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Ein ganz besonderes Spenden-Netz

SZ.de-Logo SZ.de vor 4 Tagen Von Thorsten Denkler, New York

Teure Feierlichkeiten: US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania 2017 bei einem Ball zu seiner Amtseinführung. © AFP Teure Feierlichkeiten: US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania 2017 bei einem Ball zu seiner Amtseinführung.

• US-Bundesermittler wollen wissen, wer für Trumps Feiern zur Amtseinführung gespendet hat. Und wer von dem vielen Geld profitierte, das übrigblieb.

• Für die Feiern ist damals die Rekordsumme von 107 Millionen Dollar zusammengekommen. Die Ermittler glauben, dass Korruption und Geldwäsche im Spiel sein könnte.

• Viel Geld ging auch an Freunde von Trump und seiner Frau. Und an sein eigenes Hotel.

Ein ganztägiges kostenloses Open-Air-Konzert am Tag vor der Amtseinführung. Drei große Bälle am Tag selbst. Mehrere Empfänge, ein großes Abendkonzert für Unterstützer, eine Parade durch Washington, Tausende Gäste aus aller Welt, die eingeflogen und untergebracht wurden. So eine Inaugurationsfeier für einen neuen US-Präsidenten verschlingt eine Menge Geld. Und viele wollen dafür spenden.

Donald Trumps Amtseinführungs-Komitee, geleitet von Trumps altem Freund Tom Barrack, konnte sich jedenfalls nicht über einen zu geringen Geldfluss beklagen. Es hat 106,7 Millionen Dollar an Spenden eingenommen. Doppelt so viel, wie Barack Obama und George W. Bush jeweils einsammeln konnten. Und mehr, als so ein Komitee sinnvollerweise ausgeben kann.

Weil das nicht nur verdächtig klingt, sondern offensichtlich auch ist, haben die Bundes-Strafverfolger des Southern District of New York im Dezember bereits Ermittlungen aufgenommen. Diese Woche haben sie Trumps Amtseinführungs-Komitee eine Vorladung geschickt. Die Ermittler wollen Zugang zu allen Akten, zu Geldein- und ausgängen, zu Spendernamen und Begünstigten. Sie suchen offenkundig nach Beweisen für Vergehen, die von Falschaussagen bis zu Geldwäsche und Korruption reichen. Sie wollen wissen, ob Spenden womöglich aus dem Ausland kamen, was strafbar wäre. Und natürlich, wer von alledem gewusst hat.

Nachdem alle Rechnungen für die Feierlichkeiten bezahlt waren, teilte das Komitee im Februar 2018 mit, es habe unter anderem drei Millionen Dollar an verschiedene Gruppen gespendet, die sich um den Wiederaufbau nach diversen verheerenden Hurrikans an der Golfküste, in Florida und in der Karibik kümmern.

Außerdem sei eine Millionen Dollar für die Renovierung des Weißen Hauses nach Trumps Wünschen ausgegeben worden. So wie 750 000 Dollar für die Innenausstattung der Dienstvilla von Vize-Präsident Mike Pence. Das ist nicht ungewöhnlich. Was mit den restlichen Millionen passiert ist, wurde nicht offenbart.

Im vergangenen Jahr wurden die Steuerbescheide des Komitees öffentlich. Sie haben allerdings mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Demnach hat das Komitee 104 Millionen Dollar ausgegeben. Angeblich vor allem für die Kosten der Inaugurationsfeiern. Beobachter halten das für fragwürdig. Die Feiern waren nicht ausufernder als die von Barack Obama. Und der hatte nur etwa 50 Millionen Dollar ausgegeben.

Erstaunlich große Posten gingen an diverse Dienstleister. 26 Millionen Dollar etwa allein an eine Event-Agentur. Deren Chefin Stephanie Winston-Wolkoff ist eine gute Freundin und Beraterin der First Lady Melania Trump. Winston-Wolkoff hat zusätzlich 1,62 Millionen Dollar für Beratungsdienste bekommen. 2,7 Millionen Dollar gingen für "digitale Operationen" an die Firma von Brad Parscale, Chef von Trumps Wiederwahlkampagne.

Und dann ist da noch das Washingtoner Hotel Trump International. An das wurden bereits im Vorfeld der Inaugurationsfeiern 1,5 Millionen Dollar überwiesen. Angeblich für Kosten in Vorbereitung auf die dortigen Feiern. Zahlreiche Gäste und Mitarbeiter wurden in dem Hotel untergebracht. Ein Paar, das für die Eventagentur von Winston-Wolkoff gearbeitet hat, hat dem Komitee 1835 Dollar für Room-Service über drei Tage in Rechnung gestellt.

Ein spezielles Interesse haben die Ermittler am Online-Bezahldienstleister "Stripe". Das Unternehmen wurde von Trumps Komitee angeheuert, um etwa Online-Spenden zu managen. Eine Reihe von Investoren hat Geld in Stripe gesteckt, darunter eine Firma, die von Josh Kushner gemanagt wird. Josh Kushner ist der Bruder von Jared Kushner, Schwiegersohn von Donald Trump und einer seiner Berater im Weißen Haus.

Was alles in allem die Frage aufwirft, ob Trump nicht einfach das viele Geld genutzt hat, um sein Hotel auszulasten und gute Freunde und Verwandte zu beschenken.

