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Die Grünen treiben den Preis hoch

WELT-Logo WELT vor 5 Tagen Ansgar Graw
18.11.2019, Berlin: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen unterhalten sich zu Beginn der Präsidiumssitzung ihrer Partei. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © dpa 18.11.2019, Berlin: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen unterhalten sich zu Beginn der Präsidiumssitzung ihrer Partei. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Sonst preschen die Grünen gern vor in die erste Reihe mit Forderungen oder Erwartungen – zu welchem Thema auch immer. Am Montag aber, nach dem Wochenende mit der Bekanntgabe des designierten SPD-Führungsduos, reagierte die Parteispitze ungewöhnlich zurückhaltend. Ob das Votum der SPD-Mitglieder für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf einen Bruch der großen Koalition hindeute?

Deutschland brauche „eine klare Entscheidung“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale, und dies insbesondere angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Die Menschen erwarteten „eine Klarstellung von der SPD, ob sie dieses Land weiter regieren will“. Denn: „Mit einem klaren Jein kann man kein Land regieren.“

Was sich aber die Grünen erhoffen? Womit sie rechnen? Ob Angela Merkel auf eine Minderheitsregierung setzen würde? Politik sei „kein Wünsch-dir-was“, beschied Baerbock zurückhaltend. Immerhin: „Aus unserer Sicht hätte dann der Souverän das Wort.“ Heißt übersetzt: Neuwahlen. Doch von Hypothesen im Konjunktiv halte sie nichts, sagt sie, es gehe darum, dass die SPD die offenen Fragen beantworte. Mehr war der Wahlbrandenburgerin aus Hannover nicht zu entlocken.

Bekannt ist, dass die Grünen so rasch wie möglich in die Regierung wollen. Auf dem Bielefelder Parteitag Mitte November hatte Robert Habeck, Baerbocks Partner in der Doppelspitze, erklärt, die „Ära Merkel geht erkennbar zu Ende“. Bald beginne eine neue Epoche. „Wir werben um die Verantwortung, diese neue Zeit gestalten zu können.“ 

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Die FDP ist für die Mehrheitsbildung entbehrlich

Die SPD müsse auf ihrem bevorstehenden Parteitag "für Klarheit sorgen, wie es weitergeht", sagte Baerbock. Sollte die SPD aus der Koalition ausscheiden, würden die Grünen auf Neuwahlen drängen. "Aus unserer Sicht hätte dann der Souverän das Wort." Quelle: WELT © WELT Die SPD müsse auf ihrem bevorstehenden Parteitag "für Klarheit sorgen, wie es weitergeht", sagte Baerbock. Sollte die SPD aus der Koalition ausscheiden, würden die Grünen auf Neuwahlen drängen. "Aus unserer Sicht hätte dann der Souverän das Wort." Quelle: WELT

Ginge es nach den Grünen, wären sie ja schon seit zwei Jahren im Rahmen einer Jamaika-Koalition in Amt und Würden. Dass sie allerdings weiterhin zum damaligen Preis zu bekommen wären, nämlich zu dem von knapp neun Prozent, die sie 2017 bei der Bundestagswahl zur kleinsten Fraktion gemacht hatten, haben sie klar ausgeschlossen. In Umfragen hatten sie seit damals ihren Wert gelegentlich verdreifacht.

Und auch wenn Demoskopen die Grünen derzeit eher zwischen 20 und 23 Prozent verorten, haben sie die inzwischen wieder durchgängig einstellige FDP (Bundestagswahl: 10,7 Prozent) nicht nur deutlich abgehängt. Mehr noch: Die Liberalen sind, vertraut man auf die Umfragen, für eine Mehrheitsbildung inzwischen entbehrlich. Statt zu Jamaika würde es für Schwarz-Grün reichen. Und in den vergangenen Monaten lagen Grüne und Union gelegentlich gleichauf oder gar die Grünen vorn.

Grün-Schwarz wird damit zur (etwas weniger wahrscheinlichen) Alternative und eine erstmalige Übernahme des Kanzleramtes durch die Grünen denkbar. Habeck, der beliebteste Politiker außerhalb des Kabinetts, sollte nach Meinung seines Parteifreunds, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Kanzlerkandidat werden. Dass allerdings Baerbock stets vom „Kanzlerinnenamt“ spricht, möglicherweise mit dem akustisch nicht zu identifizierenden feministischen Binnen-I gemeint, zeigt auch ihre Ambitionen.

