Die SPD auf dem Weg in die Selbstvernichtung

Die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat alle angestellten Piloten an den deutschen Ryanair-Basen für den 10. August zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Gestreikt werde von Freitagmorgen (3:01 Uhr) bis Samstagmorgen (2:59 Uhr). Betroffen seien alle Verbindungen, die in dieser Zeit aus Deutschland abfliegen sollen. Am Freitag streiken auch die Ryanair-Piloten in Belgien, Irland und Schweden. Das Unternehmen hat deshalb bereits 146 von rund 2400 geplanten Flügen in Europa gestrichen. Die Forderungen Die Piloten fordern bessere Arbeitsbedingungen, für das Cockpitpersonal in Deutschland strebt die Gewerkschaft einen Tarifvertrag an. Von Seiten des Unternehmens sei aber "kein konstruktiver Wille" zu spüren, Tarifverhandlungen zu führen, sagte Gewerkschaftspräsident Martin Locher. Daher trage Ryanair die Verantwortung für die Eskalation des Konflikts. "Ryanair hat in den Verhandlungen jedwede Personalkosten-Erhöhung kategorisch ausgeschlossen. Gleichzeitig hat Ryanair zu keinem Zeitpunkt erkennen lassen, an welchen Stellen Spielräume zur Lösungsfindung bestehen", erklärte der Gewerkschafter. Bei den Piloten haben bisher einzig die Iren an vier einzelnen Tagen die Arbeit niedergelegt. Ein Warnstreik der VC in Deutschland war im vergangenen Dezember ohne Flugausfälle geblieben, weil Ryanair ausreichend Ersatzpiloten mobilisieren konnte. Erst die Flugbegleiter, jetzt die Piloten Die Vereinigung Cockpit, bereits kampferprobt in Konflikten mit der Lufthansa, verhandelt seit mehr als einem halben Jahr mit Ryanair. Nach den fehlenden Fortschritten bei den Verhandlungen hatten sich in einer Urabstimmung 96 Prozent der befragten Gewerkschaftsmitglieder für einen Arbeitskampf ausgesprochen. Vor zwei Wochen hatten streikende Flugbegleiter in Spanien, Portugal und Belgien Ryanair gezwungen, innerhalb von zwei Tagen rund 600 Flüge mit zusammen etwa 100.000 betroffenen Passagieren abzusagen. Beide Berufsgruppen wollen bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen bei der irischen Airline durchsetzen, die sich jahrzehntelang gegen Gewerkschaften und tarifliche Vereinbarungen gewehrt hatte. Dazu müssen jeweils nationale Tarifverträge abgeschlossen werden, die Gewerkschaften koordinieren sich aber europaweit untereinander. Die Vereinigung Cockpit gab an, sie bedauere Unannehmlichkeiten für die betroffenen Passagiere. Auf welche Ausfälle sich die Kunden am Freitag einrichten müssen, blieb zunächst unklar. Reisende sollten sich mit Fragen zu ihrer Verbindung an Ryanair wenden, "da nur das Unternehmen selbst sagen kann, welche Flüge durchgeführt werden", so die Gewerkschaft. bea/sti (dpa, rtr, afp)

Biti sei bei dem Versuch in Haft genommen worden, an der Grenze zu Sambia politisches Asyl zu beantragen, sagte sein Anwalt. Ein Grund sei nicht genannt worden. Biti war ein Wahlbündnis mit dem unterlegenen Kandidaten Nelson Chamisa eingegangen. Nach dem Sieg von Präsident Emmerson Mnangagwa hielt er sich versteckt. Eine Polizeisprecherin sagte, ihr sei die Festnahme nicht bekannt. Die Kriminalpolizei hatte am Dienstag erklärt, Biti und weitere Oppositionelle würden im Zusammenhang mit der Gewalt nach der Wahl gesucht. Dabei waren sechs Menschen ums Leben gekommen. Die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Chamisa hat der neuen Regierung vorgeworfen, mit Gewalt gegen ihre Mitglieder vorzugehen. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen am 30. Juli waren die ersten Abstimmungen seit der Entmachtung des langjährigen Herrschers Robert Mugabe durch das Militär. Nach Angaben der Wahlbehörde hatte Mnangagwa die Wahl im ersten Durchgang mit 50,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein Kontrahent Chamisa erhielt demnach 44,3 Prozent. Die Opposition bezweifelt, dass dies der Wahrheit entspricht. Sie will das Wahlergebnis gerichtlich anfechten. EU besorgt über Menschenrechtsverletzungen Gleichzeitig hatte die Justiz am Dienstag 27 Oppositionsanhänger vorläufig und unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Sie waren im Zusammenhang mit gewaltsamen Protesten nach der Präsidentschaftswahl festgenommen worden. Die Botschafter der Europäischen Union, der USA, Kanadas und der Schweiz äußerten in einer gemeinsamen Erklärung "große Besorgnis über den Gewaltausbruch und schwere Menschenrechtsverletzungen" in Simbabwe. Sicherheitskräfte hatten am Mittwoch vergangener Woche das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die gegen den Wahlsieg von Mnangagwa von der Regierungspartei Zanu-PF protestierten. Einen Tag später nahm die Polizei 19 Männer und acht Frauen bei einer Razzia am Sitz der oppositionellen MDC fest. Die Staatsanwaltschaft macht sie für den Tod von sechs Menschen während der gewalttätigen Demonstration verantwortlich und sprach sich gegen ihre Freilassung aus. Die Angeklagten seien "direkt" für die Todesfälle sowie für das Anzünden von Fahrzeugen verantwortlich. Es sei sehr wahrscheinlich, dass sie erneut straffällig würden, dass sie Zeugen einschüchtern und in die Beweisaufnahme eingreifen würden. Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück. NGO: Präsident Mnangagwa halte Versprechen nicht Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte unterdessen die zunehmende "Repression" in Simbabwe. Sie warf den Sicherheitskräften und "nicht identifizierten bewaffneten Männern" vor, "zahlreiche Menschen zu schlagen und zu schikanieren". Das von Präsident Mnangagwa abgegebene Versprechen zur Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Regeln habe sich "in Luft aufgelöst". Die Regierung müsse "schnell handeln", um das zu ändern. jmw/sti (afp, rtr)

Seit dem 1. August haben in Bayern sieben sogenannte Ankerzentren ihre Arbeit aufgenommen. Das Wort "Anker" steht dabei für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). In den Zentren sollen alle Schritte eines Asylverfahrens in einem abgewickelt werden. Kurze Wege sollen die Verfahren beschleunigen. Deshalb sollen in den Zentren unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden vertreten sein. Wie funktioniert das Verfahren bisher? Wer als Asylsuchender in Deutschland ankommt, muss sich bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen, damit er ein Asylverfahren bekommt. Das kann die Polizei an der Grenze sein, die Ausländerbehörde, eine Aufnahmeeinrichtung oder ein sogenanntes Ankunftszentrum. Nach ihrer Registrierung bekommen Asylsuchende eine Unterkunft zugewiesen, in der sie während ihres Verfahrens bleiben. Ankunftszentrum Heidelberg soll nicht zum Ankerzentrum werden Markus Rothfuß leitet das Ankunftszentrum "Patrick-Henry-Village" in Heidelberg. In der umfunktionierten US-Kaserne leben derzeit rund 1500 Menschen, die dort registriert werden, ihren Gesundheitscheck absolvieren, den Antrag für das Asylverfahren stellen und für den ersten Teil ihres Verfahrens dort leben. Bis zu 600 Menschen können hier pro Tag registriert werden. Es gibt einen Kindergarten und eine kleine Polizeiwache. Die Bewohner dürfen das Gelände jederzeit verlassen. Das Zentrum in Heidelberg gilt für seine übergreifenden Strukturen oft als Modellprojekt - trotzdem hat sich der Betreiber, das Land Baden-Württemberg, dagegen entschieden, an der Pilotphase der Ankerzentren teilzunehmen. Was soll sich mit den Ankerzentren ändern? Das "E" und "R" im "Anker" machen den Unterschied: die Entscheidung und Rückführung. In den neuen Zentren soll das Asylverfahren bis zum Ende abgewickelt werden. Die Antragsteller sollen in dieser ganzen Zeit in dem Zentrum verbleiben. Da das komplette Verfahren sehr lang dauert, werden Aufenthalte in diesen Zentren von bis zu zwei Jahren einkalkuliert. Leben im Lager: Kritik von Experten Migrationsforscher der Universität in Göttingen haben die möglichen Auswirkungen zentraler Einrichtungen wie die der neuen Anker-Zentren untersucht: Was bedeutet es, in einer Sammelunterkunft zu leben? Welche Dynamik entsteht unter den Bewohnern? Welche Probleme können vermieden werden, welche nicht? Die Wissenschaftler warnen vor Isolation, einer hohen psychischen Belastung der Bewohner und mangelnder Integration. All das könnte Folgen haben, sagen sie, die wiederum die Träger dieser Zentren zusätzlich belasten würden. Das Ziel, humanere und tatsächlich beschleunigte Verfahren zu gestalten, werde nicht erreicht, sagt Sabine Hess, eine Autorin der Studie. Welche Probleme gab es, was wurde geändert? Seit dem großen Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 sind Teile des Asylverfahrens in Deutschland stärker zentralisiert worden. Es gibt mittlerweile ein digitalisiertes Registrierungsverfahren beim BAMF, auch das Ausländerzentralregister ist digital abrufbar. 2015 und Anfang 2016 war die Zahl der Asylanträge stark angestiegen, Das BAMF war überlastet, die Verfahrenszeiten wurden immer länger. Über das sogenannte EASY-System werden Asylsuchende zwischen den Bundesländern verteilt: Die Menschen können nach ihrer ersten Registrierung in einem ganz anderen Teil Deutschlands landen. Die Verfahren selbst sind zwar alle zentral über das BAMF geregelt, aber die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten unterscheidet sich teilweise nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern auch zwischen Bezirken und Kommunen. Bis heute gibt es für Asyleinrichtungen und Unterkünfte keine deutschlandweit einheitlichen Mindeststandards, Regelungen oder abgestimmten Prozesse. Durch das bayerische Modell der Ankerzentren wird diese Problematik allerdings nicht gelöst: Experten sehen in dem Projekt eher eine Abschreckungsmethode anstelle einer Verbesserung des Systems. Innenminister Horst Seehofer fordert aber bereits weitere Einrichtungen solcher Zentren. Autor: Maximiliane Koschyk