Tatsächlich muss das Komitee nach den Regularien der Bundeswahlaufsicht nur die Spendeneingänge dokumentieren. Nicht aber, was es mit dem Geld macht, das übrigbleibt. Vetternwirtschaft aber ist nicht erlaubt. Die Ermittler sehen da offenbar einen Ansatz.

Damit ließe sich vielleicht erklären, warum überhaupt so aggressiv Spenden gesammelt worden sind. Bush und Obama haben Obergrenzen eingezogen für Spenden von Personen und Organisationen. Trump nur für Organisationen. Die durften nur bis zu einer Million Dollar spenden. Individuen konnten so viel Geld geben, wie sie wollten.

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Auch Sonderermittler Mueller interessiert sich für die Inaugurations-Spender

Und sie haben gerne gegeben. Fünf Millionen Dollar kamen etwa vom Casino-Milliardär Sheldon Adelson, dem größten und wichtigsten Spender der republikanischen Partei. 28 weitere private Spender haben je eine Million Dollar gegeben. Unternehmen wie Boeing, AT&T und Pfizer haben weitere Millionen in den Topf geworfen.

Zu den Spendern gehörte auch das US-Mineralölunternehmen Citgo. 500 000 Dollar hat es beigesteuert. Citgo ist eine Tochter der staatlichen Ölgesellschaft von Venezuela, die vom noch amtierenden Diktator Nicolás Maduro kontrolliert wird. Das politische Interesse ist hier ziemlich offensichtlich. Auch wenn es sich nicht ausgezahlt hat - Trump fordert inzwischen Maduros Rücktritt.

Die Citgo-Spende ist nicht die einzige, mit der ausländische Mächte versucht haben, Geld ins System Trump zu pumpen. Im vergangenen Jahr kam heraus, dass sich der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, speziell für Inaugurations-Spender interessiert, die enge Kontakte nach Russland, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar pflegen.

Dem politischen Berater Sam Patten wird etwa vorgeworfen, einem ukrainischen Oligarchen geholfen zu haben, an vier Tickets für eine der Inaugurations-Feiern zu kommen. Die hätte der Mann wegen der rechtlichen Restriktionen nicht selbst kaufen dürfen. 50 000 Dollar hat er dafür an Patten überwiesen, der damit einen weiteren US-Bürger losschickte, die Eintrittskarten zu besorgen. Patten hat sich inzwischen für schuldig erklärt und arbeitet mit Sonderermittler Mueller zusammen.

Eines der vier Tickets hat ein gewisser Konstantin Kilimnik bekommen, ein Russe, der nach Ansicht von Mueller enge Verbindungen zum russischen Geheimdienst hat. Im vergangenen Sommer wurde Anklage gegen Kilimnik erhoben.

Und da schließt sich auch der Kreis zu Donald Trump. Kilimnik ist eng mit Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort verbunden, den im Zuge von Muellers Russland-Ermittlungen jetzt eine Gefängnisstrafe erwartet.

Ein weiterer Zeuge, der viel Wissen um die Amtseinführung angesammelt haben könnte, ist Michael Cohen. Er war nicht nur Trumps persönlicher Anwalt. Er hat auch für das Komitee Spenden eingetrieben. Auch er arbeitet mit Mueller zusammen und muss demnächst eine dreijährige Gefängnisstrafe antreten. Er hat mit Trump gebrochen und könnte bereit sein, sein Wissen mit den Ermittlern zu teilen.

Die großzügigen Geldspenden sind nämlich mehr als unverbindliche Gesten. Es gab eine Preisliste, was der Zugang zu wichtigen Personen der künftigen Trump-Administration kostet. Für eine Spende von 100 000 Dollar gab es zwei Tickets für ein Abendessen und eine politische Diskussion mit ausgewählten künftigen Ministern. Wer 250 000 Dollar zahlte, bekam Tickets für ein Mittagessen mit Frauen der First Family, vorzugsweise mit Melania und Ivanka Trump. Eine Million Dollar bedeuteten vier Tickets für ein Mittagessen, an dem künftige Minister, der Vizepräsident und seine Gemahlin teilnahmen. Darunter gab es jede Menge andere Möglichkeiten, gegen Geld in Kontakt zu kommen. Manchen reichte auch nur die Chance auf ein Foto an der Seite des künftigen Präsidenten.

Die New Yorker Ermittler interessieren sich für genau solche Begegnungen. Vor allem, wenn ausländische Gäste daran beteiligt waren. Bekannt ist etwa, dass der russische Oligarch Viktor Vekselberg nicht nur auf Trumps Feiern zur Amtseinführung eingeladen war. Sondern auch während der Schwur-Zeremonie am Kapitol dabei sein durfte. Als persönlicher Gast seines Cousins, des US-Unternehmers Andrew Intrater. Pikant daran ist, das Vekselberg auf der Sanktionsliste der USA steht.

Intrater wiederum ist ein alter Bekannter von Michael Cohen, dem früheren persönlichen Anwalt von Donald Trump. Vekselberg hat nach Medienberichten Cohen über Intraters Firma "Columbus Nova" eine Million Dollar für angebliche Beratungstätigkeiten zukommen lassen. Cohen hat das Geld über seine Scheinfirma Essential Consultants L.L.C. entgegengenommen. Die hatte er nur gegründet, um darüber die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuschen zu können, die behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Den Beratungsdeal haben Cohen, Intrater und Vekselberg zu einer denkwürdigen Gelegenheit abschlossen. Auf einer der Inaugurationsfeiern für Donald Trump.

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