Aus Sicht der Grünen wären also Neuwahlen der richtige Weg. Als die SPD-Politikerin Andrea Nahles Anfang Juni vom Vorsitz der Partei und der Bundestagsfraktion zurücktrat, hatten sie das deutlich gemacht. „Wir werden ganz bestimmt nicht als Grüne sagen, oh, jetzt geht ein Spieler vom Platz“, erklärte damals Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im ZDF, „und jetzt wechseln wir uns einfach ein.“ Es bedürfe eines neuen Mandats.

Der damals ausgelöste Prozess ist nicht abgeschlossen, die SPD immer noch in der Phase der Post-Nahles-Schadensregulierung. Die per Mitgliedervotum gewählten neuen Vorsitzenden müssen am Wochenende vom Parteitag bestätigt werden, und dann geht es auch um die Frage des Verbleibs in der großen Koalition. Je nachdem, welche Bedingungen der Parteitag für die Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags formuliert, könnte die Regierung schon sehr bald platzen.

Aber die Grünen wissen erstens, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um eine Regierungsbildung innerhalb des 19. Bundestags ringen dürfte, der ja eigentlich bis 2021 gewählt wurde. Und sie wissen zweitens, dass die Grünen schon häufig in Umfragen blendend dastanden und dann doch nicht sonderlich beeindruckend abschnitten.

Andererseits haben die Ergebnisse der Landtagswahlen 2018 in Bayern und Hessen und der Europawahl in diesem Mai die starken Prognosen für die Grünen jeweils bestätigt. Das lässt in der Partei hoffen, angesichts der gestiegenen Bedeutung des Klimathemas nicht mehr gar so von Stimmungen abhängig zu sein. Gleichwohl kommt es in der Öffentlichkeit mutmaßlich besser an, sich jetzt staatstragend und verantwortungsbewusst zu präsentieren. Ungefragte Empfehlungen an die SPD, wie sie sich denn verhalten solle, wären da eher kontraproduktiv. Doch sollte sich die nach links gerutschte SPD mit der Union über neue, bislang nicht im Koalitionsvertrag enthaltene Forderungen zerstreiten, stünden die Grünen als die zuverlässige Kraft dar.

Lieber wäre den meisten Grünen zwar eine „Koalition der linken Mitte“, zusammen mit den Sozialdemokraten und – als notwendiger Mehrheitsbeschafferin – der Linkspartei. Doch die SPD, die seit zwei Jahren angeschlagen ist und anstatt sich allmählich aufzurappeln, regelmäßig kasteit, ist für die überschaubare Zukunft zu schwach, um diesen Wunsch Realität werden zu lassen. Dass Walter-Borjans und Esken, die lediglich von gut einem Viertel der etwa 430.000 SPD-Mitglieder gewählt wurden, Format und Charisma haben, um der Partei von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder neues Leben einzuhauchen, darf bezweifelt werden.

Die Linke steht bereit

Immerhin: Die Linkspartei stünde für den unwahrscheinlichen Fall der Fälle bereit. Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sieht „für uns, die wir ja angetreten sind, um linke Politik umzusetzen“, in der SPD-Basisentscheidung gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz, die Befürworter der Fortsetzung der großen Koalition, „eine Chance“.

Bei den Sozialdemokraten sei es um die Frage gegangen, „ob sie als Partei der Mitte im Geiste der Politik Gerhard Schröders die große Koalition fortsetzen oder in die eigentliche sozialdemokratische Richtung, also nach Mitte-links, aufbricht“, so Liebich im Gespräch mit WELT. Er habe „gehofft, dass die SPD diese Kurskorrektur vornehmen würde“, und sei nun „positiv überrascht, dass sie es getan hat“. Für die Linke verbesserten sich dadurch die Chancen.

Beim Thema Klimaschutz schreibe der Wähler die Kompetenz den Grünen zu. Wenn es aber künftig „dank einer Linkswende der SPD wieder mehr um soziale Themen ginge, wären wir mit im Spiel. Und weil das zu einer Linksverschiebung der gesamten Politik führen würde, wüchsen damit die Chancen für eine Mitte-links-Koalition.“

Das bleibt aber zunächst eine rote Hoffnung. Auf zusammen 45 bis 46 Prozent kommen Grüne, SPD und Linke in aktuellen Umfragen. Das reicht schlicht nicht. Darum bleibt eine Koalition von Union und Grünen wahrscheinlicher. Zumal Grüne und SPD auch in der Krise der Sozialdemokraten sich weiterhin bekämpfen. Im Februar wollen die Grünen der SPD das Hamburger Rathaus abjagen. Ihre Spitzenkandidatin Katharina Fegebank, bislang Senatorin für Wissenschaft, möchte dann Erste Bürgermeisterin der Hansestadt werden. Dass für die SPD ein Ende der Kümmernisse in Sicht ist, hat niemand gesagt.

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