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Einigung auf Aufnahme von 1500 Flüchtlingen: Aller Ehren wert

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 16.09.2020 Florian Gathmann

Könnte Deutschland nach dem Brand in Moria mehr Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen als gut 1500? Ganz bestimmt. Aber politisch ist die Einigung der Regierungsparteien vernünftig - und aller Ehren wert.

© Petros Giannakouris / AP

Alleine durch den Brand in Moria hatten von heute auf morgen 12.000 Flüchtlinge kein Dach mehr über dem Kopf. Und Tausende mehr sind auf den griechischen Inseln zwar in Camps untergebracht, aber teilweise unter so katastrophalen Bedingungen, dass es Griechenland und der ganzen Europäischen Union zur Schande gereicht.

408 Familien mit Kindern, 1553 als schutzbedürftig anerkannte Menschen, will die Bundesregierung nun von den griechischen Inseln aufnehmen, darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Dazu kommen 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, deren Aufnahme schon vergangene Woche beschlossen worden war.

Könnte Deutschland nicht viel mehr dieser Menschen in Not aufnehmen, fragen sich nun viele? Natürlich könnten wir das. Deutschland ist eines der wohlhabendsten Länder der Erde, zudem stehen viele der Einrichtungen leer, die nach dem Sommer 2015 entstanden, um damals Hundertausende von Flüchtlingen aufzunehmen.

Aber ist die geplante Aufnahme von insgesamt rund 1700 Flüchtlingen von den griechischen Inseln deshalb wirklich ungenügend und inakzeptabel, so wie es Linke und Grüne den Regierungsparteien vorwerfen?

Nein. Jedenfalls nicht, wenn man den Beschluss der Bundesregierung realpolitisch betrachtet, die gesellschaftliche Lage im Land mit in Betracht zieht und den Blick in den Rest der EU weitet. Dann ist es sogar eine sehr respektable Übereinkunft, die Union und SPD in kurzer Zeit gefunden haben.

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, insbesondere nach dem sogenannten Flüchtlingssommer von 2015, setzt die Bundesregierung auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Was Deutschland seinerzeit leistete - alleine 2015 kamen etwa eine Million schutzsuchende Menschen hierher – soll eine Ausnahme bleiben.

Insbesondere für die Unionsparteien galt deshalb bis zuletzt das Argument: Deutsche Alleingänge wird es bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr geben, alleine um den Druck auf andere Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung der Bundesregierung, trotz hörbaren Grummelns mitgetragen von den CDU/CSU-Abgeordneten, ist nun genau das: ein Alleingang. Denn es ist – Stand Mittwochmittag – nach der ersten kleinen Initiative zur Aufnahme von insgesamt 400 Minderjährigen kein anderes EU-Land dazu bereit, weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu übernehmen. Übrigens auch nicht Österreich, wo die dortigen Grünen mit der konservativen Partei von Kanzler Sebastian Kurz eine Koalition bilden.

Die Union ist also über ihren Schatten gesprungen – genau wie die SPD, in der jedenfalls Teile der Partei zur Aufnahme von deutlich mehr Flüchtlingen bereit gewesen wären. Aber mehr, das war den Sozialdemokraten offenbar klar, war in dieser Koalition und dieser Situation nicht möglich.

Denn die Angst vor der AfD und den Fliehkräften, die sie in Deutschland zu verstärken in der Lage ist, teilen alle anderen Parteien. Die AfD mag bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag zwar schwach abgeschnitten haben (sie war in NRW allerdings nie besonders stark), aber sie ist immer noch da - gerade in den neuen Ländern, aber auch in Teilen der alten Bundesrepublik. Unter der Reichstagskuppel stellt sie weiter die größte Oppositionsfraktion.

Und mit ihr all das Ressentiment, all der Hass, von dem die AfD lebt. Die Corona-Pandemie hat das ein wenig überdeckt, die Verunsicherung in Teilen der Gesellschaft ist allerdings durch das Virus eher gewachsen. Das Potential dieser unguten Melange ist enorm. Auch deshalb ist die rasche Einigung der Koalitionsparteien vernünftig, weil sie den Demokratiefeinden keinen weiteren Nährboden gibt.

Während sich der Rest der EU versteckt, geht Deutschland in der Flüchtlingsfrage mal wieder voran, so weit es gerade kann.

Das ist aller Ehren wert.

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