mitglied Irland wird vom Binnenmarkt abgeschnitten, indem seine Ausfuhren Richtung Kontinent kontrolliert würden.

In Brüssel wächst der Ärger

Dublin erzürnt dieses Szenario, zumal der britische Premier Boris Johnson gemeinsam mit seinem damaligen Amtskollegen Leo Varadkar im Oktober 2019 den Weg für das Nordirland-Protokoll freigemacht hatte. Johnson sagte Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland zu, um den europäischen Binnenmarkt vor dem Einsickern von gefährlichen oder nicht EU-Standards genügenden Produkten zu schützen. Damit schien die wohl schwierigste durch den Brexit verursachte Herausforderung nach den Referendum 2016 gelöst.

In Brüssel wächst der Ärger über das aus Sicht der Europäer perfide britische Spiel. „Wenn eine Seite mutwillig ein Abkommen zerstört, indem es wesentliche Bestandteile aussetzt, dann reagiert die andere Seite irgendwann ähnlich. Die EU kann auch Hardball spielen, das sollte man in London nicht unterschätzen“, sagt ein EU-Diplomat im Gespräch mit WELT. In EU-Kreisen schließt man mittlerweile nicht einmal mehr das Aussetzen des gesamten Handels- und Kooperationsvertrags aus, der den Brexit an Heiligabend 2020 besiegelte.

„Die britische Regierung verfolgt offensichtlich die Strategie, dass eine besonders harte Linie zu nachträglichen Zugeständnissen der EU führt. Der bestehende Rechtsrahmen bietet genügend Spielraum, um Lösungen im beiderseitigen Einverständnis zu finden. Die besonders harte Form des Brexit ist das Problem – nicht das Protokoll. Das Protokoll ist Teil der Lösung!“, sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, WELT.

Angesichts der weitreichenden Kompromisse, die Brüssel den Briten am Mittwoch anbietet, stellt sich die Frage: Wenn London diese bereits im Vorfeld ablehnt, was will Johnson eigentlich erreichen? „Die nackte Wahrheit ist, dass Boris Johnson 2019 die Red Wall (ehemalige Labour-Regionen, Anm. d. Red.) mit dem Versprechen gewann, den Brexit durchzuziehen und die Zuwanderungsregeln zu reformieren. Alles, was diese Versprechen unterstreicht, hilft ihm die Red Wall zu sichern“, sagt der Politologe Matthew Goodwin WELT.

„Die derzeitige Benzinkrise und hohen Energiepreise mögen die Wähler derzeit kritisch werden lassen. Aber man darf nicht vergessen, dass Johnson seine Macht eher einer gewissen Kultur als Wirtschaftsaspekten verdankt. Das ist hässliche Politik, aber so lange er die EU prügelt, Großbritannien an erste Stelle setzt und verspricht, den Brexit zu respektieren, wird er seine Wählerschaft zusammenhalten.“

| Anzeige
| Anzeige

Die Welt

| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon