Die SPD auf dem Weg in die Selbstvernichtung

189 Staaten - darunter auch Deutschland - stimmten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York für eine von Kuba eingebrachte Resolution, in der ein Ende der Blockade verlangt wird. Lediglich die USA selbst und Israel votierten dagegen. Die Ukraine und Moldau nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die US-Regierung rechtfertigt das Embargo gegen den Inselstaat mit dem Hinweis auf die Unterdrückung politischer Gegner und massive Einschränkungen bei der Meinungs- und Pressefreiheit in Kuba. "Unser Grund für das Embargo ist und war immer, dass Kuba seinen Bewohnern Freiheit und die grundlegendsten Menschenrechte verweigert", erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. "Eklatanter Menschenrechtsverstoß" Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez sagte in seiner Rede vor der Vollversammlung, die Regierung von Präsident Donald Trump habe die "geringste moralische Autorität" zur Kritik in Sachen Menschenrechten. Diese "Regierung der Millionäre" verfolge eine "grausame Politik", fügte er hinzu und verwies auf von den USA an der Grenze zu Mexiko festgehaltene Kinder von Migranten, die "in Käfigen eingesperrt" würden. Das Embargo gegen sein Land bezeichnete Rodríguez als "eklatanten, massiven und systematischen Menschenrechtsverstoß". Das gelte unter anderem für die Weigerung Washingtons, in den USA hergestellte Medikamente und Medizintechnologie nach Kuba zu liefern. "Zeitverschwendung für alle" Botschafterin Haley nannte die Abstimmung über die US-Blockade, die seit 1992 jährlich stattfindet, eine "Zeitverschwendung für alle". Es gehe dabei nur darum, den Vereinigten Staaten "einen Schlag zu versetzen". Es war bereits die 27. Verurteilung des 1962 verhängten Embargos gegen Kuba durch die UN-Vollversammlung. Deren Entscheidungen sind nicht rechtsverbindlich, spiegeln aber die Meinung der Staatengemeinschaft wider. wa/ie (afp, dpa, epd)

Wie die Weltbank in Washington mitteilte, soll das erste Darlehen in Höhe von 500 Millionen Dollar (440 Millionen Euro) dabei helfen, Löcher im argentinischen Haushalt zu stopfen und ein Wirtschaftswachstum zu fördern, von dem möglichst viele profitieren. Ein zusätzlicher Kredit über 450 Millionen Dollar (390 Millionen Euro) ist demnach für ein Entwicklungsprojekt zugunsten von Kindern und Jugendlichen vorgesehen. Damit sollen 250.000 Kinder, die bisher von staatlichen Hilfen ausgeschlossen sind, erreicht werden. Jorge Familiar, Vizepräsident der Weltbank für Lateinamerika und die Karibik, erklärte: "In diesen schwierigen Zeiten ist die Weltbank solidarisch mit Argentinien und insbesondere mit den verletzlichsten Menschen." Mit der Finanzierung würden die bedürftigsten Familien vor dem Absturz in die Armut geschützt. Inflation könnte zum Jahresende bei 40 Prozent liegen Argentinien befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise und ist auf Hilfe von außen angewiesen. Erst am vergangenen Freitag hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) - die Schwesterorganisation der Weltbank - einen Kredit in Höhe von 56 Milliarden Dollar (49 Milliarden Euro) zur Stabilisierung der Wirtschaft des südamerikanischen Landes bewilligt. Argentiniens Haushaltsdefizit betrug im vergangenen Jahr 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Regierung in Buenos Aires will es dieses Jahr mittels eines rigiden Sparprogramms auf 2,7 Prozent und bis Ende 2019 auf Null senken. Der argentinische Peso büßte seit Jahresbeginn 50 Prozent an Wert gegenüber dem Dollar ein. Die Inflation betrug im Juli fast 20 Prozent, bis zum Jahresende könnten es 40 Prozent sein. Der IWF rechnet damit, dass die Wirtschaft dieses Jahr um 2,6 Prozent schrumpft. In den vergangenen Monaten nahmen Streiks und Demonstrationen in Argentinien zu. Mehr als 27 Prozent der Bevölkerung leben nach amtlichen Angaben unter der Armutsgrenze, die Arbeitslosenrate liegt bei 9,6 Prozent. ie/wa (dpa, afp)

Wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Verteidigungsminister Hulusi Akar meldet, fand der gemeinsame Militäreinsatz der beiden NATO-Partner am Sadschur-Fluss zwischen Manbidsch und Dscharablus statt. Die Türkei hat die syrische Kurdenmiliz YPG bei zwei Offensiven aus der Region um Asas und der Region Afrin zurückgedrängt. Nach der Einnahme von Afrin im März drohte Recep Tayyip Erdogan auch mit einer Offensive auf die syrische Stadt Manbidsch westlich des Euphrat. Um die Situation zu entschärfen, vereinbarten die Türkei und die USA im Juni die Abhaltung "koordinierter" Patrouillen in Manbidsch. Sie sollen unter anderem helfen, Spannungen zwischen der Türkei und den USA zu reduzieren sowie Kämpfe verschiedener Rebellengruppen in der Gegend zu verhindern. Die Kurdenmiliz YPG hatte Manbidsch im August 2016 mit Unterstützung des US-Militärs von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) freigekämpft. Im Juni hatte die YPG-Führung mitgeteilt, dass sie die Ausbildung lokaler Kräfte abgeschlossen und "Militärberater" aus Manbidsch abgezogen habe. Der türkische Verteidigungsminister Akar warf der YPG nun aber vor, entgegen der Vereinbarung nicht aus Manbidsch abgerückt zu sein, sondern dort Schützengräben auszuheben. US-Regierung besorgt Der IS musste sich nach den militärischen Niederlagen in das Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Irak zurückziehen und kontrolliert nur noch kleinere Gebiete. Zuletzt gelang den Islamisten mit überraschenden Angriffen aber wieder die Rückeroberung einiger Ortschaften östlich des Flusses Euphrat. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums zeigte sich angesichts der Kämpfe besorgt. Man spreche mit allen Parteien, "um eine Eskalation zu verhindern und sich wieder auf die wichtigste Aufgabe zu besinnen: den IS zu besiegen", sagte Sean Robertson dem Nachrichtensender CNN. Der Kampf gegen die Islamisten sei noch nicht vorbei und bleibe weiterhin schwierig. Angesichts einer jüngsten Eskalation zwischen der Türkei und den syrischen Kurden will sich die internationale Koalition gegen die Dschihadistenmiliz IS als Vermittler einbringen. "Wir stehen im Kontakt mit der Türkei und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), um eine Deeskalation der Situation zu erreichen", erklärte der Sprecher des US-geführten Bündnisses, Oberst Sean Ryan. Die US-Regierung hatte sich zuvor besorgt über türkische Angriffe auf kurdische Stellungen geäußert. Kampf gegen IS auf Eis gelegt Die SDF sind ein kurdisch-arabisches Bündnis, dessen Rückgrat die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bilden. Nach dem Beschuss von YPG-Stellungen nahe der nordsyrischen Grenzstadt Kobane durch die türkischen Streitkräfte in den vergangenen Tagen erklärte das SDF-Bündnis, seine Offensive gegen die IS-Miliz im Osten Syriens auszusetzen. Das von den USA unterstützte Bündnis belagert seit Wochen die IS-Bastion Hadschin, erlitt dort aber kürzlich einen schweren Rückschlag. Beim Beschuss von Stellungen der YPG-Miliz in der Gegend um Kobane seien vier YPG-Kämpfer getötet und sechs verletzt worden, meldete am Mittwoch die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die YPG bestätigte den Artilleriebeschuss, nannte aber keine Opferzahlen. Der türkische Präsident Erdogan drohte bereits am Dienstag mit einer weiteren Offensive gegen das Gebiet östlich des Flusses Euphrat, das die YPG kontrolliert. Die Türkei betrachtet die YPG-Miliz wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung und will sie von der Grenze zurückdrängen. Die USA schätzen die YPG dagegen als schlagkräftigen Verbündeten im Kampf gegen die IS-Miliz und unterstützen sie trotz der Proteste ihres NATO-Partners Türkei mit Luftangriffen, Spezialkräften und Waffen. Die Kurdenmiliz war zum Beispiel maßgeblich an der Befreiung der ehemaligen IS-Hochburgen Al-Rakka und Dair as-Saur beteiligt. Während die Türkei PKK wie YPG als Terrororganisationen betrachtet, steht in der EU und in den USA nur die PKK auf der Terrorliste. kle/sti (afp, dpa)