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Entwicklungsminister Müller: "Die Afrikaner müssen selber mehr leisten"

Partnerschaftlich und auf Augenhöhe. Von diesen Prinzipien soll sie sich leiten lassen, die künftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Afrika. Ganz Afrika? Nicht unbedingt, stellt Gerd Müller (CSU) im DW-Interview der Woche klar: "Armutsbekämpfung, ja, das überall. Aber ich habe den neuen Ansatz gesetzt: Es geht um Reformen in den Partnerländern, mit denen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen." Man könne mit Afrika nicht in der ganzen Breite zusammenarbeiten und müsse stärker differenzieren als bislang, sagte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Sonntag im DW-TV. Daher wolle man sich fortan auf Partnerländer konzentrieren, die glaubwürdige Bereitschaft zu Reformen erkennen ließen: "Die Afrikaner müssen selber mehr leisten", so Müller. Von den 54 afrikanischen Staaten sei etwa ein Drittel auf sehr gutem Weg, die Korruption zu bekämpften, die Menschenrechte einzuhalten und "Good Governance" umzusetzen, sagte Müller. "Das führt auch dann zu wirtschaftlichem Aufschwung, Prosperität." Der Kolonialismus und seine Folgen Allerdings, räumte der Minister ein, seien viele Afrikaner nach ihren Erfahrungen als Objekte europäischer Kolonialpolitik zunächst einmal skeptisch gegenüber europäischen Initiativen. Das zeigte sich zum Beispiel in den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den fünf afrikanischen Ländern Tansania, Burundi, Kenia, Ruanda und Uganda. Bereits Ende Februar dieses Jahres hatte sich Staatschef John Magufuli deutlich gegen solche Verträge ausgesprochen hatte: "Für mich ist das eine Form des Kolonialismus. Sie sind schlecht für unser Land." Auch die Abgeordneten im tansanischen Parlament hatten dagegen gestimmt. Mit Tansanias Nein dürfte das ganze Abkommen platzen. Und viele Politiker und Akteure der Zivilgesellschaft dürften darüber erleichtert sein. Denn sie zweifeln am grundsätzlichen Sinn der Idee, da sich ungleiche Partner gegenüber stünden. Einerseits öffnet die Europäische Union ihre Märkte für Produkte aus afrikanischen Ländern. Im Gegenzug müssen die afrikanischen Staaten ihre Märkte aber ebenfalls zu einem großen Teil für Waren aus Europa öffnen. Dafür bekommen sie zwar mehrjährige Übergangsfristen. Aber, anders als die EU-Politiker glauben die afrikanischen Staats- und Regierungschefs nicht, dass durch freien Handel mehr Wohlstand in Afrika entsteht. Am Ende, so die Sorge, könnten die heimischen Produzenten gegen die europäischen nicht bestehen und würden aus dem Markt gedrängt. Darum stimmten zuletzt eine ganze Reihe afrikanischer Länder gegen das geplante Freihandelsabkommen. "Ihr wisst wie euer Weg ist" Die Bundesregierung will nun einen Ansatz verfolgen, der sich, so die Hoffnung, nicht des Kolonialismus verdächtig macht. Vom Dialog der Zukunft habe er konkrete Vorstellungen, sagt Müller: "Afrika und jedes Land muss seinen eigenen Weg gehen." Ihren Weg habe die Afrikanische Union in ihrem Zukunftsplan "Afrika 2063" verabschiedet. "Den müssen wir einfordern, und dann können wir unterstützen." Aber nur wenn die Führungseliten den Reformbedarf einsähen, lasse sich an Zusammenarbeit und Förderung denken. Zu diesen Reformen zählt Müller ganz wesentlich auch die volle Teilhabe der Frauen: "Afrikas Frauen sind der ganz entscheidende Schlüssel zum Erfolg." Für neue Standards in der Zusammenarbeit mit Afrika sei es höchste Zeit, zeigt sich Müller überzeugt. Mit den vielen afrikanischen Migranten in Deutschland sei "das Thema auch in den Wohnzimmern" angekommen. Umso dringender sei, dass man politisch nicht nur umdenken, sondern auch entsprechend handle: "Wir können nicht den afrikanischen Kontinent für unseren Wohlstand ausbeuten, dabei aber die Ressourcen und die Menschen und die Natur, und Afrikas Jugend und Bevölkerung in Armut zurücklassen." Beginn einer neokolonialen Phase Genau so aber, sagt Müller, agierten in Afrika derzeit neue Mächte: "Im Augenblick startet eine Phase des Neokolonialismus, also neue Strukturen in der Zeit der Globalisierung. Wir sehen, wie die Chinesen und andere in Afrika auftreten." Er selbst, so Müller, habe diesen Auftritt in Mosambik beobachtet. Dort engagierten sich etwa China, Indien und Japan: "Ressourcenausbeutung ohne Transparenzstandards, ohne Investitionen vor Ort, weder in die Jugend des Landes noch Abgaben oder Steuern, die dem Land zugutekommen." Das ungleiche Verhältnis zeigte sich Einschätzungen von Experten zufolge beim siebten China-Afrika-Kooperationsabkommen am Montag dieser Woche in Peking. Viele Sätze in der Rede des chinesischen Staatsoberhaupts begannen mit "China hat beschlossen". Das klang nicht unbedingt nach der Partnerschaft auf Augenhöhe, die die Teilnehmer beider Seiten beschworen. Der Gipfel war ein "großer diplomatischer Sieg" für China, sagt etwa Tom Bayes, China-Experte beim Forschungsinstitut MERICS. "Trotz Rhetorik wie 'Bruderschaft' und 'Win-Win' war es offensichtlich, dass China sich gegenüber seinen afrikanischen Partnern als Vorbild präsentiert hat, dem sie folgen sollten", sagte Bayes der DW. Deutsche Industrie "wacht auf" Insgesamt, so Entwicklungsminister Gerd Müller, müsse man mit China einen Dialog führen. "Wir haben ein Zentrum für nachhaltige Entwicklung mit den Chinesen auf den Weg gebracht, um nachhaltige Projekte umzusetzen." Ein Beispiel sei etwa eine neue, große Brücke in Mosambik - "von Deutschen Ingenieuren konstruiert, von den Chinesen finanziert". Für die deutsche Industrie, deutet Müller an, sei Afrika ein sehr profitabler Markt - vorausgesetzt, sie passe ihre Produkte den Bedürfnissen vor Ort an. Das gelte etwa für die deutsche Automobilwirtschaft. Er freue sich, so Müller, dass die nun "aufwache und umsteuere". Sichtbare Zeichen wie das VW-Engagement in Ruanda gebe es bereits, konstatiert Müller: "In den nächsten sechs bis acht Jahren werden 300 Millionen Autos in Afrika verkauft werden - und ich freue mich nicht, wenn ich dort nur Toyotas und nur Koreaner sehe und keine deutschen Autos." Auch der Handel mit Afrika soll ausgebaut werden. Auf ihrer gemeinsamen Ghana-Reise hätten Bundeskanzlerin Merkel und er Kooperationsverträge unterzeichnet. Die Kontakte sollen im Oktober auf einer Investorenkonferenz in Berlin fortgesetzt werden. Die Bereitschaft sei da, sagt Müller: "Die Wirtschaft ist aufgewacht." Die Regierung sei damit befasst, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Die Bevölkerung des Kontinents werde sich absehbar verdoppeln. "Das wirft ganz neue Fragen auf, etwa im Hinblick auf Ernährung und Energie. Und wir haben die Lösungen: Technologie und Wissenstransfer." Deutschland könne die Probleme lösen. "Und wir können eine Win-Win-Situationen schaffen." Autor: Thomas Spahn, Kersten Knipp
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