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Einen Scherz erlaubt sich Merkel auf Schulz' Kosten

WELT-Logo WELT 12.01.2018
Abschluss der Sondierungen von Union und SPD © dpa Abschluss der Sondierungen von Union und SPD

Nach dem Sondierungsmarathon zeigen sich die Chefs von Union und SPD einig wie selten – auch wenn Schulz von einer "in jeder Hinsicht" turbulenten Nacht spricht. Seehofer wünscht ihm schon einmal Glück für den entscheidenden Parteitag.

Immer mal wieder muss man sich die Augen reiben im Willy-Brandt-Haus an diesem Freitag, wo es so ganz anders zugeht als sonst. Im Foyer der SPD-Zentrale in Berlin steht an diesem Vormittag eine Pressekonferenz an – und locker unter all die Gäste hat sich ein gewisser Andreas Scheuer gemischt, von Beruf her Generalsekretär der CSU. Gut gelaunt wirkt Scheuer. Fröhlich schwätzt er mit ein paar Leuten. Man hat nicht den Eindruck, als fremdele er im Hort des demokratischen Sozialismus.

Vielleicht liegt das daran, dass die Stellwand, die sie hier heute aufgerichtet haben, nicht etwa sozialdemokratisch rot, sondern blau-weiß gehalten ist, bayerisch gewissermaßen. Schon bald, gegen 10.50 Uhr, baut sich Scheuers "Chef", der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, hinter einem der weißen Rednerpulte auf.

Gemeinsam mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz (SPD) wird er gleich das soeben fertiggestellte 28-seitige Sondierungspapier vorstellen. Die drei haben nicht nur politisch, sondern auch kleidungssprachlich Konsens hergestellt: Seehofer trägt eine hellblaue Krawatte, Schulz einen dunkelblauen Binder, Merkel einen knallblauen Blazer. So viel Einigkeit war selten.

Gut besucht wie selten ist das Willy-Brandt-Haus; die aktuelle Ausstellung hat man abgehängt, alles soll neutral wirken. Umso wichtiger ist es für Schulz, die Pressekonferenz als Gastgeber zu eröffnen. "Keine roten Linien" habe er für die fünftägigen Sondierungen vorgegeben, sondern den Anspruch, "möglichst viel rote Inhalte" durchzusetzen.

Schulz spricht lebendig, während Seehofers Augen neugierig durch den Saal wandern und Merkel ziemlich abgekämpft wirkt (obwohl ihre Visagistin zuvor im Hause gesehen wurde). Hinter den drei Parteichefs, allesamt im siebten Lebensjahrzehnt stehend, liegt ein 24-stündiger Verhandlungsmarathon, der volle physische und psychische Präsenz verlangt hat. Fast schon übermenschliche Anforderungen.

Schulz spricht über die Notwendigkeit von Kompromissen und darüber, dass die Sondierungen alles andere als einfach gewesen seien. Einen "konstruktiven und fairen Geist" macht der SPD-Chef aus. Seehofer blickt gen oben, zum gläsernen Dach der Parteizentrale, Merkel schaut eher bedröppelt nach unten.

Während Schulz sich weniger den konkreten Vereinbarungen widmet, beschwört er die Philosophie, ja den Überbau des Papiers. Von Solidarität und Solidargemeinschaft redet er. Respekt, sein Lieblingswort aus dem Wahlkampf, ist wieder zu hören. "Hervorragende Ergebnisse" habe die SPD erzielt; "einstimmig" sei das Papier von dem 13-köpfigen Sondierungsteam angenommen worden. Tatsächlich gab es zwölf Ja-Stimmen und eine Enthaltung, von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel, die Schulz mal großzügig unterschlagen hat.

"Spannend und in jeder Hinsicht turbulent", vor allem in der Nacht zu Freitag, habe man miteinander gerungen, sagt Schulz. Merkel und Seehofer können sich ein Lächeln nicht verkneifen.

"Etwas Spaß muss sein", sagt die Kanzlerin

Merkel beginnt ihr fünfminütiges Statement mit einem Dank an die Mitarbeiter der SPD-Zentrale. Sie würdigt das "nicht oberflächliche Papier" und spricht davon, damit könne man – auch das eine Anlehnung an ihren Wahlkampf – "gut in Deutschland leben".

Während Merkel sich der Digitalisierung hin zur "Gigabit-Gesellschaft" widmet und feststellt, die Welt "wartet nicht auf uns", blickt Schulz Seehofer-gleich gen Glasdach. Die CDU habe das Papier "einstimmig gebilligt". Mit Respekt warte man nun den SPD-Parteitag ab, der am 21. Januar über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll (solche Basis-Zugeständnisse sind in der hierarchisch fixierten CDU nicht nötig).

Den selbstbewusstesten, fröhlichsten und souveränsten Auftritt legt Seehofer hin. Als er sechs Tage zuvor das Brandt-Haus betreten habe, sei er "zuversichtlich" gewesen, "sechs Tage später bin ich sehr glücklich". In allen Politikfeldern könne sich das Konzept "sehen lassen", sagt er gleich zwei Mal.

Nach dem schlechten Wahlergebnis für CDU, CSU und SPD könne es kein "Weiter so" geben, sagt der Vorsitzende der Christsozialen: "Wir haben verstanden." Dem "lieben Martin Schulz" – man ist mittlerweile per Du – wünscht er für den Parteitag alles Gute, ein "Quentchen Glück". Das Tempo der letzten Tage möge man aufrechterhalten und vor Ostern die Regierungsbildung abschließen.

Gespaßt wird während dieser Pressekonferenz eigentlich nur einmal. Die Kanzlerin tut das, gemäßigt, und auf Kosten von Martin Schulz. Nachdem der den Mitarbeitern aller drei Parteien ausgiebig gedankt hat, spottet die Kanzlerin: "Wir hatten so eine Funktionsverteilung ... da hat Herr Schulz die Aufgabe zu danken." Amüsiertes Gemurmel im Saal, das Merkel quittiert mit den Worten: "Etwas Spaß muss sein."

Seehofer versteht es als einziger der drei, seine Erfolge konkret darzustellen. Die Grundrente würdigt er – eigentlich ein Anliegen der SPD ("wäre uns vor einigen Jahren noch schwer gefallen"), über das Schulz indes kein Wort verliert. Mit jener Grundrente soll Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, ein regelmäßiges Alterseinkommen von zehn Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Seehofer sieht das als Hebel, um Menschen, die das Vertrauen verloren haben, wieder für den Staat zu gewinnen.

Er hebt außerdem das "Pflegepaket" hervor, das man "gezimmert" habe, nennt noch die Strukturpolitik und die "Gigabit-Gesellschaft". Über die Möglichkeit, dass die SPD am Ende doch nicht mitmacht, will Seehofer gar nicht erst sinnieren. Er hebt seinen linken Arm, streckt die Finger der Hand aus und beschwört "vier gute Jahre".

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