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Die zufriedene Kanzlerin

SZ.de-Logo SZ.de 11.09.2019 Von Robert Roßmann, Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer © AFP Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

• In der Generaldebatte im Bundestag ruft Kanzlerin Merkel dazu auf, gegen die zunehmende Spaltung im Land anzugehen.

• Von der SPD, die momentan in der Selbstfindungsphase ist, wird die Kanzlerin überraschend freundlich behandelt.

• Von AfD, FDP und Linken kommt dagegen deutliche Kritik.

Bevor alles losgeht, treffen sich die beiden Frauen erst einmal in der Mitte. Außerhalb des Bundestags ist Annegret Kramp-Karrenbauer noch ziemlich weit vom Kanzleramt entfernt. Auf der Regierungsbank trennen sie seit der Ernennung zur Verteidigungsministerin dagegen nur noch fünf Stühle vom Sessel Angela Merkels. Und weil die beiden wissen, wie wichtig Bilder sind, gehen sie an diesem Morgen demonstrativ aufeinander zu. Hinter dem Rücken von Peter Altmaier begrüßen sie sich so lange, bis auch der letzte Fotograf sein Bild gemacht hat.

Angela Merkel ist bald 14 Jahre Kanzlerin. Sie weiß vermutlich selbst nicht so genau, wie viele Generaldebatten sie bereits bestritten hat. Aber diese ist dann doch eine besondere: Zum ersten Mal hat die Kanzlerin eine CDU-Chefin neben sich sitzen. Und dann ist da ja auch noch die SPD. Niemand weiß, ob die Sozialdemokraten das Weihnachtsfest noch im Schoß der großen Koalition feiern. Wie werden sie in der Generaldebatte mit der Kanzlerin umgehen? Giftig - oder wie ein treuer Koalitionspartner?

Um neun Uhr eröffnet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Debatte. Erst am Vorabend hat er wieder ein bisschen gezündelt. Da hat die Unionsfraktion ihr 70-Jähriges Bestehen gefeiert. Und Schäuble, er war wie Merkel auch einmal Fraktionschef, hat bei der Feier gesagt: "Übrigens: Auch Helmut Kohl betrachtete seine Jahre als Fraktionsvorsitzender im Rückblick als die mit Abstand schwierigsten seines politischen Lebens - eine wichtige Aussage, denn schließlich hat er im Laufe seines politischen Lebens viele dicke Bretter gebohrt. Er beschrieb übrigens diese Zeit ausdrücklich als politische Lehrjahre. Er war überzeugt, ohne Kenntnis der interfraktionellen Abläufe könne man das Amt des Bundeskanzlers nicht übernehmen - und ich vermute mal, Frau Merkel, Sie würden ihm gar nicht widersprechen." Nun muss man wissen, dass Kramp-Karrenbauer nicht einmal einfache Bundestagsabgeordnete ist. Und so konnte man die Bemerkung Schäubles leicht als Spitze gegen das Bemühen der CDU-Chefin um die Kanzlerschaft verstehen.

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Ein düsteres Deutschland

Die erste, der Schäuble in der Generaldebatte das Wort erteilt, ist Alice Weidel. Und sie malt gleich ein derart düsteres Bild Deutschlands, dass man anschließend nach einem Stimmungsaufheller greifen möchte. Mit dem Ausstieg aus Kohle und Kernenergie sowie einer "im Kern grün-sozialistischen Ideologie" ruiniere die Regierung gerade das Land, sagt die AfD-Fraktionschefin. Die große Koalition zerstöre "die Grundlage unseres Wohlstandes". Auch die Flüchtlingspolitik sei katastrophal. Die Regierung wolle für Migranten aus Afrika "einen staatlichen Wassertaxi-Dienst" nach Europa einrichten. Währenddessen gehe für die Bürger hierzulande "die Sicherheit im öffentlichen Raum zunehmend verloren". Und die Nullzinspolitik führe die deutsche Mittelschicht und die Sparer ins Prekariat. "Wir stehen vor einem gewaltigen Bankencrash", sagt Weidel, "Wir werden eine Währungsreform erleben, bei der die Menschen alles verlieren werden."

Es gibt vereinzelt Zwischenrufe aus den anderen Fraktionen. Aber diesmal scheint sich die Mehrheit im Parlament eher auf die Devise verständigt zu haben: Die ignorieren wir noch nicht einmal. Vor einem Jahr hatte sich Martin Schulz noch ein Scharmützel mit Alexander Gauland, dem damaligen Hauptredner der AfD, geliefert. Aus dem Wortgefecht ist vor allem die Bemerkung des ehemaligen SPD-Chefs, Gauland gehöre in der deutschen Geschichte auf einen aus Vogelschiss bestehenden Misthaufen, in Erinnerung geblieben - aber auch die Erkenntnis, dass man mit derlei ungestümen Attacken der AfD vielleicht mehr hilft als schadet.

Merkel: technologisch wieder Weltmaßstab werden

Nach Weidel darf dann auch die Kanzlerin ans Redepult. Und Merkel macht dann gleich klar, um was es ihr geht. "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten - dieses Geld ist gut eingesetzt", sagt sie. Den Nichtszutun würde mehr Geld kosten - und sei deshalb keine Alternative. Dabei ließ die Kanzlerin jedoch offen, wie der Bund die geschätzten Kosten von 50 Milliarden Euro finanzieren kann, ohne die Schwarze Null aufzugeben. Bei den Investitionen sei das Problem "im Augenblick nicht der Mangel an Geld", sagte Merkel mit Blick auf Forderungen nach einem Konjunkturpaket. Im Wohnungs- und Straßenbau und beim Ausbau der digitalen Infrastruktur könnten viele Projekte deshalb nicht realisiert werden, weil es in Deutschland an "Planungskapazität" fehle. Da müsse man ansetzen.

Ansonsten beschäftigte sich Merkel stark mit der Außenpolitik. Die Rivalität zwischen den USA und China sowie das geostrategische Erstarken Russlands habe tiefgreifende Folgen für die EU, sagte Merkel. Europa müsse deshalb auch in der Verteidigungspolitik selbstständiger werden. Vor allem aber müsse Europa technologisch wieder in allen Bereichen Weltmaßstab werden.

Am Ende ihrer Rede ging Merkel dann aber auch noch auf die zunehmende Spaltung in Deutschland ein. "Das, was wir täglich erleben: Angriffe auf Juden, Angriffe auf Ausländer, Gewalt und auch verhasste Sprache - das müssen wir bekämpfen", sagte sie. "Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Land Null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen." Es war die Passage ihrer Rede, für die sie den größten Beifall aus der SPD-Fraktion bekam.

"Verzicht, Verbote, Askese"

Auch sonst gingen die Sozialdemokraten an diesem Mittwoch überraschend freundlich mit der Kanzlerin um. Rolf Mützenich, der kommissarische SPD-Fraktionschef, verzichtete in seiner Rede auf jeden direkten Angriff. Stattdessen wärmte er zunächst mit Bezügen auf die Geschichte der Sozialdemokratie und der Arbeiterbewegung das Herz seiner Genossen. "Wir haben uns nie weggeduckt", sagte Mützenich, "gerecht zu regieren ist die Grundlage unseres Handelns". Er hielt ein Plädoyer für die Bedeutung des Staates, verlangte "ein größeres finanzielles Fundament" für ihn, damit der Staat handlungsfähig sein kann. Denn der Markt alleine könne die Herausforderungen nicht bewältigen. Und Mützenich warnte angesichts der zunehmenden internationalen Konflikte vor "militärischen Antworten". Auf Bedingungen für eine Fortsetzung der großen Koalition verzichtete er. Und so konnte Merkel seinen Auftritt durchaus zufrieden verfolgen.

Es war deshalb an diesem Tag vor allem an den Fraktionschefs von FDP und Linken, die Regierung zu kritisieren. Christian Lindner und Dietmar Bartsch sind gute Redner, entsprechend einprägsam waren ihre Botschaften.

Die große Koalition sei eine "Ankündigungskoalition", sagte Bartsch. Er kritisierte zu hohe Militärausgaben auf der einen und fehlende Investitionen zum Beispiel in sozialen Wohnungsbau und digitale Infrastruktur auf der anderen Seite. Es gelte immer noch: "Deutschland einig Funklochland". Insgesamt sei der jetzt präsentierte Bundeshaushalt so wenig visionär, dass Helmut Schmidt ihn nicht zum Arzt schicken würde - eine Anspielung auf die Aussage des früheren Kanzlers, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Und Lindner schimpfte über die Klimapolitik: "Verzicht, Verbote, Askese - auf diesem Weg wird uns global niemand folgen." Viele Menschen könnten gar nicht auf Wohlstand verzichten, weil sie noch gar keinen haben. "Statt Moralweltmeister sollten wir Technologieweltmeister werden." Und Annegret Kramp-Karrenbauer? Die durfte in der Generaldebatte noch gar nicht reden. Sie ist ja keine Abgeordnete. Und ihr Verteidigungsetat stand erst am späten Nachmittag zur Debatte.

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