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Die Linke streitet schrill um Kurs in der Migrationspolitik

DIE WELT-Logo DIE WELT 12.10.2017
Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping (l), und die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, stehen am 14.01.2017 während einer Pressekonferenz auf der Bühne in Berlin. Die Partei will im Bundestagswahlkampf 2017 ein Angebot für einen grundlegenden Politikwechsel machen. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit © picture alliance / Gregor Fische Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping (l), und die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, stehen am 14.01.2017 während einer Pressekonferenz auf der Bühne in Berlin. Die Partei will im Bundestagswahlkampf 2017 ein Angebot für einen grundlegenden Politikwechsel machen. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Auch wegen ihrer Migrationspolitik stürzte die Linke bei den Stammwählern ab. Wagenknecht und Lafontaine wollen eine Kursänderung – und werden als Sozialnationalisten bezeichnet. Mehrere Posten werden wohl neu besetzt.

"Es wird spannend", heißt es in der Linkspartei über die Klausurtagung der Fraktion, die am Dienstag in Potsdam beginnt. Zwar werden wohl die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch von den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wiederwahl vorgeschlagen und anschließend gewählt, doch in der zweiten Reihe kündigen sich Veränderungen an.

Die ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heike Hänsel und Jan Korte wackeln, weil sie aus Sicht der Parteiführung den ohnehin großen Einfluss von Wagenknecht und Bartsch weiter ausbauen. Vor allem könnte aber der in der Partei hochgeschätzte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wohl demnächst sein Amt abgeben.

"Vollstes Vertrauen" und "haltlose Spekulationen"

Zwar dementierte die Parteivorsitzende Katja Kipping einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegels". Der Bundesgeschäftsführer habe ihr "vollstes Vertrauen", alles andere seien "haltlose Spekulationen", doch aus Parteikreisen heißt es, Kipping und Riexinger seien verärgert, dass Höhn in seiner Funktion als Wahlkampfleiter zu stark auf die Spitzenkandidaten Wagenknecht und Bartsch gesetzt habe.

Die schon mehrmals mit impulsiven Querschüssen aufgefallene und nun zur Freude vieler in der Fraktion aus dem Bundestag ausgeschiedene Linke-Politikerin Halina Wawzyniak griff Kipping auf Twitter an: "glaubst du eigentlich selber, was du schreibst? kannst du noch in den spiegel schauen? leute loswerden ist doch eine deiner stärken."

Höhn selbst dementiert die Berichte über seinen anstehenden Rückzug nicht und auch nicht den kolportierten Auslöser, dass Kipping und Riexinger ihm in einer Vorstandssitzung vorwarfen, sie nicht öffentlich gegen die wuchtige Kritik von Oskar Lafontaine verteidigt zu haben.

Der ehemalige Bundesvorsitzende hatte zwei Tage nach der Bundestagswahl die schwindende Zustimmung der Linkspartei unter Arbeitern und Arbeitslosen, vor allem im Osten, auf die "verfehlte" Flüchtlingspolitik der Partei unter den Vorsitzenden Kipping und Riexinger zurückgeführt. Für Lafontaine hat der Modus der Migrantenaufnahme "das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt".

Schon am Wahlabend hatte Lafontaines Ehefrau, Sahra Wagenknecht, die sich mit Blick auf die Migrationspolitik im Wahlkampf jede Abweichung von der Parteilinie verkniffen hatte, kritisiert, die Partei habe "auch vielleicht bestimmte Probleme ausgeklammert, in der Sorge, dass man damit Ressentiments schürt". Damit habe man es "am Ende" der AfD überlassen, "bestimmte Dinge anzusprechen, von denen die Menschen einfach erleben, dass sie so sind".

Am Morgen nach der Wahl empfahl sie ihrer Partei, noch einmal darüber nachzudenken, ob wirklich jeder, der wolle, nach Deutschland kommen dürfe.

Seither brodelt der im Wahlkampf erfolgreich unter dem Deckel gehaltene Konflikt über die Migrationspolitik. Die parteinahe Tageszeitung "Neues Deutschland" veröffentlicht fast täglich lange Debattenbeiträge, die den aktuellen Kurs der Partei verteidigen.

Darunter etwa die migrationspolitische Sprecherin der sächsischen Linken Juliane Nagel, die Wagenknecht und Lafontaine vorwirft, in der Linkspartei "zu marodieren". Die "zwei wirkungsmächtigen Akteure" täten das, "was sie immer machen: Die Wahlergebnisse schlechtreden und eine national-keynesianistische Linie, die auf deutsche Wertarbeit und Abschottung orientiert, in Stellung bringen", schreibt die prominenteste Verteidigerin der Leipziger Antifa im "Neuen Deutschland".

"Offenes Plädoyer für nationalsozialen Kurswechsel"

Bisheriger Höhepunkt der Debattenreihe für die Politik der offenen Grenzen bildet die Abrechnung des Kipping-Vertrauten Stephan Lessenich. Der renommierte Soziologieprofessor beobachtet ganz und gar "Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment".

Er bedauert, dass "als Spitzenkandidat/innen der Linken nicht etwa die ausgleichend-harmonierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wahl antraten, sondern die ungleichen, aber gleichermaßen machtbewusst-zielstrebigen Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gemeinsam vorpreschen konnten".

Er vermutet, "dass man mit Frau Wagenknecht" eine "Persönlichkeit zur Hand hatte, die mit ihrem offenen Plädoyer für einen nationalsozialen Kurswechsel in der deutschen Politik insbesondere im Osten der Republik die Stimmen der politisch Unzufriedenen und Entwöhnten einsammeln könne". Lessenich beginnt "zu glauben, dass auch all die Wagentaines und Lafonknechts in der Linken und um die Linke herum nicht sauer sind, sondern Rassisten".

Dass ausgerechnet der langjährige Kipping-Gesprächspartner Lessenich derart schrill im für die Linkspartei wichtigsten Presseorgan austeilt, finden einige in der Partei "arg auffällig". Derzeit sieht es aber so aus, als ob die Befürworter der Politik der offenen Grenzen die Oberhand behalten.

Wie die Grünen möchte die Linkspartei im Grunde keine Steuerung der Zuwanderung, sondern konzentriert sich auf Vorschläge zur Fluchtursachenbekämpfung und Ausweitung der Bleiberechte. In ihrem Wahlprogramm fordert sie "umfassende Visaliberalisierungen bzw. eine Aufhebung der Visumpflicht". Die Partei möchte "Kriege und Armut überwinden, gerechte Lebensverhältnisse schaffen und offene Grenzen für alle Menschen". Viele Beobachter sehen darin den Hauptgrund für den Absturz unter den Stammwählern, vor allem im Osten.

Für die niedersächsische Linkspartei um den Musik- und Skandalproduzenten Diether Dehm kommt der Streit zur Unzeit. Sie steht in den Umfragen für die Landtagswahl am Sonntag zwischen 4,5 und fünf Prozent und kann noch auf ein rot-rot-grünes Bündnis hoffen.

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