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Elitepolizisten zweigen Munition für dubiose Gruppierung ab

WELT-Logo WELT 12.06.2019
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist „zutiefst erschüttert und fassungslos“. Mehrere SEK-Beamte sollen gegen das Waffengesetz verstoßen haben © dpa/Bodo Marks Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist „zutiefst erschüttert und fassungslos“. Mehrere SEK-Beamte sollen gegen das Waffengesetz verstoßen haben

Nach der Festnahme von drei ehemaligen Mitgliedern und einem aktiven Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern hat sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) „zutiefst erschüttert und fassungslos“ gezeigt. 

„Beamte des SEK genießen ein besonderes Vertrauen“, sagte er in Schwerin. Deshalb treffe ihn das Verhalten der Festgenommenen besonders hart. Sie hätten offensichtlich schwer gegen Dienstpflichten und Gesetze verstoßen.

Drei der Beschuldigten sollen Munition des Landeskriminalamts (LKA) beiseite geschafft haben. Diese sollen sie dem Vierten überlassen haben, der wiederum Kontakt zur „Prepper“-Szene haben soll.

„Prepper“ bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor – manche kalkulieren den Einsatz von Waffen ein. Insbesondere rechtsextremistische Kreise wie die „Reichsbürger“ fordern ihre Anhänger dazu auf, zum „Prepper“ zu werden.

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Caffier nahm die Polizei also solche in Schutz. „Das ist nicht die Landespolizei.“ Er sei zuversichtlich, dass LKA und Justiz die Vorfälle lückenlos aufklären. Er kündigte eine „strukturelle und personelle“ Überprüfung der Diensteinheit an, „um jeglichen Anschein und Unterstellungen einer Verstrickung auszuräumen“.

Die festgenommenen Beamten sollen nach Caffiers Worten möglichst aus dem Polizeidienst entlassen werden. Gegen sie wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs ermittelt. Die Staatsanwaltschaft machte bislang keine Angaben zur Menge der entwendeten Munition. 

14 Wohn- und Diensträume durchsucht

Caffier sagte, er habe beim Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag angeregt, in der morgigen Sitzung über die Vorfälle zu informieren und dazu auch die Justiz einzuladen.

Staatsanwälte und Polizisten hatten am Mittwochmorgen 14 Wohn- und Diensträume der Beschuldigten in fünf Orten in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht und Haftbefehle gegen sie beantragt.

Das Verfahren gegen die SEK-Beamte beruht auf Ergebnissen eines seit 2017 laufenden Antiterrorverfahrens des Generalbundesanwalts gegen einen Rechtsanwalt und einen weiteren Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern.

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