Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Die Zeit drängt: Bund und Länder suchen Weg aus der Corona-Krise

DW-Logo DW 30.11.2021 dw.com

Eigentlich sollte es noch keine Runde dieser Art geben. Doch der Anstieg der Infektionszahlen ließ den Politikern keine Wahl: Krisensitzung, unmittelbar nach einer wichtigen Entscheidung der Verfassungsrichter.

Wohin steuern sie im Übergang? Der wohl künftige Bundeskanzler Scholz und die geschäftsführende Kanzlerin Merkel © picture alliance / photothek Wohin steuern sie im Übergang? Der wohl künftige Bundeskanzler Scholz und die geschäftsführende Kanzlerin Merkel

Offizieller Anlass des heutigen Bund-Länder-Treffens ist, dass die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz die 16 Ministerpräsidenten über die Einrichtung des - von den Ampel-Parteien gewünschten - Corona-Krisenstabes im Kanzleramt informieren wollen. Es wird allerdings erwartet, dass die Spitzenrunde nach dem Karlsruher Urteil zur Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse und angesichts der hohen Infektionszahlen auch über eine mögliche Korrektur der Corona-Politik der Ampel-Parteien reden dürfte.

Helge Braun pocht auf "Notbremse"

Vor allem die SPD hatte bisher abgelehnt, dass die für den 9. Dezember vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz vorgezogen wird. Doch der Druck und die Erwartungen wurden zu groß.


Video: Bund und Länder einig: 2G kommt bundesweit (dpa)

Video wiedergeben

Vor der Bund-Länder-Schalte pocht der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun erneut auf eine "Notbremse", um der Infektionslage Herr zu werden. "Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). "Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag." Nur damit könne es gelingen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken. Ziel müsse es sein, in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren, forderte Braun, der für den CDU-Vorsitz kandidiert.

Blick in die letzte Bund-Länder-Runde, deren Beschlüsse nun hinterfragt und überprüft werden © Steffen Kugler/Bundesregierung/dpa/picture alliance Blick in die letzte Bund-Länder-Runde, deren Beschlüsse nun hinterfragt und überprüft werden

Wenige Stunden vor den Beratungen der Politikerinnen und Politiker gibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidung über die sogenannte "Bundesnotbremse" zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie bekannt. Wie das Gericht mitteilte, wird es in zwei getrennten Beschlüssen über Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie gegen die Schulschließungen urteilen. Die entsprechenden Maßnahmen waren im April 2021 zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen worden und galten bis einschließlich Juni dieses Jahres. Und vielleicht werden solche Maßnahmen nun wieder notwendig.

Eilanträge abgelehnt

Im Mai 2021 hatte der Erste Senat mehrere Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Jetzt werden die Richterinnen und Richter erstmals in der Hauptsache entscheiden. Über rund 100 weitere Verfassungsbeschwerden will der Erste Senat zu einem späteren Zeitpunkt urteilen, sie betreffen unter anderem die Einschränkungen für den Einzelhandel und das Hotelgewerbe.

ml/fw (rtr, dpa)

| Anzeige
| Anzeige

More from DW.de

| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon